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Kongo: Protestschreiben gegen die Verweigerung des Visums für das ICG Mitglied Eugene Badibanga

Protestschreiben der Internationalen Coordination Group (ICG) der International Miners Conference zur Verweigerung des Visums für Eugene Badibanga/Kongo

Sehr geehrter Herr Botschafter Thomas Terstegen, Herr Björn Wede-Nordlander,
Sehr geehrte Damen und Herren vom Auswärtigen Amt
als Hauptkoordinator der Internationalen Koordinationsgruppe (ICG) in die ich auf der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2017 in Indien gewählt worden bin, protestiere ich entschieden gegen Ihre Verweigerung, unserem ICG_Mitglied Eugene Badibanga als Vertretung Deutschlands im Kongo ein Visa auszustellen.

Im März 2013 wurde die erste internationale Bergarbeiterkonferenz in Arequipa/Peru mit über 500 Teilnehmern und Delegierten aus 19 Ländern und 4 Kontinenten gegründet. Eugene Badibanga wurde auf der Gründungskonferenz einstimmig in die internationale Koordinierung (International Coordination Group - ICG) und innerhalb dieser als Kassierer gewählt. Er ist Gewerkschaftssekretär der Kupfergewerkschaft im Kongo und vertritt hunderttausende Bergleute in seinem Land. Im März 2017 wurde Eugene Badibanga auf der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz in Godavarikhani/Indien mit über 38 Delegierten der Bergarbeiterbewegung aus 16 Ländern wurde die 2.IMC erfolgreich durchgeführt. Aus fünf weiteren afrikanischen Ländern konnten die gewählten Delegierten selbst nicht an der Konferenz Teilnehmen, weil ihnen die Einreise nach Indien verhindert wurde. Vorbereitet wurde die Konferenz in über 60 Ländern weltweit.

Die ICG trifft sich vom 15.05. bis 17.05. in Deutschland um über die weitere Arbeit der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung, ihre Koordinierugnsaufgaben und die Umsetzung ihrer Beschlüsse von der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz zu beraten. Im Vorfeld der Konferenz vom 11.05. bis 14.05. wird Herr Badibanga verschiedene Vorbereitungen für das Treffen der ICG mit dem Hauptkoordinator vorbereiten und im Anschluss wird ein Kultur- und Besichtigungsprogramm sowie Treffen mit Vertretern der IGBCE, Stadtverordneten usw. stattfinden. So dass Herr Badibanga die Bundesrepublik Deutschland am 22.05. zurück nach Hause verlassen wird.

Um nun an diesem Treffen teilzunehmen muss Herr Eugene Badibanga ein Visa zur Einreise nach Deutschland erhalten. Wie sie selbst wissen, gibt es für Herrn Badibanga nach Schließung der Schengenbehörde nur die deutsche Botschaft um ein Visa zu bekommen. Herr Eugene Badibanga ist in der ICG, weil er für eine lebenswerte Zukunft der Bergleute und ihrer Familien in den Ländern der Welt kämpft und dafür in der ICG Verantwortung übernommen hat.

Mit Ihrer Haltung keine Visa für kurzfristige Aufenthalte in Deutschland – Touristenvisa – auszustellen und sich nicht dafür verantwortlich zu erklären, greifen Sie in das selbstverständliche politische Recht der Arbeiter ein, sich international zu organisieren und sich auszutauschen!

Wir protestieren dagegen, Eugene Badibanga mit willkürlichen und formalen Behauptungen die Einreise dadurch zu verweigern, obwohl alle erforderlichen Unterlagen frühzeitig vorlagen.
Wir protestieren entschieden dagegen, dass so die Zusammenarbeit fortschrittlicher und selbstorganisierter Kräfte sabotiert und unterbunden werden soll welches im Widerspruch steht zu einem freiheitlichen demokratischen Deutschland!

Mit freundlichem Glück Auf
Andreas Tadysiak
Hauptkoordinator der ICG von der IMC