DR Kongo/Bergbau: Die Neuverhandlung der chinesischen Verträge wird unumgänglich

Die Zeit, in der chinesische Unternehmen die Bergbaugebiete der Demokratischen Republik Kongo wie Kartoffeln unter sich aufteilten, ist nur noch eine ferne Erinnerung. Nach den belastenden Enthüllungen des Verwaltungsratsvorsitzenden von Gécamines, Albert Yuma, über die systematische Ausplünderung des kongolesischen Bergbaureichtums, beginnen sich die Fronten zu verschieben.

Die Treffen auf höchster Landesebene häufen sich, und es riecht nach Ärger für die Nutznießer der Verträge, die den Ausverkauf der Bergbauvorkommen der DRC besiegeln. Kurz nach dem Amtsantritt seiner Regierung wurde Premierminister Sama Lukonde eingeladen, sich mit der komplexen Akte der Verträge zu befassen, die seit Jahren mit multinationalen Unternehmen unterzeichnet wurden. Nach Informationen, die Alternance.CD erhielt, empfing der Regierungschef die Manager der Firma Glencore auf Anweisung von Präsident Félix Tshisekedi. Er soll sie klar informiert haben über die Entscheidung der Regierung, die mit ihnen geschlossenen Verträge zu überprüfen. Da er die Gécamines geleitet hat, kennt Sama Lukonde den Rahmen dieser Verträge gut und hatte daher keine Schwierigkeiten, mit seinen - unter Joseph Kabila verwöhnten -Gesprächspartnern zu diskutieren. Nach unseren Quellen soll Glencore in Wirklichkeit nur eine Zwischenstation zur Neuverhandlung der saftigen Bergbauverträge sein, die 2007 im Rahmen des chinesisch-kongolesischen Minen-Joint-Ventures (Sicomines) zwischen der Regierung, die durch Gécamines vertreten war, und einem Konsortium chinesischer Unternehmen abgeschlossen wurden. Gemäß diesen Verträgen hatten sich die Chinesen, die gegen Garantien der Eximbank of China geliehene Mittel zur Verfügung gestellt hatten, 68 % der Anteile gesichert, während der kongolesische Staat nur 32 % besaß. Die chinesischen Unternehmen, darunter Sinohydro und China Machinery Engineering Group, hatten sich verpflichtet, die Sanierung und Modernisierung der Basisinfrastruktur in den Provinzen der Demokratischen Republik Kongo in Höhe von 6,6 Milliarden Dollar zu finanzieren, als Gegenleistung für Kupfer, Kobalt und andere im Großraum Katanga geförderte Mineralien. Es ist, wie es ist, und bis heute kann man nicht behaupten, sie hätten ihren Teil des Vertrages erfüllt, nachdem die Infrastrukturbaustellen in einigen Provinzen zum Stillstand gekommen sind. In der Zwischenzeit verkommt die DR Kongo mit zusätzlichen Schulden in Höhe von 2,56 Milliarden Dollar, das sind 40 % der gesamten Auslandsschulden. Die Chinesen in einer schwachen Position! In der Umgebung des Präsidenten der Republik gibt es keinen Zweifel an der Entschlossenheit Felix Tshisekedis, diese Verträge neu zu verhandeln. In China wird die Frage ernst genommen, denn in dem chinesisch-kongolesischen Programm gibt es private, aber auch und vor allem staatliche Partner. Jedoch steuert man wohl geradewegs auf diplomatische Verhandlungen anstatt auf Handelsverhandlungen zu, und die könnten für die chinesischen Unternehmen katastrophal werden. Unsere Quellen versichern, dass es zwischen dem kongolesischen Präsidenten und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jiping in diesem Sinne Kontakte auf höchster Ebene geben soll. Das bedeutet, Fatshi ist dabei, eine große Schlacht zu gewinnen, die sich in den nächsten Jahren sicherlich positiv auf die Bergwerke und die Finanzen des Landes auswirken wird.