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Aufruf zur 13. Demo gegen die Politik der verbrannten Erde durch die RAG 27.6.

Kumpel für AUF, Hasseler Mieterinitiative (HaMi) und das „Aktionsbündnis gegen Ölpellet-Verbrennung – für saubere Luft“ rufen auf: Kommt zur 13. Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde durch die Ruhrkohle AG (RAG) und die Vielfachvergiftung in der Emscher-Lippe-Region – für eine lebenswerte Zukunft der Jugend! Samstag, 27. Juni 2020, 11 Uhr in Gelsenkirchen-Hassel Unsere bisher 12 Demonstrationen zeigen Wirkung!

Viele Kündigungen der Bergleute durch die RAG wurden vom Gericht für ungültig erklärt. Dennoch zahlt die RAG nicht, die Kumpel sind beim Arbeitsamt und es droht Hartz IV. Der Kampf geht also weiter. Am 30. Mai protestierten Bergarbeiter gemeinsam mit der Umweltbewegung gegen das trotz anhängiger Klagen errichtete Kohlekraftwerk Datteln IV von Uniper mit der Verbrennung von „Blutkohle“ aus Kolumbien. Das ist zukunftsweisend! Arbeitsplätze und Umweltschutz gehören zusammen. Der Kampf der Bergbaurentner gegen den Deputat-Klau ist ein Vorgefecht, denn viele Arbeiter werden um ihre Betriebsrenten kämpfen müssen. In der jetzigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise gepaart mit der Corona-Krise wird es zur Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Abbau von Umweltschutzbestimmungen, Angriffen auf soziale und politische Errungenschaften und so weiter kommen. Demonstration und Kundgebung am Samstag, 27. Juni 2020 – bitte Mund-/Nasenmaske mitbringen! 11.00 Uhr: Auftaktkundgebung August-Schmidt-Platz (Marktplatz), 45896 Gelsenkirchen-Hassel 11.30 Uhr: Demonstration durch Hassel 12.20 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem MarktplatzSo wird mit dem „Kohleausstiegsgesetz“ der Unternehmerverbände und der FDP die Einführung von „Sonderwirtschaftszonen“ in den Braunkohlerevieren ins Spiel gebracht. Sie sind als Ausbeuterparadiese bekannt. Wir müssen uns also auf harte Kämpfe gegen die Ab- wälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Bevölkerung einstellen! Die größte Errungenschaft der 12 Demonstrationen ist: Wir haben gelernt, gemeinsam zu kämpfen – Kumpel, Frauen und Kinder, Umweltbewegte, Bürgerinitiativen, kommunalpolitische Bündnisse, MLPD, Tierschutzpartei, Kumpel für AUF, Auto- und Stahlarbeiter und junge Rebellen. In Zusammenarbeit auf Augenhöhe räumten wir Unstimmigkeiten aus dem Weg. Gegen Anfeindungen, antikommunistische Vorbehalte oder bürgerlichen Mainstream „gegen die da oben kommt man nicht an“ hat sich eine immer breitere Bewegung entwickelt, selbständig organisiert und finanziert. Die 13. Protestdemonstration in Gelsenkirchen-Hassel hat den Schwerpunkt: Gegen Mietwucher, für bezahlbare Wohnungen mit zeitgemäßem und umweltgerechtem Standard! Vivavest gehört der RAG, der RAG-Tochter Evonik und der IGBCE. Vivawest hat sich gerade von weiteren 2000 Wohneinheiten getrennt, weil sie ihnen keinen maximalen Profit versprechen. Auch Vonovia, LEG, Rhein Ruhr Invest und Immeo haben Bergbauwohnungen übernommen. Wo diese „Heuschrecken“ einfallen, hinterlassen sie Mietwucher oder Verwahrlosung. Selbst betrügerische Maßnahmen sind kein Tabu. Es gab in Hassel viele Bergbau-Wohnungen mit günstigen Mieten, als die Zechen noch offen waren. Heute kämpfen die Bewohner gegen überhöhte und falsche Nebenkostenabrechnungen, Schimmel und vieles mehr. Weitere heiße Eisen sind:

• Weiterbeschäftigung der gekündigten Kumpel von Prosper-Haniel! RAG und ihre RAG-Stiftung müssen verpflichtet werden, für jeden im Bergbau vernich- teten Arbeitsplatz gleichwertige Ersatzarbeits¬ plätze zu schaffen! Wir akzeptieren nicht, dass Jugendliche mit Zeit- verträgen und Leiharbeit abgekanzelt werden.

• Gegen die Flutung der Zechen! 10.000 Tonnen PCB-haltige Öle und 1,6 Millio- nen Tonnen Sondermüll, davon 600.000 Tonnen Giftmüll, hat die RAG unter Tage entsorgt. Damit nimmt sie bewusst eine regionale Trinkwasserkatastrophe in Kauf. Das Grubenwasser ist mit hochgiftigem PCB und anderen gefährlichen Giftstoffen versetzt.

• Inzwischen gibt es Nachweise, dass Kumpels PCB im Blut haben. Viele sind bereits an Krebs gestorben. Untersuchung der Bergleute auf Kos¬ten der RAG! Berufskrankheiten anerkennen! Die Beweispflicht muss bei der RAG liegen. Rücknahme von Repressionen gegen Kumpel, die den Mund aufmachen. Aufhebung des RAG-weiten Anfahrtverbots des Bergmann Christian Link!

• BP lässt im Kraftwerk von Uniper giftige Öl-Pellets verbrennen, BP fackelt ab, was zu einer regelrechten Volksvergiftung führt. Für fachgerechte Entsorgung der Öl-Pellets auf Kosten von BP! Stopp der Abfackelei! Wir protestieren gegen die Vergiftung durch die Kokerei Prosper in Bottrop, die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch, die Giftmüllverbrennungsanlage in Herne und das Durchwinken durch die Bezirksregierungen. Konsequent für Arbeiterinteressen! Für die Zukunft der Jugend! Kommt alle zur Demo! Ein herzliches Glück Auf