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Länderberichte

Länderbericht Polen

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1.Die kämpferische Tradition der polnischen Bergarbeiter

Die polnischen Werktätigen haben eine lange Tradition des Kampfes. Bereits 1970 und 1976 wehrten sie sich mutig gegen Normen- und Preiserhöhungen der damaligen Staats- und Parteiführung. Vielen sind in diesem Zusammenhang die Arbeiter der Werften in Gdansk und Sczecin, die Hafenarbeiter in Gdynia und Sopot sowie die Arbeiter der Traktorenwerke Ursus oder des Rüstungsbetriebes in Radom ein Begriff. Ein weiteres Zentrum der Kämpfe waren die Kumpel der Stahlwerke in Nova Huta und der Bergwerke in Oberschlesien. Dort befindet sich das sog.polnische Ruhrgebiet mit den wichtigsten Kohlelagerstätten, die sich im Süden Polens bis nach Nordtschechien erstrecken.Ein wichtiger Meilenstein dieser Kämpfe waren die Ereignisse im Jahr 1980. Die Regierung Gierek versuchte den wirtschaftlichen Rückschlag durch eine verstärkte Steinkohleförderung, dem wichtigsten ExportartikelPolens, wettzumachen. 1979 wurde ein Rekordförderergebnis von über 200 Millionen Tonnen erreicht. Allerdings auf Kosten der Gesundheit der Bergleute. ImOktober und November 1979 kam es zu drei schweren Unfällen, die 68 Bergleuten das Leben kosteten. 1980 verloren zirka 200 Kumpel ihr Leben.

Darüber berichtete ein Kumpel 1981 im polnischen Rundfunk:...

“Das ging auf Kosten von Überstunden und eines großen Materialverschleißes, da sich niemand darum kümmerte, beschädigte verdorbene Sachen beiseitezuräumen, und sie vor Ort liegen blieben. Es gab mehr Kohle, aber der Materialverlust und der Verlust an menschlicher Arbeitskraft vervielfachte sich.Nicht immer wurden die Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften beachtet. Daher der ungenügende Stollenausbau. Deswegen kam es zu den vielen Unfällen. Als der Plan vor kurzem maximal erhöht wurde, kam es zu immer mehr Unfällen, in einem erschreckenden Ausmaß. Bisher gab es nur einen Gott, wenn ich einmal so sagen darf: die Tonne Kohle. Nur Tonnen und abermals Tonnen wurden gezählt. Nichts anderes spielte eine Rolle.” (Monitor-Dienst, Deutsche Welle 13.10.1981)

Im August 1980 kam es zu einer Streikwelle gegen die schlechte Versorgungslage. Auf der Lenin-Werft in Gdansk wurde gestreikt, selbständige überbetriebliche Streikkomitees wurden gebildet. Das war die Geburtsstunde der Gründung der von der PVAP unabhängigen Gewerkschaft "Solidarnosc", der heutigen “Serpien 80”, zu deutsch “August 80”. Diese registrierte auf ihrem ersten Gewerkschaftskongress 9.477.000 Mitglieder. Auch als am 13. Dezember 1981 unter Jaruzelski eine Militärdiktatur gebildet, das Kriegsrecht ausgerufen und Tausende Solidarnosc-Mitglieder verhaftet wurden, waren die Berg- und Stahlarbeiter im schlesischen Kohlenrevier in der Streikfront in der ersten Reihe.

Diese Vorgeschichte ist auch wichtig, um die unterschiedliche Organisierung der Bergarbeiter im Vergleich zu Deutschland zu verstehen. Ich hatte selbst im September 2003 die Gelegenheit, mich bei einem Besuch auf der Zeche Polska Wirek in Ruda Slaska darüber zu informieren. Die Gewerkschaften in Polen sind auf betrieblicher Ebene nach Berufsgruppen organisiert, sodass es auf jeder Zeche mehrere Gewerkschaften gibt. Auf der Zeche Ruda Slaska waren es sieben Gewerkschaften. Darüber hinaus sind diese Gruppen in zwei verschiedenen Gewerkschaftsdachverbänden zusammen gefasst: Der NSZZ ”Solidarnosc” (”Unabhängiger Gewerkschaftsbund”, (der Parteienkoalition AWS nahestehend, die bis April 2004 in der Opposition war) und dem OPZZ (”Allgemeiner Polnischer Gewerkschaftsbund”, der Regierungspartei SLD, deren Regierungschef Miller am 2. Mai zurückgetreten ist). Ende 2002 beschlossen der OPZZ-Rat für Schlesien und die NSZZ ”Solidarnosc” der Region Slasko-Debrowski die Zusammenarbeit beider Dachverbände gegen die Massenentlassungen, die Privatisierungspolitik und den Abbau sozialer Leistungen. Seitdem arbeiten die Gewerkschaftsorganisationen auf regionaler und betrieblicher Ebene eng zusammen: ”Völlig gleichberechtigt und ohne, dass einer den Vorsitz hat”, wie uns die Kollegen berichteten.

2. Tiefgreifende Veränderungen in der Industriestruktur und die Rolle der Weltbank

Auch heute noch verfügt Polen von allen europäischen Ländern über die größten erschlossenen Kohlenlagerstätten und die zahlenmäßig bedeutendste Bergarbeiterschaft. Das ändert sich allerdings rasant im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU. Im früheren Bergbaugebiet um Waldenburg wurde die letzte Zeche im Jahr 2000 geschlossen. Unter lebensgefährlichen Bedingungen eröffnen dort heute Kumpel auf eigene Faust kleine Stollen, um etwas zum leben zu haben. In der oberschlesischen Region zwischen Gliwice (Gleiwitz), Bytom (Beuthen), Katowice (Kattowitz) und Rybnik befinden sich heute die meisten polnischen Steinkohlenbergwerke Davon wurden in den letzten 10 Jahren 20 Bergwerke geschlossen.

1990 waren im polnischen Bergbau noch 387.900 Kumpel beschäftigt. Deren Zahl schrumpfte bis 1995 auf 274.900. Doch wer glaubte, damit hätten die Kumpel das Gröbste hinter sich, der sah sich bitter getäuscht. Ende der 1990er Jahre begann ein regelrechter Kahlschlag. Dieser stand im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung. Dabei arbeiteten die EU-Kommission in Brüssel und die Weltbank, die Schaltzentrale des internationalen Finanzkapitals Hand in Hand zusammen.

Anfang 1998 erhielt Polen seinen ersten Weltbank-Kredit für die Jahre 1998 bis 2002 zur Finanzierung eines Programms mit dem wohlklingenden Titel “Reform des Steinkohlensektors”. Dieser hatte die Folge, dass bis zum Jahre 2001 jeder zweite Bergbauarbeitsplatz vernichtet wurde. So blieben 2001 gerade noch 146.000 Bergbaubeschäftigte übrig.

In Verbindung mit dem EU-Beitrittsverfahren und einem zweiten Weltbank-Kredit, der im Juni 2003 für die Jahre 2003 bis 2005 vergeben wurde, beschloss die Regierung ein zweites sogenanntes “Umstrukturierungsprogramm”. Dem sollen in den nächsten Jahren weitere 35.000 Arbeitsplätze im Bergbau sowie 25.000 im damit verbundenen Gewerbe zum Opfer fallen. Das Gesicht der polnischen Industrie verändert sich. Für die Ansiedlung der internationalen Monopole wurden überall Sonderwirtschaftszonen eingerichtet. Als Brücke zum riesigen Ostmarkt und mit der entwickelten Infrastruktur ist Polen ein begehrtes Anlagegebiet für die Konzerne des Maschinenbaus und der Automobilindustrie. Die Bergarbeiter sind aufgrund ihrer allseitigen Ausbildung gefragte Facharbeiter. Mit der Schließung der Zechen in Schlesien vollzieht sich ein tiefgreifender Strukturwandel – allerdings zu Lasten der Werktätigen mit Preissteigerungen, Finanzierung der Steuerfreiheit der Monopole, Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte in den Sonderwirtschaftszonen usw! Anders als in Deutschland, verfügt Polen nicht über eine Arbeitslosenversicherung, 80 Prozent der Arbeitslosen bekommen keine Arbeitslosenunterstützung. Anfang März lebten 76 Prozent von der Unterstützung durch ihre Familien und 40 Prozent von Gelegenheitsarbeiten. Jede dritte Familie von Arbeitslosen hat weniger als 300 Sloty, das sind 65 Euro im Monat.

3. Die Rolle der Ruhrkohle AG

In diesem Horroszenario spielt die deutsche Ruhrkohle AG, die auch innerhalb der EU-Kommission tonangebend ist, eine zentrale Rolle. Dazu nur einige Stationen, wie sie ihren Einfluss in Polen bereits lange vor dem offiziellen EU-Beitritt Stück um Stück ausgeweitet hat.  

Dezember 1998: Gründung der polnischen ”Saarberg Fernwärme Energia”. Diese versorgt Industriebetriebe wie Opel Gleiwitz, Blockheizkraftwerk Krupinski, Kälteversorgung Pniowek, Textilfabrik Syntex und Agros (Lebensmittelindustrie).

Januar 2001: Die RAG Konzernrepäsentanz Polen wird von Warschau nach Myslowice bei Kattowitz verlegt. Der Leiter ist Holger Jödecke, Geschäftsführer der DBT Polska. Dieser hatte zuvor seine Sporen durch die Restrukturierung der polnischen Beteiligungsgesellschaften zur DBT Polska verdient. Sein Stellvertreter ist Dr. Franz-Ludwig Poloczek, Berater für RAG-gesellschaften bei Vorhaben in Polen. Er hat sich für diesen Job durch gute Verbindungen zu Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Politik und Verwaltung qualifiziert. Das ist die Schaltstelle um im Stile neokolonialer Unterordnung die Interesse der RAG durchzusetzen.

Juli 2001: Auf dem sogenannten ”Polen-Tag” wurden in Warschau die Manager der RAG-Gesellschaften in Polen von DSK-Chef Starzacher ausgerichtet.

Oktober 2001: DBT Polska präsentiert sich als größter Aussteller auf der Bergbaumesse in Kattowiz. Ihr größter Kunde ist die polnische Jastrzebska Kohlengesellschaft

November 2001: Die RAG organisiert eine Konferenz in Wroclaw über den Strukturwandel. Referenten sind Wilfried Beimann (Vorstand RAG Immobilien), Hans-Herrmann Hüttemann (RAG Umwelt/Centrans) sowie der bereits bekannte Holger Jödecke (Konzernrepräsentant Polen). Bei diesem “Strukturwandel” geht es in Wirklichkeit um die Realisierung des geplanten Kahlschlagprogrammes im Bergbau, bei dem damit offenkundig die RAG die Regie übernommen hat.

Juli 2002: Eine Delegation von polnischen Werksleitern und Produktionsdirektoren besucht auf Einladung der RAG Bildung die DSK. Es ging um die zukünftige EU-Mitgliedschaft und die Einstellung auf die veränderten Rahmenbedingungen.

Das Ergebnis dieser intensiven Aktivitäten der RAG war im Dezember 2002 die Verabschiedung eines Abkommens von Regierung und Gewerkschaften über die sogenannte sozialverträgliche Verringerung der Kohleförderung. Die wichtigsten Festlegungen waren: Erlass eines Gesetzes über Sozialplanregelungen durch die Regierung; keine Stilllegung aus wirtschaftlichen Gründen; keine betriebsbedingten Entlassungen.

Auf dieser Grundlage erfolgte im Februar 2003 die Zusammenfassung aller noch bestehenden 39 Zechen in drei Gesellschaften: der Bergbau-Holding Kattowitz, der

Bergbaugesellschaft Jastrzebie (die Hauptkunde der DBT-RAG ist) sowie als die größte die Kompania Weglowa, in der 23 Zechen zusammengefasst werden. Alles das ist wie ein Abziehbild der Entwicklung im deutschen Bergbau beginnend mit der Gründung der Ruhrkohle AG 1969!

Danach ging es Schlag auf Schlag: Am 25. Juni 2003 fand die zweite Konferenz der Weltbank in Kattowitz zur Vergabe des zweiten Kreditrahmens für das ”Reformprogramm 2003-2006” statt.

Und am 25. August 2003 gab die Regierung die Schließung der Gruben Centrum Sombierki und Rosbark (Bytom 2) in Bytom, Polska Wirek in Ruda Slaska und Boleslaw Smialy in Laziska bis November 2004 bekannt. Von den 8.654 Bergarbeitern sollen 1.400 in Vorruhestand mit 75 Prozent des Lohns geschickt werden. Die übrigen sollen über einen – von der DSK hier bestens bekannten – Verlegungsplan auf andere Zechen durch die Hintertür abserviert werden. Den Jungen werden illusionäre Hoffnungen mit Umschulungsangeboten und zinsgünstigen Krediten zur Gründung eigener Unternehmen gemacht. Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass die RAG mehr als nur beratend zur Seite gestanden hat.

4. Eine neue Welle des Kampfes

Die Stilllegungsbeschlüsse, noch bevor entsprechende Sozialplangesetze der Regierung beschlossen worden waren, brachten das Faß zum Überlaufen! Noch am selben Tag nahmen die polnischen Kumpel den Kampf auf.

Am 25. August, dem Tag des Stilllegungsbeschlusses wurden mehrere Zechen besetzt und die Kumpel verhinderten durch Streiks unter Tage für 24 Stunden die Fortsetzung der Förderung. Es fanden Protestdemonstrationen statt. Am 28. August marschierten Kumpel der vier unmittelbar von Stilllegung bedrohten Zechen zur Konzernverwaltung der Kompania Weglowa nach Kattowitz. Als der Direktor Klank sich weigerte mit den Bergleuten überhaupt zu verhandeln, besetzten die Kumpel den Konferenzsaal der Hauptverwaltung. Diese wurde zur Informationszentrale der weiteren Kämpfe. Als wir die Kollegen am 19. September besuchten war die Freude über den Besuch der Delegation aus Deutschland riesig. Die Kumpel berichteten uns ausführlich. Sie richten auf sich auf einen langen Kampf ein. Nach einem exakten Schichtplan wird die ständige Anwesenheit von mindestens 40 Besetzern organisiert. Auch wenn sie ”lieber bei ihren Familien wären”, strahlen die Kumpel eine große Begeisterung für den Kampf um ihre gerechte Sache aus.

Die Besetzung der Hauptverwaltung sollte solange fortgesetzt werden, bis der Direktor der Gesellschaft Maksymilian Klank, zu Verhandlungen bereit ist. Währenddessen steigerten die Kumpel in ganz Oberschlesien ihre Aktivitäten und der Kampf wurde systematisch ausgeweitet. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte der Kampf am 11. September als aus den verschiedensten Landesteilen Kumpel mit ihren Familien gemeinsam in der Hauptstadt demonstrierten. Die Regierung und die Kompania Weglowa hatten ein riesiges Aufgebot ihres Polizeiapparates geschickt und auch durch Einsatz von Provokateuren und Spitzeln wurde versucht mit dem organisierten Staatsterror den Kampfwillen der Bergarbeiter zu brechen. Dies misslang jedoch gründlich. Die Kumpel waren darauf vorbereitet und leisteten mutigen Widerstand.

Die polnischen Kumpel haben durch ihren Kampf erste Teilerfolge erzielt.