Wer wir sind

logo

Sprache wählen

Suche

Willkommen bei der internationalen Bergarbeiterkoordination (IMC)

Deutschland: Erfolg gegen die RAG

Die RAG muss das Grubenwasser der saarländishen ehmaligen Zeche Ensdorf weiter abpumpen, so entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes gestern. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Ob die RAG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Urteil einreicht ist noch nicht entschieden. Das ist ein Erfolg der breiten Bewegung gegen die Einstellung der Wasserhaltung im Saarland, die bis zu Bürgermeistern und bürgerlichenParteien auf kommunaler Ebene einen beständgen Kampf gegen die RAG führen - die Umweltgewerschaftist ein aktiver Teildieser Bewegung.

Hier hatte die Gemeinde Nalbach geklagt. Die RAG wollte die Wasserhaltung in Ensdorf zurückfahren bis auf 400 m Tiefe, berief sich auf entsprechende Genehmigungen des Bergamtes von 2013 und hatte in der Vorinstanz Recht bekommen. Das OVG argumentierte, ohne Bergwerk könne auch die Genehmigung für den Bergwerksbetrieb nicht mehr gelten. Der unabhängige Bürgermeister von Nalbach Peter Lehnert nannte laut web.de das Urteil richtungsweisens, "nicht nur für die Beendigung des Bergbaus im Saarland, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus, zum Beispiel für die Beendigung und eine mögliche Grubenflutung des Bergbaus in Nordrhein-Westfalen". Ein wichtiger Sieg und Ansporn, im Kampf gegen die RAG nicht nachzulassen.