Willkommen bei der internationalen Bergarbeiterkoordination (IMC)

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Veröffentlicht: Dienstag, 23. Oktober 2018 18:58

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Ihre Beteiligung an kriminellen Aktivitäten

AUSWIRKUNG DER ELEKTROMOBILITÄT IM AUTOMOBILSEKTOR FÜR DIE BERGARBEITER IM KONGO
(Die von Trump auferlegten Sanktionen)

1. EINLEITUNG

1.1 ALLGEMEINES
Die Schweiz beherbergt weltweit die meisten transnationalen Unternehmen pro Einwohner. Zu diesen Unternehmen gehören bekannte Marken wie Nestle, Novartis oder Roche, aber auch weniger bekannte, die im Rohstoffhandel aktiv sind. Diese haben ihren Sitz hauptsächlich in Genf und Zug, zwei Städten, die zu Drehscheiben des Welt-Rohstoffhandels geworden sind.

In Genf befinden sich im Ölsektor tätige Unternehmen. Zug ist das Handelszentrum der Bergbauprodukte. Diese Unternehmen sind in der ganzen Welt tätig. Ihre Aktivitäten haben Auswirkungen auf das Leben von Tausenden Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika.

1.2 ZIEL DER STUDIE

Im Rahmen ihrer Jahreskampagne von 2011 beschlossen Brot für alle und Fastenopfer, eine Schweizer Bergbaufirma unter die Lupe zu nehmen und die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Aktivitäten zu analysieren. Sie wählten die Firma Glencore, einen der größten Rohstofflieferanten der Welt.

Glencore war im Jahr 2010 die Schweizer Firma mit dem größten Umsatz, 145 Milliarden Dollar. Diese Studie untersucht Glencore's Strategien und Handelsaktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo.

Die DRK als Risikoland bezüglich der Menschenrechte wurde trotz ihrer Instabilität ein bevorzugtes Investment-Land für die westlichen und neuerdings auch die chinesischen Bergbaufirmen. 2007 begann Glencore in der Provinz Katanga (im Süden der DRK) zu investieren.

Im Rahmen dieser Studie wurde in der Schweiz eine "Schreibtisch-Studie" erstellt, und vor Ort wurden zwei Untersuchungsmissionen der Benchmarks Foundation, einer Partner-organisation von Brot für alle, eingesetzt.
Bei ihrer Untersuchung vor Ort im Oktober 2010 und im Februar 2011 besichtigten 4 Wissenschaftler der Benchmarks Stiftung verschiedene Bergbau-Standorte, sie trafen dort Bergarbeiter, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften und Regierungsvertreter sowie Dorfbewohner der Umgebung der Bergwerke. Sie sandten auch einen detaillierten Fragebogen an Glencore und ihre Filiale vor Ort, Katanga Mining Limited, erhielten jedoch von keiner der beiden eine Antwort.

1.3. Örtlichkeit: die Provinz Katanga in der Demokratischen Republik Kongo

Der Untergrund der DRK gehört zu den rohstoffreichsten der Erde. Dagegen gehört ihre Bevölkerung heute noch zu den ärmsten der Erde. Im Jahr 2010 stufte das Entwicklungsprogramm der UNO das Land an vorletzter (169.) Stelle der menschlichen Entwicklung ein.

Einige Angaben zur Demokratische Republik Kongo
Statistik
Bruttoinlandsprodukt 300 $ pro Kopf im Jahr (Schätzung, 2009)
84% der Bevölkerung lebt von weniger als 2 $ pro Tag
Lebenserwartung - 46/49 Jahre (m/w)
Kindersterblichkeit - Jedes 5. Kind stirbt im Alter unter 5 Jahren
Ausgaben für die Gesundheit - 18 $ pro Kopf im Jahr
Analphabetismus - 35 %
Durchschnittliche Schulzeit - 3,8 Jahre
Anteil unterernährter Menschen - 76 %

Die im Bericht beschriebenen Bergwerke liegen in Katanga, einer Provinz im Südosten der DRK mit einer Fläche von ca. 496.877 km2, also etwa 12x so groß wie die Schweiz. In dieser Region leben fast 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, die ihr Einkommen im Wesentlichen aus Landwirtschaft und Bergarbeit haben. Katanga birgt 34 % der Weltreserven von Kobalt und 10 % der Weltreserven von Kupfer, es liegt im so genannten „großen Kupfergürtel Zentralafrikas“, der durch Sambia und die DRK verläuft.

Die Stadt Kolwezi mit den Bergwerken in ihrer Umgebung, von denen in diesem Bericht die Rede ist, liegt im Süden Katangas. Diese Stadt wurde 1937 für den Sitz des belgischen Unternehmens Union minière du Haut Katanga, (Bergbau-Union von Ober-Katanga), gegründet, die 1967 bei ihrer Verstaatlichung zum staatlichten Bergbau-Unternehmen Générale des Carrières et des Mines, kurz Gécamines, wurde.

Kolwezi, das in den 70er Jahren wegen der intensiven Produktion der Gécamines als Lunge der kongolesischen Wirtschaft bezeichnet wurde, ist heute eine Stadt, die von Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut gezeichnet ist. Die Rezession begann zu Beginn der 90er Jahre, als die Produktion der Gécamines wegen der finanziellen und betrieblichen Schwierigkeiten um fast 90 % fiel. Im Rahmen der Privatisierungs-Programme verschärften im Jahr 2003 die Massenentlassungen von über 10.600 Arbeitern bei Gécamines die Krise und führten vielfach zu Existenzunsicherheit und Armut. Heute bestehen in Kolwezi zwei Bergbauformen nebeneinander: der handwerkliche Abbau und der industrielle Abbau.

Die handwerklichen Bergarbeiter arbeiten auf alten Konzessionen der Gécamines, manchmal mit bloßen Händen. Die örtlichen Behörden tolerieren sie, da sie ihnen keine anderen Arbeitsmöglichkeiten bieten können. Ihre Lage ist jedoch prekär: Wenn eine Konzession von privaten Investoren übernommen wird, werden sie von der Polizei verjagt, manchmal auch mit Gewalt.

Die industriell betriebenen Bergwerke sind in den Händen ausländischer multinationaler Firmen, die die alten Konzessionen der Gécamines, die zwischen 1997 und 2005 privatisiert worden waren, übernommen haben. Diese neuen Joint-Ventures exportieren heute den wesentlichen Anteil der Erze Katangas. Die Wechselbeziehungen zwischen dem handwerklichen und dem industriellen Abbau sind sowohl von Nutzen für den Handelsaustausch als auch Anlass zu sozialen Spannungen.

2.GLENCORE in der Demokratischen Republik Kongo
2.1. Der internationale Sitz: Glencore International AG

Eine umstrittene Geschichte

Glencore International AG ist einer der weltgrößten Lieferanten und Händler von Rohstoffen. Die Firma wurde 1974 von Marc David Rich gegründet, einem umstrittenen Geschäftsmann, der anschließend auf der Liste der vom FBI meistgesuchten Verbrecher mit weißem Kragen aufgeführt wurde.

Ende der 70er Jahre baut Marc Rich seinen Reichtum auf, indem er das amerikanische Embargo gegen den Iran umgeht und an Ayatollah Khomeini Öl verkauft. Einige Jahre später verkauft er - gegen das Embargo der Vereinten Nationen - das schwarze Gold auch an das Apartheid-Regime (Südafrika). Dies trägt ihm 1983 die Verfolgung durch die amerikanische Justiz ein. Er wird in mehr als 50 Punkten angeklagt (Steuerhinterziehung von über 48 Millionen Dollar, Handel mit dem Feind, etc.), was ihm eine Strafe von über 300 Jahren Gefängnis gebracht hätte. Marc Rich flieht daher in die Schweiz und baut den Sitz seines Unternehmens in Zug auf. Die Schweizer Regierung verweigerte seitdem seine Auslieferung.

1994 übergibt Marc Rich die Zügel von Glencore International an seinen Stellvertreter, Willy Strothotte, der 8 Jahre lang den Posten des geschäftsführenden Direktors hält und heute noch an der Spitze des Vorstands steht. Willy Strothotte ist einer der Hauptaktionäre von Glencore. Mit einem Vermögen von 3 Milliarden Franken (2008) gehört er zu den „20 Chefs, die die Schweiz ausmachen“ 3

2002 hat Ivan Glasenberg die Geschäftsführung der Firma übenommen. Glasenberg gehört auch zum engeren Kreis von Marc Rich. Er arbeitet seit 1989 bei Glencore, übernimmt 1991 den Posten des Kohle-Verantwortlichen, bevor er 2002 Direktor des internationalen Sitzes wird. Seit Strothotte und Glasenberg die Zügel von Glencore übernommen haben, hat sich der Ruf der Firma nicht viel verbessert.

2004 wird Glencore von der nigerianischen Regierung4 der Steuer-Manipulierung angeklagt.

2005 erfolgt die Klage wegen Umgehung des Embargos gegen den Irak und Öleinkauf von Saddam Hussein. Nach einem Bericht der CIA soll Glencore an Saddam Hussein für den Zugang zu seinem Öl den Aufpreis von mehr als 3 Millionen Dollar bezahlt haben.

2007 beschließt die bolivianische Regierung, eine der Zinnminen in der Hand der Schweizer Multinationalen zu beschlagnahmen und bezichtigt sie, die Förderrechte unter Wert bezahlt zu haben.

2008 wurde gegen einen Partner von Glencore in Russland wegen „illegaler Geschäftstätigkeit“ ermittelt.

Ein weltweites Netz

Heute verfügt Glencore International AG über 50 Büros in etwa 40 verschiedenen Ländern, wo die Firma über 2.700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt. Sie besitzt direkt oder indirekt auch Bergbaubetriebe in 30 Ländern, wo sie ca. 55.000 Menschen beschäftigt. Und zuletzt hat Glencore wichtige Anteile, wenn nicht Mehrheiten in verschiedenen börsennotierten Unternehmen, insbesondere Xstrata Plc, Century Aluminum, Katanga Mining, Minara Ressources, Chemoil Energy, Recyclex ou UCR5.

Glencore ist 2010 mit 145 Mrd. Dollar das Unternehmen mit dem größten Umsatz in der Schweiz.
Die Gesamtsumme seiner Vermögenswerte beträgt 79,8 Mrd. Dollar und die Fonds in der Hand der der 55.000 Angestellten belaufen sich auf 19,6 Mrd. Dollar. Glencore ist nicht börsennotiert und die Finanzinformationen der Firma bleiben extrem knapp, summarisch, ja lückenhaft.
Zu Beginn konzentrierte Glencore seine Tätigkeit auf die Vermarktung von Metallen, Erzen und Öl. In den 80er Jahren beginnt die Firma ihre Tätigkeit zu diversifizieren und investiert in landwirtschaftliche Produkte, insbesondere erwirbt sie ein holländisches Unternehmen, das im Getreidehandel tätig ist.

Seit den 90er Jahren erwirbt das Unternehmen auch Beteiligungen in verschiedenen Bergbau- und Verarbeitungsgesellschaften, Raffinerien- und Giessereien. In den letzten Jahren und besonders, seit Glasenberg an der Spitze der Firma steht, hat Glencore seine Kontrolle über den ganzen Produktionsprozess erhöht.

Über Investitionen in Bergbauunternehmen hat sich die Firma eine Versorgung mit Rohstoffen aus den Schlüssellagerstätten der Welt gesichert, manchmal mit Monopolstellung. Ihre Investitionen in Afrika, besonders in Sambia mit der Mopani Copper Mine und neuerdings in der DR Kongo mit Katanga Mining Limited gehören zu der Strategie, die gesamte Produktionskette zu kontrollieren.

Heute ist Glencore einer der größten Rohstofflieferanten der Welt. Die Firma betreibt den Weiterverkauf der Produkte an Kunden der Autoindustrie, an die Stahl-, Elektronik- und Energie-Industrie, aber auch der Lebensmittel-Verarbeitung.

Eine „Familien“- Kultur

Die Unternehmenskultur von Glencore ist von Grund auf ehrgeizig: Sie bildet eine Elite von Managern und Führungskräften aus, die zu den Weltbesten zählt. Ihr Mitarbeiterteam ist jung, kompetent, intelligent und arbeitet zu 200 %: „Sie haben eine Kultur, die keine Mittelmäßigkeit duldet“, fasst ein Kommentator, der von Bloomberg6 zitiert wird, zusammen. Wenn eine Stelle frei wird, auch für hohe Führungskräfte, schreibt Glencore sie selten aus, die Stelle wird vielmehr intern besetzt.

Im Management wechseln die Direktoren von einem Vorstand zum nächsten. Willy Strothotte zum Beispiel (Vorstandsvorsitzender von Glencore International AG) ist auch Vorstandsvorsitzender von Xstrata. Ivan Glasenberg, geschäftsführender Direktor der Glencore International AG, ist ebenfalls Mitglied des Vorstands von Minara Ressources, einem Unternehmen, in das Glencore in Australien investiert hat.

Zur Unternehmenskultur von Glencore gehört auch die Treue. Diese wird garantiert durch das Prestige, in einer der größten transnationalen Firmen der Welt zu arbeiten, aber auch durch die besondere Gehaltspolitik von Glencore. Das Unternehmen ist (noch) nicht an der Börse notiert, es gehört seinen Angestellten. Konkret investiert die Schweizer Firma den Großteil ihres Gewinns in einen Fonds, der an (gewisse) Mitarbeiter weiter verteilt wird. Die 12 größten Direktoren besitzen 31 % der Profite, die im Fonds der Aktionäre angelegt werden und Ende 2009 16,7 Milliarden Dollar betrugen. Die anderen Besitzer (etwa 435) teilen sich den Rest des Kuchens: „Wenn sie das Unternehmen heute verließen, würde jeder der Top-Direktoren mit einem durchschnittlichen Vermögen von 325 Millionen Dollar gehen. Die anderen Führungskräfte, die auch Mitbesitzer sind, erhielten durchschnittlich 20 Millionen Dollar. Die Angestellten erhalten bis zu 5 Jahre nach Verlassen des Betriebs eine Abfindung“, schreiben Journalisten von Bloomberg.

2.2. Die Filiale in der DR Kongo: Katanga Mining Limited (KML)

Katanga Mining Limited (KML) ist ein Unternehmen, dessen Sitz sich auf den Bermudas befindet. Die Gesellschaft betreibt Bergbau an sechs Vorkommen in der Region Katanga in der Demokratischen Republik Kongo über ehemals zwei Joint-Ventures: die Kamoto Copper Company (KCC) und das DRC Copper and Cobalt Project (DCP), durch das Abkommen vom 25. Juli 2009 zur KML vereint.

Die Bergwerke und Lagerstätten der KML

Die Förderrechte der KML erstrecken sich auf sechs verschiedene Kupfer- und Kobalt-Vorkommen verteilt auf einem Gebiet von über 40 km2, d.h. etwa von der Größe des Kantons Genf.

Sie umfassen insgesamt 16 Millionen Tonnen Kupferreserven. Das Kupfer aus dem Untergrund von Katanga und den Abbaugebieten der KML ist mit einer Konzentration von 3 bis 5 % von guter Qualität. Zum Vergleich: Die Erze aus Chile, das lange Zeit als Hauptkupferproduzent der Welt galt, haben durchschnittlich nur einen Gehalt von 1 %.

Die Industrieanlagen von KML

Das Joint-Venture-Abkommen zwischen den Firmen Gécamines und KML umfasst für letztere auch die
(Karte der KML-Vorkommen. Copyright : D.Tillmanns.)

Nutzung einer gewissen Anzahl Fabriken und Industrieanlagen, die der Gécamines gehört hatten. Das ist der Fall des Konzentrators von Kamoto und des Hydrometallurgie-Werks von Luilu. Diese Infrastruktur spielt eine extrem wichtige Rolle: Sie erlaubt es KML, ihre Erze zu anzureichern. Die Schätzung der Reserven variiert je nach Quelle. Nach dem technischen Bericht von Katanga Mining Limited von 2010 betragen die nachgewiesenen Kupferreserven 15,9 Millionen Tonnen, denen erwartete Reserven von 121,7 Millionen Tonnen hinzuzurechnen sind.

Nach Schätzung des Studienzentrums für Sozialwesen (CEPAS) sind es eher 23,3 Millionen Tonnen erwiesene Kupfer7reserven aus den Minen, die jedoch nur eine Mischung von Erzen sind.
Bevor der Transport und der Export dieser Erze vorgenommen werden kann, ist es nötig und vorteilhaft, eine gewisse Verarbeitung vorzunehmen.

Text auf der Karte: Untertagebau im Bergwerk von Kamoto, Tagebau von KOV, die Lagerstätte Kananga, Tagebau von Mashamba Ost, zwei weitere Bergbaustätten, das Vorkommen von Tilwezembe

Der Konzentrator von Kamoto ermöglicht eine erste Verarbeitungs-Stufe der Erze durch Zerkleinern, Sieben, Zermahlen und Aussortieren. Durch einen Flotationsvorgang in Wasser mit folgendem Dekantieren können die Schlämme und Rückstände vom erzreichsten Teil getrennt werden.
Die Hydrometallurgie-Fabrik von Luilu ermöglicht zu einer zweiten Etappe der Raffinierung des Erzes überzugehen. Ausgehend von einem Kupfergehalt von 25-40 % ermöglicht sie in aufeinander folgenden Etappen schließlich die Kathodenqualität zu erreichen. Diese so gewonnenen Kupferplatten sind praktisch reines Kupfer (99%).
6 Fotos der Webseite www.katangamining.com
Von den Bergwerken bis zu den Verarbeitungswerken besitzt KML so die Mittel, den gesamten Produktionszyklus für Kupfer zu kontrollieren.

Der größte Kupferproduzent in Afrika

Aufgrund notwendiger Erneuerungsarbeiten an gewissen Bergwerken und Infrastrukturen hat die Produktionskapazität von KML jedoch noch nicht ihr volles Potenzial erreicht.

So mussten z.B. 2009-2010 verschiedene Arbeiten vorgenommen werden, um im Tagebaugebiet von KOV das angesammelte Wasser abzupumpen und die Abbautätigkeit wieder aufzunehmen. Die Reserven dieses Vorkommens werden auf über 15 Millionen Tonnen Kupfer geschätzt. Das Potenzial ist daher nach wie vor enorm.

2010 produzierte KML9

- etwa 60.000 Tonnen Kupfer;
- etwa 3.500 Tonnen Kobalt.

2015 hat sich die Firma das Ziel gesetzt, der größte Kupferproduzent Afrikas und der weltweit größte Produzent von Kobalt zu werden, mit jährlich:

- 310.000 Tonnen Kupfer;
- 30.000 Tonnen Kobalt.

Copyright : Katanga Mining10

2.3 GLENCORE UND KATANGA MINING LIMITED: Die Tentakel des Imperiums
Die "GLENCORE STRATEGIE"

In einer Umfrage auf den Netzwerken des Glencore-Gründers Marc Rich beschrieben Journalisten von Business Week im Jahr 2005 die ökonomische Strategie von Rich und seinen Nachfolgern so: „Die Taktiken der ‚Rich Boys‘ sind aggressiv, aber in der Regel völlig legal. Eine ihrer Investment-Strategien ist es, die von den Ländern Osteuropas und den Entwicklungsländern angebotenen Möglichkeiten zu nutzen, zu einem Zeitpunkt, wo diese Länder enormen Finanzierungsbedarf haben. Rich bringt seinen ‚Lehrlingen‘ seine Strategie so bei: An völlig ausgeblutete Unternehmen Geld verleihen, um sich dann ein Kaufrecht auf ihre Rohstoffe zu sichern11.

In der DR Kongo wendet Ivan Glasenberg diese Strategie Punkt für Punkt an. Zwischen 2007 und Juli 2009, mitten in der weltweiten Finanzkrise, erreicht Glencore peu à peu die beinahe absolute Kontrolle über eine der größten Kupfer- und Erzreserven der Welt. In weniger als drei Jahren kauft die Firma praktisch ganz Katanga Mining Limited auf.

Diese Investition verschafft ihr noch weitere Rohstofflieferanten und ermöglicht es ihre Präsenz auf dem Kupfer- und Kobalt-Weltmarkt konsequent zu steigern.

Glencore und Katanga Mining Limited (KML):

Zusammenfassung der wichtigen Fakten und Daten

Ab November 2007: Glencore Finance bietet Katanga Mining ein erstes Darlehen von 150 Millionen Dollar. Parallel dazu schließen KML und Glencore ein Handelsabkommen mit 100-prozentigem Kaufrecht der Kupfer- und Kobalt-Produktion der Katanga Copper Company (KCC) für Glencore auf 10 Jahre.
Parallel dazu schließen KML und Glencore ein Handelsabkommen mit 100-prozentigem Kaufrecht der Kupfer- und Kobalt-Produktion der Katanga Copper Company (KCC) für Glencore auf 10 Jahre.

Oktober 2008: Glencore ernennt Steven Isaacs, den Finanzdirektor von Glencore International, zum neuen Interims-Direktor von KML. Dieser wird unterstützt von Tim Henderson, dem geschäftsführenden Direktor für Afrika von Glencore International.

Januar 2009: Glencore leiht KML 265 Millionen Dollar in Form von konvertiblen und nicht konvertiblen Schuldtiteln. Dieses Darlehen umfasst:
- die Verlängerung des ersten Darlehens über 150 Mio Dollar von 2007, das eine Wertsteigerung auf 165.3 Millionen Dollar einschließlich Zinsen erfahren hat,
- ein neues Darlehen über 100 Millionen Dollar13.
Parallel dazu besiegeln KML und Glencore einen neuen Handelsvertrag, mit dem Kaufrecht für Glencore auf 100 % der Kupfer- und Kobalt-Produktion von KML (d.h. der Minen von KCC und DCP) für 10 Jahre.

April 2009: Glencore bietet KML ein neues Darlehen über 50 Millionen Dollar, nicht konvertibel und rückzahlbar zum 30. 9. 2009.

Februar bis Juli 2009: Glencore wird mit 77 % der Anteile Mehrheitsaktionär von KML. Im Oktober verkauft Glencore einige Aktien, ihr Anteil stabilisiert sich dann bei 74,4 %.

Katanga Mining Limited im Zentrum der Finanzkrise

Glencore tätigt ihre ersten Investitionen in Katanga Mining Limited im November 2007. Dank des gestiegenen Kupferpreises auf den Weltmärkten findet in Katanga zu dem Zeitpunkt ein neuer wirtschaftlicher Aufschwung statt. Der Kupferpreis hat durch den Boom der Rohstoffnachfrage in China und Indien einen Wert von 7.000 Dollar pro Tonne.

Die zweite Investition von Glencore findet Ende 2008 mitten in der Finanzkrise statt. In einem Jahr hat das Umfeld sich radikal verändert: Die Kurse sind um fast 60 % gefallen und der Kupferpreis liegt bei 2.800 Dollar pro Tonne.

In Katanga ist die Lage besorgniserregend: In wenigen Monaten haben über 40 Bergbauunternehmen ihre Tore geschlossen und zahlreiche ausländische Investoren, vor allem chinesische, haben ihre Koffer gepackt14. Wie ein Beobachter feststellt: „Wenn Katanga hustet, niest der Kupfer-Weltmarkt… In der Finanzkrise ist es umgekehrt: Nun hat der Bergbau Katangas geniest und das grenzt jetzt schon an einen Todeskampf.“15.

Während dieser Periode steckt auch Katanga Mining Limited in Schwierigkeiten. Im November 2008 stoppt die Firma wegen des niedrigen Kobalt-Preises die Förderung im Kobalt-Bergwerk von Tilwenzembe und stellt den Betrieb des Konzentrators in Kolwezi ein.

Die Lage ist umso bedenklicher für KML, als die Firma im Laufe des Jahres verschiedene Finanzinvestitionen getätigt hatte, um gewisse Infrastrukturen instand zu setzen, so Arbeiten und Ausgaben am Standort Kamoto zur Verbesserung des Ertrags des Konzentrators und zur Erhöhung der Erzförderung.

Zudem erfordert die laufende Fusion der beiden Joint-Venture-Abkommen der Kamoto Copper Company (KCC) und des DRC Copper and Cobalt Projects (DCP) die Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft von 1 auf 100 Millionen Dollar.

Im Herbst 2008 hat KML daher einen dringenden Liquiditätsbedarf. Glencore International reicht ihr den Rettungsring, den sie zur Kapitalaufstockung der Gesellschaft braucht.

Die wirtschaftliche Machtergreifung durch Glencore

Wie die Homepage der Schweizer Firma betont, investiert Glencore seit mehreren Jahren in andere Rohstoff fördernde Unternehmen: „Die strategischen Investitionen von Glencore in Industrieanlagen sind ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeiten für Glencore, Rohstoffe zu erwerben und zu vermarkten. Dies dient auch der Streuung von Risiken.“

Das erste Darlehen von 2007 über 150 Millionen Dollar von Glencore an die Kamoto Copper Company (KCC) illustriert dieses Vorgehen. Das Darlehen ist verbunden mit einem Handelsabkommen, das Glencore für 10 Jahre den 100 prozentigen Einkauf der Kupferproduktion der Kamoto Copper Company ermöglicht.

Im Jahr 2008, als KCC und DCP über die Fusionierung reden, nimmt die Firma Glencore ihre Interessen wahr, indem sie nach dem Rücktritt des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds Arthur Ditto - die Interimsdirektoren von KML ernennt. Der Interimsdirektor Steven Isaac ist damals seit 14 Jahren leitender Angestellter von Glencore International und noch Finanzdirektor im Stammhaus.

Bevor er die Direktorstelle bei KML bekam, hatte er den Vorsitz in der Arbeitsgruppe, die zum Erwerb und zur Entwicklung der Minen von Mopani in Sambia durch Glencore führte. Sein Stellvertreter, Tim Henderson, ist in Glencore International geschäftsführender Direktor für die ganze Region Afrika.

Als KML Ende 2008 mit großen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert wird, unterschreiben die neuen Interims-Direktoren von KML bei der Schweizer Firma einen neuen Kredit von 100 Millionen Dollar.
Dank dieser Finanzierung übernimmt Glencore International die Kontrolle über KML:
- Durch einen Handelsvertrag sichert sich Glencore für 10 Jahre zu 100 % die Kaufrechte an Kupfer und Kobalt aus den Konzessionen von KML. Das ist ein exklusives, um nicht zu sagen monopolistisches Anrecht auf sechs Schlüssellagerstätten von Katanga.
- Durch den Erwerb der Aktienmehrheit bei KML mit 74,4 % der Anteile kann sie dauerhaft eine Kontrolle über KML ausüben.

Die Übernahme der Kontrolle von KML durch Glencore geschieht zu Bedingungen, die jeder Konkurrenz trotzen. Denn wegen der Finanzkrise, dem Preisverfall für Kupfer und Kobalt und der Liquiditätssorgen haben die Aktien von KML auf dem Börsenmarkt in sechs Monaten 97 % ihres Wertes verloren. Als das Darlehen von Glencore an KML zwischen Februar und Juli 2009 in Aktien umgewandelt wurde, war der Wert von KML auf seinem Tiefpunkt: Eine Aktie, die 2007 16 $ wert war, kostet jetzt nur noch 0,27 $. Für ein Darlehen von weniger als 500 Millionen Dollar erwarb Glencore also 74,4 % der Anteile einer Gesellschaft, die heute erneut über 3,2 Milliarden $ wert ist. 20
Entscheidender Einfluss auf das Management von KML

Im Vorstand von Katanga Mining Limited übt Glencore entscheidenden Einfluss aus. Denn von acht Mitgliedern des Vorstands sind vier gegenwärtig oder ehemals Angestellte der Glencore International oder einer Firma, die mit Glencore verbunden ist:

- Steven Isaacs, ist, wie zuvor erwähnt, von Oktober 2008 bis Dezember 2009 Interimsdirektor von KML. In der Vergangenheit hatte er 14 Jahre lang Leitungsposten bei Glencore International inne.

- Cornelius Erasmus ist in Leitungsposition in der Glencore International AG. Er ist seit November 2009 Mitglied des Vorstands von KML und ist auch Mitglied des Vorstands der Kupferminen von Mopani in Sambia.

- Aristoteles Mistakidis hat seit 1993 Leitungsposten bei Glencore International, ab Januar 2008 wird er Mitglied des Vorstands von KML. Er ist zudem Präsident des Vorstands der Kupferminen von Mopani in Sambia und Mitglied des Vorstands von Recyclex SA (ehemals­ Metaleurop SA).

- John Ross ist seit Januar 2010 der neue geschäftsführende Direktor von KML. Bevor er die Stellung bei der Gesellschaft im Kongo antrat, arbeitete er 8 Jahre lang für Firmen, die mit Glencore verbunden sind, insbesondere für die Kupfermine von Mopani und die Mine Mutanda mining und Mukonkota in der DR Kongo, bevor er zu KML kam, er arbeitet im Auftrag der Mopani Copper Mines, wo er einen Posten im Projektmanagement hat.

Heute wird die weitreichende Kontrolle über die Leitung von KML durch Glencore selbst in den offiziellen Berichten von KML als Risikofaktor betrachtet: „Glencore und ihre Filialen besitzen 74,4 % der Anteile von Katanga Mining Limited. Dazu sind zwei Vorstandsmitglieder, Herr Mistakidis und Herr Erasmus, immer noch bei Glencore angestellt. Da die Firma Glencore tatsächlich über eine Kontroll-Mehrheit bei KML verfügt und Kontakte mit zwei Mitgliedern des Vorstands unterhält, kann sie durch diese Stellung einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen von KML ausüben, insbesondere, wenn die Zustimmung der Aktionäre erforderlich ist. Diese Kontrolle durch Glencore könnte bewirken, dass Besitzveränderungen von KML verhindert bzw. verzögert werden, oder auch, dass Entscheidungen der Direktion oder des Vorstands gebremst werden, was wiederum mit den Interessen anderer Aktionäre in Konflikt geraten und negative Auswirkungen auf den Aktienkurs und die Notierungen von Katanga haben könnte.21“

3.VERTRÄGE, MENSCHENRECHTE, UMWELT UND STEUERWESEN: DIE NEGATIV-BILANZ VON GLENCORE

3.1. DIE VERGABE VON LIZENZEN: PLÜNDERUNG DER RESSOURCEN DER DR KONGO

Die Aktivitäten von Katanga Mining Limited (KML) in der Region Kolwezis beruhen auf Bergbaukonzessionen, die bei Kriegsende 2004-2005 unter undurchsichtigen Umständen erworben wurden. Trotz eines langen, zwischen 2007 und 2009 von der kongolesischen Regierung geführten Neuverhandlungsprozesses für die Bergbauverträge haben sich die Bedingungen der Konzessionen von KML wenig geändert. Heute noch bevorzugen die Verträge systematisch die Interessen der privaten Investoren. Und die Bevölkerung von Katanga hat trotz der durch die Filialen von Glencore erwirtschafteten Riesengewinne wenig Chancen, dass sich ihre Lebensbedingungen verbessern.

Korruption und undurchsichtige Verhandlungen

Nach dem kongolesischen Bergbaugesetz von 2002, das mit Unterstützung der Weltbank ausgearbeitet wurde, sollte die Privatisierung des Staatsbetriebs Gécamines nach Grundsätzen der Transparenz und Konkurrenz stattfinden. Artikel 33 sieht nämlich vor, dass die Vergabe jeder untersuchten oder schon erschlossenen Lagerstätte von öffentlichem Interesse und erwiesenem Wert über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss, auf der Grundlage einer seriösen und unabhängigen Wertschätzung der zu veräußernden Güter. Im Falle der Förderlizenzen der Bergwerke von Katanga Mining Limited wurde keine der Klauseln eingehalten.

Damals gab es Katanga Mining Limited noch nicht in ihrer gegenwärtigen Form. Die sechs heute von der Filiale von Glencore abgebauten Lagerstätten, insbesondere Kamoto und KOV, wurden im Jahr 2005 durch zwei getrennte Verträge zwischen Gécamines und privaten belgischen (Kinross Forrest) und kanadischen (Global Enterprise Corporate) Investoren zu Joint-Venture-Betrieben. Im Jahr 2009 wurden die beiden Verträge unter der Leitung von KML in einem einzigen vereint.

Zeitlicher Überblick über die Durchsetzung der Lizenzen von KCC und DCP

Diese beiden Verträge wurden wegen des undurchsichtigen Lizenzvergabeprozesses vielfach dokumentiert und kritisiert. Im Falle der Minen von Kamoto zum Beispiel begannen die Verhandlungen zwischen dem Unternehmen Kinross Forrest (KFL) und dem Staatsunternehmen Gécamines im Jahr 2001. Der belgische Finanzier Georges Forrest, Direktor von KFL, ist damals ein wichtiger Geldgeber der Partei Joseph Kabilas, als solcher unterhält er privilegierte Beziehungen zur kongolesischen Elite24. Als die Verhandlungen mit Kinross Forrest beginnen, ist übrigens Georges Forrest Präsident des Vorstands der Gécamines – den Posten hatte ihm Kabila verschafft, er hatte ihn von 1999 bis 2001 inne.

Dieser offenkundige Interessenkonflikt hinderte ihn jedoch nicht daran, die Verhandlungen zu führen. Von 2001 bis 2005 wurde der Vertrag, den KFL Gecamines für die Ausbeutung der Vorkommen von Kamoto und für die Nutzung der dazugehörigen Werke anbot, von zahlreichen kongolesischen und internationalen Akteuren als unannehmbar angeprangert. Aber das änderte nichts. Der Vertrag wurde durch Präsidentenerlass im August 2005 ratifiziert. Die Geburt der Kamoto Copper Company ist somit befleckt von Korruption und ein abgekartetes Spiel innerhalb der vernetzten kongolesischen Elite. Im November 2005 wurde das Unternehmen in Katanga Mining Limited umgetauft.

KAMOTO COPPER COMPANY (KCC) : 2005

JOINT-VENTURE DES STAATSBETRIEBS GÉCAMINES UND DER BELGISCHEN INVESTOREN KINROSS-FORREST.

Die betroffenen Minen :
das Bergwerk von Kamoto ;
die Mine von Musonere T-17;
die Mine von Ost-Mashamba.

Industrieanlagen
der Konzentrator von Kamoto
die Hydrometallurgie-Werke von Luilu
Gécamines Global Enterprise Corporate (GEC) 2005
DRC COPPER AND COBALT PROJECT (DCP)

JOINT-VENTURE ZWISCHEN DEM STAATLICHEN UNTERNEHMEN GÉCAMINES UND DEN KANADISCHEN INVESTOREN VON GLOBAL ENTERPRISE CORPORATE (GEC).

Die betroffenen Minen:

der Kupfer- und Kobalt- Tagebau von KOV Mine
die Vorkommen von Kanaga
das Vorkommen von Tilwenzembe

Zusammen umfassen die beiden Joint-Ventures über 50 % der Reserven und Industrieanlagen der Gécamines.

GECAMINES - BELGISCHE INVESTOREN

KATANGA MINING LIMITED (KML) – 2009

2008-2009 werden die Verträge neu verhandelt und in einen einzigen Joint-Venture Vertrag mit dem Namen Kamoto Copper Compan y(KCC) überführt.
Kamoto Copper Company gehört KML.
Kamoto Copper Company: zahlreiche Warnungen gegen einen unausgewogenen Vertrag

Ereignisse

2001: Kurz nach der Ankündigung der Verhandlungen zwischen Kinross Forrest und Gécamines schickt der Bergbauminister Simon Tuma-Waku einen Bericht an Präsident Kabila, in dem er den Schluss zieht, die von Kinross Forrest vorgeschlagenen Vertragsunterlagen seien unausgewogen und für das kongolesische Volk nachteilig.

September 2003: International Mining Consultants (IMC), eine unabhängige englische Firma, bestätigt dieses Urteil. Aufgrund eines Audits für die Weltbank präsentiert die IMC den kongolesischen Behörden einen Aktionsplan zur Reformierung von Gécamines. In diesem Rahmen empfiehlt IMC, die Verhandlungen zwischen KFL und Gécamines umgehend zu beenden und auf das Joint-Venture-Projekt endgültig zu verzichten. IMC empfiehlt auch, sämtliche Direktoren von Gécamines zu entlassen.

November 2003: Infolge des Berichts der IMC schickt Kabilas Kabinettschef einen Brief an den Direktor der Gécamines und fordert ihn auf, umgehend sämtliche laufenden Verhandlungen mit Kinross Forrest und über die Minen von Kamoto und Dima und die Werke von Luilu auszusetzen.

Februar 2004: Der Direktor und der Präsident von Gécamines unterzeichnen mit Kinross Forrest einen Joint-Venture-Vertrag.

Juni 2005: Die Lutundula Kommission, die mit der Bewertung der während des Krieges geschlossenen Bergbauverträge beauftragt ist, übergibt dem Büro der Nationalversammlung einen Bericht und empfiehlt den Joint-Venture-Vertrag mit Kinross Forrest auszusetzen. Zwei Monate später wird der Vertrag durch Erlass des Präsidenten dennoch angenommen.

Der kongolesische Beitrag wird unterbewertet

Wenn der Joint-Venture-Vertrag zwischen Gécamines und Kinross Forrest von zahlreichen Beobachtern öffentlich kritisiert wird, dann deshalb, weil er für die kongolesische Seite deutlich zum Nachteil ausfällt. Die von Gécamines in den Joint-Venture Vertrag eingebrachten Anlagen werden systematisch unterbewertet. Ergebnis: Die kongolesischen Reichtümer werden mit einem Vertrag, der dem belgischen Investor 75 % der Dividenden, dem kongolesischen Investor aber nur 25 % der Dividenden zuteilt, verschleudert.

Fassen wir zusammen:

Gécamines hat folgende Werte eingebracht:
- Mindestens 15,9 Millionen Tonnen Kupfer und fast 1 Million Tonnen Kobalt, die allein im Vorkommen von Kamoto nachgewiesen sind.
2005 lag der Wert des Kupfers zwischen 3.000 und 4.000 Dollar.
Der Wert der Reserven von Kamoto bezifferte sich also auf mehrere Milliarden Dollar.
- Die Kosten des Standorts und die Entwicklung der Reserven sowie die ganze Arbeit des Vortriebs und der Entwicklung für den Bergbau bis zu diesem Zeitpunkt: Strecken, Schächte, Kamine, Öffnungen als Zugang zum Abbaufeld.
- Die Werke von Kamoto und Luilu, in denen das Erz verarbeitet werden kann, dessen Restwerte beträchtlich sind.

Die von Kinross Forrest eingebrachten Werte sind:
-- Ein Eintrittsgeld von 200 Millionen Dollar.
Zum Vergleich: Der Wert der Reserven von 10 Millionen Tonnen Kupfer und 200.000 Tonnen Kobalt, die 2008 an China vergeben wurden, wurde auf über 9 Milliarden Dollar geschätzt.
-- Darlehen zur Finanzierung der Investitionen, um die Produktion wieder in Gang zu setzen. Nach dem Vertrag sollen diese Darlehen von der Joint-Venture vollständig zurückgezahlt werden.
-- Das Expertenwissen zur Durchführung der Bergbauarbeiten.

Betrachtet man die von den beiden Partnern eingebrachten Werte, so ist es unverständlich, dass die Anteile der Gécamines auf 25 % begrenzt wurden, sie müssten mindestens 50 % betragen. Das bedeutet natürlich auch, dass Gécamines nur 25 % der Dividenden oder Gewinne der Joint-Venture erhält.

Der Prozess der Revision der Bergbauverträge, der von der kongolesischen Regierung von 2007 bis 2009 geführt wurde, hat diese Situation nicht verändert. Die Verträge der Katanga Mining Limited (also der Kamoto Copper Company (KCC) und des DRC Copper and Cobalt Project) gehörten zu den Verträgen, die von der Untersuchungskommission geprüft und bewertet wurden. Sie wurden als unrentabel und im jetzigen Zustand unannehmbar beurteilt. Jedoch führten die Diskussionen zur Neuverhandlung des Vertrags zwischen der Regierung und den privaten Vertretern zu keinerlei konsequenter Änderung. Heute noch liegt die Verteilung der Dividenden zwischen Gécamines und KML bei 25 % und 75 %28 ; das bedeutet, dass die Filiale von Glencore das Recht hat, einen Untergrund, der zu den reichsten der Erde gehört, auszubeuten, ohne einen entsprechenden Anteil der Gewinne an den kongolesischen Staat auszuschütten.

Zum Vergleich ist hervorzuheben, dass ein kürzlich zwischen China und der DR Kongo unterzeichneter und in Europa vielfach kommentierter Vertrag deutlich interessantere Bedingungen für die DR Kongo enthält.
Erstens liegt die Aufteilung der Dividenden mit 68 % für die chinesische Seite und 32 % für die kongolesische Seite deutlich höher als bei allen bisherigen Verträgen mit westlichen Investoren, selbst wenn auch das immer noch nicht ideal ist.

Zweitens verpflichtet sich China als Gegenwert für den Zugang zu Reserven von geschätzt 10 Millionen Tonnen Kupfer und 200.000 Tonnen Kobalt wichtige Infrastrukturarbeiten durchzuführen, d.h. 3.000 Straßenkilometer und ebenso viele Schienenkilometer, 31 Krankenhäuser mit 150 Betten, 145 Gesundheitszentren, oder auch Universitäten - also für eine Infrastruktur, deren Wert auf 6,5 Milliarden Dollar geschätzt wird.

Nichts von alledem gibt es bei den Investitionen von Glencore: Die Filiale der Schweizer Firma verbrauch für sich den begrenzten Strom des Landes, nutzt die unsicheren Straßen der Provinz Katanga und verpestet die Luft der Region, ohne irgendeinen Ausgleich und ohne einen wirklichen Beitrag zur Entwicklung der Region zu leisten.

Eine Bergbauindustrie, die nicht dem Volk nutzt

Katanga Mining Limited ist nicht das einzige ausländische Unternehmen in der DR Kongo, dessen Lizenzen umstritten sind. Die von KML Mining Limited heute genutzten Vorkommen und Werke ermöglichen es jetzt jedoch wesentliche Schlussfolgerungen zu ziehen:

Die Verteilung der Dividenden liegt immer noch bei 25 % und 75 %;
KML wird an Gécamines ein neues Eintrittsgeld von 104 Millionen Dollar zahlen müssen;
Die Lizenzgebühren für die Nutzung der Industrieanlagen und für die Ausschöpfung der Reserven steigen von 1,5 % auf 2,5 %.

Der Vertrag mit China wirft viele Fragen auf, besonders wegen der gewährten Steuerbefreiungen, dennoch bietet er bessere Rahmenbedingungen als alle mit westlichen Firmen abgeschlossenen Verträge, vor allem, nachdem diese Firmen ihren Sitz in Steuerparadiese verlegen, um so zu vermeiden, dass sie in der DR Kongo Steuern bezahlen.

In dieser Hinsicht stellen sie [die chinesischen Verträge - Anm. des Übers.] einen bedeutsamen Reichtum für die Regierung und die kongolesische Bevölkerung dar.

Historisch gesehen muss man wissen, dass Gécamines zu den fünf weltgrößten Kupfer- und Kobalt-Produzenten gehört hat. In den 70-80er Jahren betrug ihr Umsatz bis zu 70 % des kongolesischen Staatshaushalts und garantierte etwa 33.000 Arbeitsplätze in Katanga. Diese Dynamik stellte damals einen echten Mehrwert für die Bewohner der Region von Kolwezi dar.

Gécamines beschäftigte einen wichtigen Teil der lokalen Bevölkerung, baute Straßen, stellte eine Strom- und Wasserversorgung bereit, trug zum Unterhalt der Schulen und Krankenhäuser bei, richtete auch in den benachbarten Gegenden Nahrungsversorgungs-Zentren ein. Die Krankenhäuser oder Gesundheitszentren von Gécamines waren nicht nur den Angestellten der Gesellschaft vorbehalten, sie nahmen auch Patienten aus den Gemeinden der Umgebung auf.

Das allgemeinmedizinische Krankenhaus von Jason Sendwe zum Beispiel nahm bis zu einer Million Kranke auf, die nicht von Gécamines kamen. Allgemein gesehen war die Region von Kolwezi bis zum Beginn der 90er Jahre eine „hoch entwickelte Insel“ mit höherer Schulbesuchsquote und besserem Zugang zu Wasser und Strom als im Rest des Landes.
Heute hat sich die Lage radikal geändert: Die Städte der Provinz Katanga sind in verheerendem Zustand. In der Stadt Kolwezi mangelt es an Wasser, Infrastruktur, sogar an Lebensmitteln. Die Mehrheit der 500.000 EinwohnerInnen haben keinen Zugang zu Strom und heizen mit Holzkohle, was große Umweltverschmutzung und die Zerstörung der umliegenden Wälder zur Folge hat.

Während die Zugangsstraßen zu den Bergwerken immer noch gut unterhalten werden, sind die Straßen der Stadt übersät mit Schlaglöchern und bei Regen kaum benutzbar. Eine gewisse Menge von Reparaturarbeiten wäre dringend nötig. Zum Gesundheitswesen: In Kolwezi kommt auf 100.000 Einwohner nur ein Arzt, das ist eine der niedrigsten Quoten des afrikanischen Kontinents. Auch auf der sozialen Ebene sind die Kennzahlen fallend: Zum Beispiel ist die Schulbesuchsquote auf 46 % gefallen, d.h. unter den nationalen Durchschnitt, der bei etwa 56 % liegt.

Angesichts dieser prekären Lage führt Katanga Mining Limited wohl gewisse Sozialprogramme durch, sie haben allerdings eher anekdotischen Charakter: es gibt weder eine Gesamtvision noch einen signifikanten Beitrag zur Entwicklung der Region. Was Krankenhäuser betrifft, so hat Katanga Copper im Industriegebiet eine Klinik eingerichtet, anscheinend haben aber nur die Angestellten der Firma Zugang dazu. Nach Informationen der Untersuchungsgruppe vor Ort „lassen sich sogar die Angestellten von Katanga Copper lieber in öffentlichen Krankenhäusern pflegen, da sie mit der Versorgung der Firmenklinik nicht zufrieden sind.

3.2. MENSCHENRECHTE: IMMER WIEDER MISSBRAUCH UND WILLKÜR

Ökonomisch gesehen stellen die Verträge, die Grundlage für die Tätigkeit der Filiale von Glencore in Katanga sind, eine Form von Plünderung der Ressourcen der Provinz dar. Wie steht es um die Sozialpolitik von KML? Kommt sie der Bevölkerung zugute und achtet sie die Rechte der Arbeiter von Kolwezi?

Nach den Recherchen vor Ort durch die Partner von Brot für alle und Fastenopfer befasst die Filiale von Glencore sich wenig mit ihrer sozialer und Umwelt-Verantwortung. Probleme wurden auf drei Gebieten festgestellt: 1. Menschenrechte und Kinderarbeit. 2. Die handwerklichen Bergarbeiter, von denen KML die Erze abkauft, und das Arbeitsrecht in den Minen von KCC, die zu KML gehören. Und 3. die Schäden für die Bevölkerung, die bei den Minen wohnt.

3.2.1.KML, GLENCORE UND DIE BRANCHE DES HANDWERKLICHEN BERGBAUS

In Katanga wird die Zahl der handwerklichen Bergarbeiter auf ca. 150.000 geschätzt, von denen ca. 30.000 in der Region von Kolwezi leben. Wenn man davon ausgeht, dass ein Bergarbeiter für den Lebensunterhalt von etwa 5 Personen aufkommt, liegt die Einwohnerzahl derer, die von handwerklichem Bergbau in Katanga abhängig sind, bei ca. 750.000 Menschen.

Nach dem Bergbaugesetz von 2002 darf jede Person mit kongolesischer Staatsangehörigkeit, die eine Genehmigung eingeholt hat, auf einem Gelände handwerklichen Bergbaus arbeiten. Infolge der Entlassungswellen der Jahre 2002-2005 bei Gécamines hat ein Großteil Bergarbeiter der Gécamines diese Arbeit aufgenommen.

Im Prinzip müsste die Regierung die speziellen für die handwerklichen Bergarbeiter vorgesehenen Gebiete festlegen und abgrenzen. Jeder Bergarbeiter müsste registriert werden und eine Berechtigungskarte besitzen. In der Praxis wird der handwerkliche Bergbau aber kaum betreut. Den technischen Diensten fehlt es an Ressourcen, um das Gesetz durchzusetzen, die Käufer und Zwischenhändler treiben illegalen Handel und die handwerklichen Bergarbeiter kennen ihre Rechte kaum. Das Ergebnis ist, dass praktisch der Großteil des handwerklichen Bergbaus im außergesetzlichen Raum geschieht und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der handwerklichen Bergarbeiter in Katanga extrem unsicher sind.

Die Frage des handwerklichen Bergbaus betrifft Katanga Mining Limited und Glencore, denn laut verschiedenen Zeugenaussagen, die im Rahmen der Feldstudie aufgenommen wurden, kauft die Filiale von Glencore in großer Menge Erze aus handwerklichem Bergbau auf. Diese Erze sind für die großen Unternehmen extrem preiswert. Die Filiale von Glencore besorgt sich das Kupfer und das Kobalt nicht direkt bei den Bergarbeitern. Sie arbeitet mit Händlern, die als Mittler dienen und ihr Geschäft meist in der Stadt, in Kolwezi, betreiben. In der Praxis zögern gewisse Unternehmen häufig nicht, den Händlern sogar Darlehen anzubieten, um ihnen beim Einstieg ins Geschäft zu helfen. Diese sind dann gezwungen, ihre Erze an ihren Kreditgeber zu einem Spottpreis zu liefern.

Nach verschiedenen Quellen, insbesondere von Händlern aus Kolwezi, die von der Untersuchungsgruppe der Benchmarks Foundation befragt wurden, hat KML folgende Lieferanten-Filialen:

Händlerkontore, hauptsächlich libanesische und pakistanische, sie kaufen Erze aus den Steinbrüchen des Luilu-Beckens und der Konzessionen von Tilwezembe, 30 km von Kolwezi entfernt. Diese Konzessionen gehören alle beide Katanga Mining Limited.
Zwei Handelshäuser, Bazanu und Isamael, die anscheinend Erze vom Standort Tilwezembe und einem anderen, Mutanda Mining, aufkaufen. Diese Erze werden teilweise in den Anreicherungswerken von KML raffiniert und in die „offizielle“ Verarbeitungs- und Exportlinie von KML eingegliedert. Sehr wahrscheinlich wird ein Teil dieser Erze aus handwerklichem Abbau auch unbehandelt nach Sambia exportiert und dann nicht deklariert, sie erscheinen also nicht in den offiziellen Produktions- und Export-Statistiken.

Arbeitsbedingungen in den handwerklichen Abbaustätten: die Lage ist verheerend,

vor allem die der Händler, Gewerkschafter und Vertreter der Zivilgesellschaft von Kolwezi
Die Arbeitsbedingungen in den handwerklichen Abbaustätten sind verheerend. Die Bergarbeiter graben Löcher und Tunnel fast mit bloßer Hand und ohne jede Schutzausrüstung. Für die bis zu 40 m tiefen Schächte haben sie keine Leiter, sie klettern über Trittlöcher hinab und können jeden Augenblick stürzen. In den nur mit Taschenlampen oder Kerzen ausgeleuchteten Stollen bearbeiten sie die Erde im Halbdunkel, um die Erze an die Oberfläche zu bringen.

Es gibt sehr häufig Unfälle, und die Bergarbeiter können sich meistens keine Arztkosten leisten, da sie keinerlei Versicherung oder sozialen Schutz haben.
Aber die handwerklichen Bergarbeiter sind auch noch weniger sichtbaren gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Nach einer Studie von Pact Congo gibt es in den Lagerstätten in der Umgebung von Kolwezi gesundheitsgefährdende radioaktive Strahlung. Das Grundwasser sowie das Flusswasser der Umgebung enthält Schwermetalle und Uran.

Diese handwerklichen Abbaustätten sind wie Ameisenhaufen: Zig Bergarbeiter machen sich dort bis zum Einbruch unablässig der Dunkelheit zu schaffen. Darunter Kinder: klein und beweglich können sie sich leichter in manche enge Schächte oder Strecken hineinwinden. Sie werden auch zusammen mit den Frauen am Rand des Abbaufelds eingesetzt, um die Erze zu säubern oder um über 20 kg schwere Säcke zu schleppen. Laut der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) arbeiten im Bergbau von Katanga 30.000 Kinder.

Diese Kinder verlassen die Schulbank, um zum Familienunterhalt beizutragen. So wächst eine ganze Generation in der oft gewalttätigen Wirklichkeit der Steinbrüche auf. Über die physischen Folgen hinaus, zu der diese Arbeit führt (Verletzungen aus Unfällen oder Schädigung durch die über 20 kg schweren Lasten, die die Kinder schleppen), gibt es die sozialen Folgen: Zehntausende Kinder, die keine andere Zukunft haben.

Während der Feldstudie fanden die Wissenschaftler der Benchmarks Foundation am Rande der Minen von Kamoto, T17 und KOV, die der KML gehören, wie auch bei den Minen von Tllwezembe und vom Luilu-Becken zahlreiche Frauen und Kinder vor. Eine Frau, die interviewt wurde, sagte, die Arbeit gehe von 7 Uhr morgens bis 5 Uhr abends für 1.000 kongolesische Francs (= 1 Dollar). Die Frauen haben häufig Nierenschmerzen und Augenprobleme. Und sie bezeugten auch, dass sie häufig sexuell belästigt würden.

Die Vergütung ist lachhaft.

Die Vergütung der handwerklichen Bergarbeiter hängt von den Preisen ab, die die Händler zahlen, aber sie bleibt im Allgemeinen sehr niedrig. Denn durch den Überfluss an Arbeitskräften, fehlende Gewerkschaften und die Unkenntnis über die Marktpreise machen es den Schürfern schwer, die Preise wirklich zu verhandeln. Der Preis, den die Schürfer pro Tag für ihre Arbeit erhalten, wird auf 3-5 $ im Schnitt geschätzt. An den besten Tagen kann er bis zu 30 $ betragen. Die Händler verdienen besser, aber sie selbst sind dem Druck der Unternehmen wie KML ausgesetzt, die ihnen die Erze abkaufen. Im Oktober 2010 z.B. wurde die Tonne Kobalt von den Handelsgesellschaften zu 1.000 $ abgekauft, bei einer Konzentration von 8 %. In der gleichen Zeit war der Preis angereicherten Kobalts auf dem Weltmarkt bei ca. 30.000 $ pro Tonne. Die Spanne, die die großen Unternehmen erzielen, ist also sehr groß.

Die Straße ist mit Korruption gepflastert.

Eine andere Schwierigkeit für die handwerklichen Bergarbeiter ist die Korruption.

Die Mehrheit der handwerklichen Bergarbeiter besitzt keine Abbau-Berechtigungskarte, sie sind damit illegal und vom Druck der Polizei und der offiziellen Instanzen besonders bedroht. Die Korruption ist extrem gut organisiert und greift in jeden Schritt des Abbau-Prozesses ein: Am Eingang der Mine, in der Umgebung der „Checkpoints“, die die Abbauzonen begrenzen, und auch entlang der Straßen nach Kolwezi. Insgesamt ergibt all das, was all diese Mittelsmänner den Bergarbeitern abnehmen, eine beträchtliche Summe. Als die Untersuchungsgruppe der Benchmarks Foundation die handwerklichen Abbaustätten von Luilu besichtigte, de zu KML gehören, arbeiteten dort über 5.000 handwerkliche Bergarbeiter.

Und die Regierung war am Standort „gut vertreten“: Der Standort wurde überwacht von den Geheimdiensten (l’agence nationale de renseignements) und der Bergbaupolizei (das ist die Sektion der Landespolizei, die für die Durchsetzung des Gesetzes in den Bergwerken zuständig ist), und dann auch noch von einem von KCC (also von KML) eingesetzten privaten Sicherheitsunternehmen. Jeder dieser Dienste fordert von den Bergarbeitern Zahlungen oder Schmiergelder.. Zu diesen Aktoren am Standort sind andere „offizielle Instanzen“ hinzuzurechnen, die ebenfalls ihren Anteil am Kuchen fordern: das Bergbauministerium, das Zollamt, das Rathaus von Kolwezi, die traditionellen lokalen Chefs und sogar Vertreter der Vereinigung der handwerklichen Bergbautreibenden Katangas, EMAK, die eigentlich die Schürfer vertreten soll… Für den handwerklichen Schürfer ist also der Weg bis zum Verkauf seiner Erze in Kolwezi ein Hindernislauf, aber sein Arbeitsverdienst ist umgekehrt proportional zur Anzahl der Mittelsmänner, die ihm in den Weg gestellt werden.

Die Schürfer werden rücksichtslos verjagt.

Meist arbeiten die handwerklichen Bergarbeiter auf alten Konzessionen von Gécamines oder auf Gebieten, die privaten Unternehmen überlassen wurden. Das ist günstig für alle: die Regierung, die diesen Bergarbeitern keine andere Arbeit anzubieten braucht, und die privaten Unternehmen, die diese Erze billig aufkaufen.

Wenn die Unternehmen, die diese Konzessionen besitzen, dort eine industrielle Tätigkeit beginnen wollen, werden die Schürfer rücksichtslos verjagt, was Szenen von Verzweiflung und Gewalt auslöst.

Die Feldstudie der Benchmarks Foundation deckt auf, dass zwischen August 2010 und Februar 2011 insgesamt über 10.000 handwerkliche Bergarbeiter von zwei Bergbaugeländen der KML verjagt wurden, weil Kamoto Copper Company (KCC) diese Vorkommen wiederhaben wollte. Auf der Konzession von Luilu, die der KCC gehört, griff die Polizei im Sommer 2010 gewaltsam ein. Die Ordnungskräfte schossen scharf und bei den Auseinandersetzungen gab es mehrere Verletzte. Örtliche Quellen sprachen sogar von 39 Toten.

Durch den Aufkauf der Erze dieser handwerklichen Schürfer, ohne sich um ihre Verbesserung der Lage auf den Firmen-Konzessionen zu kümmern, erhalten KML und Glencore nicht nur die extreme Existenzunsicherheit aufrecht, sie fördern auch Kinderarbeit. Durch ihre Einwilligung dazu, dass die Polizei mit echten Kugeln auf die Bergarbeiter schoss, um sie von ihren Konzessionen zu verjagen, sind die beiden Unternehmen vielleicht zu Komplizen schwerer Verletzungen der Menschenrechte geworden.

3.2.2. DAS ARBEITSRECHT IN DEN MINEN VON KML

Die unsichere Situation für die Gewerkschaften

Die Gewerkschaftsrechte und das Streikrecht durchzusetzen ist in der DR Kongo problematisch. Eigentlich sichern die Verfassung und die Arbeitsgesetzgebung den Arbeitern das Recht sich zu organisieren und sich einer Gewerkschaft anzuschließen, aber in der Praxis wird dieses Recht selten respektiert. Das Ergebnis ist, dass von insgesamt 24 Millionen Erwachsenen im Arbeitsalter nur 128.000 gewerkschaftlich organisiert sind.

Die Hauptprobleme, mit denen die Gewerkschafter in der DRK zu kämpfen haben, sind Repression und die Existenz von „Phantomgewerkschaften“.

Laut internationalem Gewerkschaftsbund IGB wird der private Bereich von Phantomgewerkschaften inaktiver Mitglieder beherrscht, die von den Unternehmern geschaffen wurden, um jede wirkliche Organisierung zu verhindern. Die Gewerkschafter sind oft Repression, willkürlicher Verhaftungen, sogar Folter ausgesetzt. Die Zeitungen berichten auch regelmäßig von Schlägereien und Streikbrechen durch die Polizei. So zögern manche Bergbauunternehmen nicht, die Ordnungskräfte, deren repressive Methoden sie kennen, zu rufen, um Protestbewegungen in ihren Bergwerken oder Fabriken zu brechen. In anderen Fällen heuern die Minengesellschaften selbst private Sicherheitsdienste an, die Techniken der Einschüchterung, ja sogar Gewalt anwenden, um die Arbeiter zu unterdrücken.

Bevor die Konzessionen an die Kamoto Copper Company und an DRC Copper and Cobalt abgetreten wurden, gab es bei der Gécamines schon eine Gewerkschaft; diese stellte sich übrigens gegen die Abtretungsverträge, vor allem wegen einer Klausel, nach der die neuen Joint-Venture-Gesellschaften die Schulden und Zahlungsrückstände der Gécamines gegenüber ihren Arbeitern nicht übernehmen sollten.

Heute sind die Gewerkschaften in den Minen von Katanga Mining Limited nur in geringem Maß vertreten. Laut einem Vertreter der Gewerkschaften von Kolwezi sind die Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und der Kamoto Copper Company (KCC) gespannt. Es ist daher schwierig für die Arbeiter ihre Rechte zu verteidigen. Und das umso mehr, als die Gesellschaft nach Aussagen eines ehemaligen Angestellten der Personalabteilung enge Kontakte zu den lokalen Eliten unterhält. Nach seiner Aussage „existiert die Bergarbeitergesetzgebung mit der Garantie der Einhaltung gewisser Normen, aber nur auf dem Papier. Themen wie die Schließungspläne für einige Minen, Menschenrechte oder die Entwicklung der Personalsituation werden nicht diskutiert und einfach ignoriert.“

Die Arbeitsverträge

In den Bergwerken der Kamoto Copper company (KCC), die wie gesagt der Katanga Mining Limited gehören, haben 30 % keinen unbefristeten Vertrag. Und die Zahl steigt im Untertagebergwerk von Kamoto sogar auf 40 %. Der hohe Prozentsatz von Tagelöhnern erhöht die Arbeitsunsicherheit und die Unfallgefahr in den Bergwerken. Die Arbeiter werden kaum dafür ausgebildet, mit der Belastung in ihrem Beruf und mit der Einhaltung der Sicherheitsnormen klarzukommen.
Gesundheit und Sicherheit in den Minen von KML

Nach Aussage des Präsidenten der Bergbaugewerkschaft von Kolwezi zählen die Bergwerke der Katanga Mining Limited zu den gefährlichsten des afrikanischen Kupfergürtels, so dass die meisten Bergarbeiter vermeiden, für diese Gesellschaft zu arbeiten. Man zeigt besonders mit dem Finger auf den Untertagebau von Kamoto wegen der hohen Flutungs- und Steinschlags-Gefahr. Diese Anschuldigungen werden erhärtet durch die Statistiken von KML zwischen 2009 und 2010, wo in den Minen von KML innerhalb von 11 Monaten 3 tödliche Unfälle gemeldet wurden.

Im Bergwerk von Kamoto wurde ein Arbeiter durch einen Steinschlag getötet. Im März desselben Jahres wurde in einer Tagebaustätte ein Bergarbeiter durch einen Erdrutsch getötet. Und im Januar 2010 starb ein Gelegenheitsarbeiter, als er an einem Ofen der Erzverarbeitungsfabrik arbeitete. Die Berichte der Gesellschaft geben keine Auskunft über nicht tödliche Unfälle in ihren Bergwerken und Fabriken, aber nach Aussagen der Gewerkschaftsvertreter soll es jeden Monat mehrere Unfälle geben.

KML ergreift nur wenige Maßnahmen gegen die Risiken für die Arbeiter. Der Untersuchungsgruppe der Benchmarks Foundation gelang es in das Bergwerk von Kamoto anonym hinein zu kommen; sie stellte fest, dass keinerlei Warn-und Hinweistafeln vor Ort vorhanden sind, d.h. es gibt keine Gefahrenwarnung für die Arbeiter und sehr wenig Information über die Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen zur Begrenzung von Unfallrisiken.
Die Untersuchungsgruppe stellte auch fest, dass die Arbeiter kein angemessenes Material erhalten, um sich zu schützen. In den Bergwerken von Kolwezi ist die Strahlung von Uran extrem hoch. Aber die Arbeiter werden über diese Gefahr gar nicht informiert und erhalten für die Untertage-Bergwerke von Kamoto keinerlei Messgeräte dafür. Sie haben auch keine Schutzkleidung gegen die Strahlung, obwohl die radioaktive Strahlung von Uran schlimme Folgen für die Gesundheit haben kann, von einer einfachen Hautreizung bis zu schweren Verbrennungen und Nieren- und Fruchtbarkeitsproblemen.

3.2.3. DIE UMLIEGENDEN GEMEINDEN

Bezüglich der Bedeutung der Bergbau-Aktivitäten für die Umgebung ist KML bis heute in keinerlei glaubwürdigen Dialog mit den umliegenden Gemeinden seiner Bergwerke getreten. Die Dorfbewohner, die die Untersuchungsgruppe im Rahmen dieser Feldstudie traf, beklagten sich über verschiedene Umweltschäden, die von KML verursacht sind.

Im Stich gelassene Dörfer

Das Dorf Musonoi am Stadtrand von Kolwezi hat 2.000 Einwohner. Das Dorf ist umgeben von einer ganzen Reihe von Lager- und Bergbaustätten. Es liegt direkt neben der T-17-Mine, die der Kamoto Copper Company (KCC), also Katanga Mining Limited gehört. Das Dorf Musonoi wurde Ende der 1930er Jahre geschaffen. Von den 60er Jahren an schlagen mehrere Arbeiter von Gécamines dort ihren Wohnsitz auf. Heute ist das Leben in Musonoi prekär: Die Arbeitslosigkeit ist explodiert und die Infrastruktur wird nicht mehr in Stand gehalten. Nach dem Zusammenbruch von Gécamines hat die Mehrheit der ehemaligen Arbeiter bei KCC keine Arbeit mehr gefunden, sie mussten daher in die handwerklichen Abbaustätten gehen.

Während der Feldstudie der Benchmarks Foundation, beklagten der Präfekt und eine Gruppe von Dorfbewohnern die negativen Auswirkungen des Abbaus vom Vorkommens T-17 auf die Bewohner: Weil im Bergwerk häufig gesprengt wird, zerbröckeln die Mauern der Häuser und die Dächer stürzen ein. Der Staub aus dem Bergwerk verursacht Husten, die Luft ist häufig voller Staubpartikel.

An manchen Stellen des Dorfes liegen Leitungen zur Wasserversorgung der BewohnerInnen. Die schlechte Wasserqualität hängt auch zusammen mit der Nähe der Abraumhalden um das Bergwerk herum. In der Klinik von Musonoi informierte eine Krankenschwester die Untersuchungsgruppe darüber, dass es sehr häufig Atemprobleme und Durchfall im Dorf gebe, die nach ihrer Meinung direkt im Zusammenhang mit den Bergbautätigkeiten stehen. Die Risse, die von den ständigen Explosionen herrühren, sind deutlich zu sehen.

Mit Unterstützung einer Nichtregierungsorganisation von Kolwezi haben die Bewohner von Musonoi im Mai 2010 einen Brief an die Kamoto Copper Company geschrieben, um sie über die Schäden für sie durch die Bergbauaktivitäten in ihrer Nachbarschaft zu informieren. Sie erhielten vom Unternehmen nie eine Antwort.

Das Übel des verschmutzten Wassers

Im Dorf Musonoi, aber darüber hinaus auch in der gesamten Bergbauregion, hat die Verschmutzung des Wassers gefährliche Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung. Während ihres Besuchs an den Bergbaustätten der KCC stellte die Untersuchungskommission fest, dass die Abwasserrohre oft in katastrophalem Zustand sind, mit dem Ergebnis zahlreicher Lecks, sodass das verschmutzte Wasser aus dem Bergwerk sich im Grundwasser und im Boden der Umgebung verteilt. Auch die Rückgewinnung oder das Abpumpen des Wassers aus den Tagebaustätten ist oft problematisch, das Wasser scheint einfach in die Flüsse geleitet zu werden. Dieses monate- oder gar jahrelang in nicht genutzten Minen stagnierende Wasser kann von verschiedenen giftigen Substanzen, insbesondere Uran, Schwefel, Sprengstoff-Rückständen und Diesel verseucht sein. Aus örtlichen Quellen geht hervor, dass die Flüsse von Musonoi und von Luilu deshalb gefährlich verseucht sind. Die Abraumhalden der Bergwerke sind auch noch wenig gesichert. Regelmäßig gibt es Haldenrutsche: danach finden sich Gesteinsschutt und Rückstände, die einen hohen Anteil an Schwermetallen enthalten können, in den Dörfern, auf den Feldern oder in den Flüssen der Umgebung wieder.

Nach dem kongolesischen Bergarbeitergesetz und den geltenden Vorschriften müsste Katanga Mining Limited eine Studie über die Auswirkung ihrer Aktivitäten auf die soziale Lage und auf die Umwelt vornehmen. Sie erklärt übrigens eine solche Studie im Jahr 2008 in Auftrag gegeben zu haben. Eine Koordinatorin der Zivilgesellschaft von Kolwezi versuchte vergeblich, eine Kopie dieser Studie zu bekommen, sie erhielt niemals Zugang zu diesen Dokumenten. Diese mangelnde Transparenz macht eine regelmäßige Kontrollarbeit durch die Beauftragten der Zivilgesellschaft schwierig.

Die Lage in der DR Kongo ist zugegebenermaßen kompliziert ist: Das Ergebnis dieser Studien über die Auswirkungen sowie ihr Umsetzungsprogramm müssen bei den nationalen Instanzen in Kinshasa hinterlegt werden. Nach Aussage des Bergbauministers der Provinz Katanga und der untergeordneten Behörde von Kolwezi, die die Untersuchungsgruppe im Oktober 2010 getroffen hat, gibt das Zentralministerium niemals eine Kopie dieser Dokumente an die lokalen Regierungen heraus. Sie fügten hinzu, dass der nationale Bergbauminister nie die Minen von Kolwezi besucht hat, um zu prüfen, ob die Unternehmen ihr Programm der sozialen Verantwortung ordnungsgemäß umsetzen.

3.3 KATANGA MINING LIMITED UND GLENCORE: UNTERNEHMEN, GESCHICKTE UMGEHUNG DER STEUERN

Steuerflucht : Wie geht das?

Nach Angaben des weltweiten Netzes für Steuergerechtigkeit "Tax Justice Network“, in dem Fastenopfer und Brot für alle Mitglied sind, finden nahezu zwei Drittel der Handelsgeschäfte zwischen verschiedenen Filialen des gleichen Unternehmens statt. Durch diese internen Handelsgeschäfte verschieben die Unternehmen ihre Gewinne in Steuerparadiese, wo es keine Steuern auf Gewinne gibt.

Nehmen wir ein Beispiel: Eine Tonne Kupfer aus Afrika wird durch eine afrikanische Filiale an die Filiale mit Sitz auf den Bermudas verkauft, die diese Tonne Kupfer dann auf dem internationalen Markt an einen Kunden in China wiederverkauft. Um die Gewinne der afrikanischen Filiale zu verringern, wird das Kupfer an die Filiale auf den Bermudas zu einem „Transfer-Preis“ verkauft, der weit unter dem Marktpreis liegt.

Die afrikanische Filiale veröffentlicht dann einen sehr niedrigen Gewinn und zahlt im Herkunftsland praktisch keine Steuern. Die Filiale auf den Bermudas ihrerseits kauft das Kupfer zu dem niedrigen Preis, verkauft es aber zu einem hohen Marktpreis und macht großen Gewinn…, der nicht versteuert wird! Nach den Richtlinien der OECD müssten die von den Unternehmen kalkulierten „Transfer-Preise“ dem Marktpreis entsprechen. Aber diese Richtlinien sind freiwillig und nicht verpflichtend.

Die Vorladung des Schweizer Rohstoffgiganten Glencore durch die amerikanische Justizbehörde im Rahmen einer umfangreichen Ermittlung wegen Korruption insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo wurde in diesem Land begrüßt.

Glencore teilte in einer Erklärung mit, dass er im Rahmen einer umfangreichen Ermittlung wegen Korruption in Verbindung mit ihren Aktivitäten in Nigeria, Venezuela und der DR Kongo von 2007 bis heute von der amerikanischen Justizbehörde vorgeladen sei.

Die wichtigste staatliche kongolesische Bergbaugesellschaft Gécamines habe sich seit der Machtergreifung von Joseph Kabila (dem Sohn) an der Spitze des Landes wie ein Selbstbedienungsladen aufgeführt, prangert Tax Justice Network an: Alle großen Summen seien direkt auf das private Konto von Albert Yuma, dem Vorstandsvorsitzenden der Gécamines aus dem Umfeld des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila, geflossen.

Korruption: Die Bergbaugesellschaft Glencore, bis vor sehr Kurzem Teilhaberin des berüchtigten israelischen Geschäftsmannes und Kabila-Freundes Dan Gertler, wurde von der amerikanischen Justiz aufgefordert, die Dokumente über ihre Unternehmen u.a. in der DR Kongo von 2007 bis dato vorzulegen, twittert die kongolesische Bewegung Lutte pour le changement (Kampf für Veränderung, Lucha). Korruptionsverdacht bei den Tätigkeiten von Glencore besonders in der DR Kongo ist nichts Neues. Im letzten Mai hatte Bloomberg enthüllt, dass der Gruppe auch im Vereinigten Königreich wegen mutmaßlicher Korruptionsfälle in der DR Kongo ein Ermittlungsverfahren drohen könnte.

Der israelische Milliardär Dan Gertler wird seit Dezember 2017 mit Sanktionen des amerikanischen Fiskus belegt, der Gertlers Freundschaft mit Herrn Kabila angreift, durch die er mit „undurchsichtigen und korrupten“ Geschäften ein großes Vermögen machen konnte.

Nachdem Glencore schon verkündet hat, dass sie in den USA im Rahmen einer umfangreichen Ermittlung bezüglich ihrer Tätigkeit in Nigeria, Venezuela und der DR Kongo wegen Korruption von 2007 bis dato angeklagt sei, könnten neuere Enthüllungen die Geschäfte des Schweizer Rohstoff-Giganten noch komplizierter machen. Folgende Information wurde von der Wall Street Zeitung enthüllt. KCC, eine der Filialen von Glencore in der DR Kongo, habe jedes Jahr Millionen an eine mit dem israelischen Geschäftsmann Dan Gertler verbundene Gesellschaft gezahlt, um ihre Beziehungen mit verschiedenen kongolesischen Institutionen zu erleichtern, zu einer Zeit, als dieser Geschäftsmann schon vom amerikanischen Finanzamt wegen Korruption mit Sanktionen belegt war. Was besagt dieser Vertrag? In wiefern ist er verdächtig?

Es handelt sich um einen Vertrag zwischen der Glencore-Filiale KCC und der Denovo Congo GmbH, die damals als Kongo-Vertretung der Gesellschaft Fleurette, der Gesellschaft von Kabila-Freund Dan Gertler.

Dieser Vertrag datiert vom 3. Dezember 2013. Damals schon war der israelische Geschäftsmann sehr umstritten wegen eines dubiosen Geschäfts, das Dan Gertler unterzeichnet hatte, und dessentwegen der WWF einige Monate zuvor die Anleihe an Kinshasa ausgesetzt hatte. Das Africa Progress-Panel von Koffi Annan hatte ebenfalls kritisch darauf hingewiesen.

Seit 2007 waren Glencore und Dan Gertler jedoch schon Partner in zwei Bergbauprojekten im Kongo, darunter KCC. Aber dieser Vertrag zeigt, dass KCC seit 2013 jedes Jahr zusätzlich 6 Millionen Dollar an die Denovo Congo GmbH und ihren Vertreter Dieter Deboutte zahlte - der ebenfalls heute vom amerikanischen Fiskus sanktioniert ist - für eine ganze Reihe Dienste, insbesondere für „die Aufrechterhaltung der Beziehungen zur Präsidentschaft, dem Parlament, verschiedenen Ministerien“ und sogar dem Justizsystem.
Dieser Vertrag erwähnt in Punkt 9 sogar die Notwendigkeit für den Unterhändler, in diesem Falle Denovo Congo, die Anti-Korruptions-Vorschriften einzuhalten. Dieses Geschäft erscheint heute vor allem deshalb suspekt, weil Dan Gertler da schon verdächtigt worden war, an mehrere kongolesische Amtspersonen - vom Präsidenten Kabila bis zu Justizbeamten - im Auftrag von Och Ziff, einem amerikanischen Investmentfonds, Schmiergelder bezahlt zu haben.

Dieser Fonds war 2016 durch den Gendarmen der amerikanischen Märkte, die Börsenaufsichtsbehörde SEC, unter Beschuss genommen worden und hatte die Tatsachen daraufhin zugegeben, während das kongolesische Präsidentenbüro alle Anschuldigungen dementiert hatte.

DIe zwielichtigen Geschäfte von Glencore in der DR Kongo

Im Dezember 2017 reichte Public Eye bei der Staatsanwaltschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden: Schweiz) Klage ein bezüglich der Tätigkeiten des Schweizer Rohstoffgiganten Glencore in der Demokratischen Republik Kongo. Wir fordern endlich eine über die Möglichkeiten einer journalistischen Untersuchung hinaus gehende Ermittlung über die zahlreichen Hinweise von Veruntreuung, die den Erwerb der Kupfer- und Kobaltminen betreffen und die seit Langem von der Presse und den Nichtregierungs-Organisationen angeprangert werden.

Diese Geschichte erinnert an einen Hollywood-Blockbuster mit einem Diamantenmagnaten als Hauptperson, der verbunden ist mit der „größten Gesellschaft, von der Sie je gehört haben“, mit Glencore. Nun zerpflücken die Presse und die Nichtregierungs-Organisationen seit über 5 Jahren die undurchsichtigen Geschäfte des Zuger Giganten und Dan Gertler in der DR Kongo, einem Land, das symbolhaft ist für die verheerenden Folgen des Fluchs der Rohstofflager. Im November 2017 brachten die Paradise Papers vom internationalen Konsortium der investigativen Journalisten neue explosive Elemente über diese risikoreiche Partnerschaft zutage.

Eine teuflische Verbindung

Kurz gesagt, 2009 erhielt Glencore vom kongolesischen Staat Lizenzen zu sehr vorteilhaften Bedingungen zur Förderung von Kupfer und Kobalt. Um sich diese Juwelen unter den Nagel zu reißen, tat sich die Gesellschaft in Zug mit Dan Gertler, einem sehr umstrittenen Geschäftsmann, zusammen. Glencore bestätigte mehrfach, gründliche Kontrollen der Rechtmäßigkeit durchgeführt zu haben, bevor sie sich mit Gertler verband. Allerdings war 2007 sein schlechter Ruf bereits bekannt, als der Bergbaugigant seine Zusammenarbeit mit ihm aufnahm. Seine Nähe zu Präsident Kabila, dem er 2001 im Gegenzug für das Verkaufsmonopol für die Diamanten der DRK Waffen geliefert haben soll, und zur Nummer 2 des Regimes, Augustin Katumba Mwanke, war bereits von der UNO und dem kongolesischen Parlament angeprangert worden. Im Jahr 2001 nannte ein Expertenbericht an den Sicherheitsrat die Geschäfte von Gertler im Diamantenbereich einen „Alptraum für die Regierung der DRK“. Dieser schlechte Geruch sollte Glencore jedoch nicht bremsen.

Neue Enthüllungen

Die Paradise Papers haben neue Elemente enthüllt, die die zentrale Rolle Gertlers bei den Transaktionen des multinationalen Unternehmens in der DRK bezeugen. Glencore beauftragte den israelischen Geschäftsmann zwischen 2008 und 2009 mehrfach, mit den kongolesischen Behörden zu verhandeln, und zwar Insbesondere durch Katanga Mining, eine Gesellschaft, über die der Zuger Gigant gerade dabei war die Kontrolle zu übernehmen. Diese Entscheidungen wurden in Gegenwart von Aristoteles Mistakidis gefällt, dem „Mister Kupfer“ von Glencore.

In der Folge eines Darlehens von 45 Millionen Dollar des Zuger Giganten an Gertler, eines Kredits, der an den Erfolg der Verhandlungen geknüpft war, erreichte Katanga Mining eine wesentliche Reduzierung des „Eintrittsgeldes“ (des Preises für die Bergbaugenehmigung) von 585 Millionen auf 140 Millionen Dollar. Nach Angabe der NGO Resource Matters (In Sachen Ressourcen) hat die Schweizer Firma dadurch an die staatliche Gesellschaft Gécamines, die die Lizenzen vergab, viermal weniger bezahlt als die Mehrheit ihrer Konkurrenten. Ein sehr schlechtes Geschäft für die DRK, die dadurch so viel wie ein Zehntel ihres Staatsbudgets verloren haben soll, während fast 80 % der kongolesischen Bevölkerung von weniger als zwei Dollar pro Tag leben muss. Glencore und Gertler leugnen jegliche illegalen Praktiken.

Ein Partner, der nun störte

Glencore und Gertler waren bis Februar 2017 kontinuierlich in Kontakt. Schließlich ging die Schweizer Gesellschaft auf Distanz, nachdem die amerikanische Justiz im September 2016 gegen den Investmentfonds Och-Ziff einen Gerichtsentscheid wegen Korruption gefällt hatte. Diese gerichtliche Vereinbarung zeigt, dass in 10 Jahren über 100 Millionen Dollar Schmiergelder an kongolesische Amtsträger gezahlt worden sind, insbesondere von einem israelischen Geschäftsmann. Dieser wurde von vielen Medien als Dan Gertler identifiziert.

Die Sache beginnt für Glencore zu heiß zu werden. Inzwischen interessieren sich dafür die Behörden der kanadischen Börse, an der Katanga Mining notiert ist. Die Kommission für mobile Werte von Ontario versucht zu entscheiden, ob die Bergbaugesellschaft die Investoren genügend über die Risiken der Korruption in Verbindung mit ihren Tätigkeiten in der DRK informiert hat. Unmittelbar danach trat Aristoteles Mistakidis aus dem Vorstand in Katanga Mining aus.

Die schweizer Justiz muss handeln

Seit langem wurden die Schweizer Behörden auf die undurchsichtigen Geschäfte zwischen Glencore und Gertler aufmerksam gemacht; die britische NGO Global Witness wies schon ab 2012 darauf hin. Darauf angesprochen antwortete der Bundesrat, er erwarte von solchen Gesellschaften, dass sie sich „besonders strikt an die Anforderungen der Sorgfaltspflicht“ hielten. Er fügte hinzu, das mögliche Risiko für den Ruf der Schweiz hänge auch davon ab, wie sie sich bemühe, gegen diese Art Straftaten anzukämpfen. Dennoch haben sich weder die Bundesbehörden noch die Strafverfolgungsbehörden für diese Angelegenheit interessiert.

Public Eye hat die Staatsanwaltschaft der Schweiz aufgefordert, ein Verfahren einzuleiten, um in die Verdachtspunkte rund um die Aktivitäten der Zuger Firma in einem der ärmsten Länder der Erde volles Licht zu bringen. Die Justiz soll insbesondere feststellen, ob Glencore im Rahmen der Transaktionen, die sich als sehr lukrativ erwiesen, als Gesellschaft ihre Pflicht nicht erfüllt hat, unerlaubtem Verhalten vorzubeugen. Public Eye wird die Reaktionen auf diese Enthüllung aufmerksam verfolgen.

Folgen der Steuerflucht

Die Praxis der Steuerflucht der großen multinationalen Unternehmen nimmt den Entwicklungsländern Einkünfte, die sie für ihre Entwicklung nutzen könnten. Nach Christian Aid, einer englischen NGO, beträgt der Steuerverlust für die Entwicklungsländer 160 Milliarden US-Dollar pro Jahr! Diese Zahl ist höher als die 120 Milliarden US-Dollar, die die Länder der OECD im Jahr 2009 in Form von Entwicklungshilfe gewährt haben.

Einnahmen aus dem Bergbau in der Demokratischen Republik Kongo

In den letzten Jahrzehnten sanken die Einnahmen aus dem Bergbausektor in der DRK ständig, wobei der Bergbausektor in den 80er Jahren 70 % der Regierungseinnahmen der Provinz Katanga einbrachte, im Jahr 2002 waren es noch 30 %, 2006 fiel der Prozentsatz auf 7 %, obwohl die Erzproduktion in den letzten Jahren steigend ist. Die Gründe liegen zugleich beim Staat und bei den Unternehmen. Korruption und fehlende Koordination zwischen den verschiedenen für den Steuereinzug zuständigen Staatsbehörden behindern den kongolesischen Staat, alle Steuern einzutreiben, die ihm zustehen. Andererseits finden die Unternehmen zahlreiche „Tricks“ um den Steuern zu entgehen: Fälschung von Dokumenten, illegale Ausfuhr und nach unten „korrigierte“ Mengen und Konzentrationsgrade der Erze.

Die Unternehmen der Bergbauindustrie profitieren auch von der Verwirrung und der Verbreitung unterschiedlicher Rechtsvorschriften und Gesetzestexte, um die Steuern zu umgehen. Ein Senatsbericht von 2007 klagt die Bergbauunternehmen an, „unrechtmäßig zum Schaden der Staatskasse von den Vorteilen des Bergbaugesetzes zu profitieren“. Nach diesem Bericht hat die Staatskasse nur 92 Millionen von den fälligen 205 Millionen Dollar erhalten. Der Einnahmeverlust beträgt 55 %.

Dabei könnten nach Berechnungen der Weltbank die Einnahmen aus dem Bergbau zwischen 20 % und 40 % des Staatshaushalts betragen (das ist eine Summe zwischen 200 und 400 Millionen Dollar).

Das Potenzial für die Staatseinnahmen ist also bedeutend.

Das Glencore-System

Glencore hat eine lange Tradition anrüchiger Beziehungen zum Fiskus. Muss daran erinnert werden, dass Marc Rich, der Gründer von Glencore, schon 1983 von der amerikanischen Justiz verfolgt und insbesondere der Steuerhinterziehung über mehr als 48 Millionen Dollar angeklagt wurde?

Glencore hat ihren Firmensitz in Baar im Kanton Zug, der für seine geringen Steuersätze bekannt ist. Dazu besitzt Glencore mehrere Filialen in Steuerparadiesen wie zum Beispiel Glencore Finance (Bermuda) Limited auf den Bermudas oder Carlisa Investments auf den britischen Jungferninseln. Diese verschiedenen Filialen verschaffen ihm große Spielräume bei der Verschiebung von Gewinnen und der Steuer-Optimierung.

Erst vor Kurzem, im Februar 2011, machte das "Glencore System" in Sambia von sich reden.

Glencore unterhält dort eine Filiale, Mopani Copper Mine (MCM), einen wichtigen Kupfer- und Kobalt-Produzenten. Diese Filiale soll Steuerflucht in großem Maßstab praktizieren. Die sambische Steuerbehörde gab bei bekannten Anwaltskanzleien einen Pilot Audit-Report über die Jahre 2006-2008 in Auftrag, weil sie sich wunderte, dass MCM praktisch keine Steuern zahlte. Während dieser Prüfung setzte Glencore alles in Bewegung, um die Untersuchungen der Auditoren zu bremsen und zu behindern. Die Ergebnisse der Audit-Kanzleien sind sehr aufschlussreich:

Manche Transaktions-Kosten sind unerklärlich hoch;
Es gibt Widersprüche bei den von MCM erklärten Produktionsvolumen
MCL verkauft Kupfer und Kobalt an Glencore zu deutlich geringeren Preisen als auf dem internationalen Markt.
Die Willkür bei den von MCM angesetzten Preisen ist „nicht normal“ und scheint dazu zu dienen, Gewinne aus dem Land zu schleusen.

Durch Erhöhung der Geschäftskosten, zu niedrige Angaben der Produktion und durch Verkauf unter dem Marktpreis versuchte MCM ihre Gewinnzahlen zu verringern und keine Steuern an das sambische Steueramt zu zahlen. Ein von Reuters zitierter Beobachter des Bergbausektors bestätigt: „Wir alle wissen, dass Glencore nie einen Krümel auf dem Tisch liegen lässt“

DIE STRUKTUR VON KATANGA MINING LIMITED

Sogar als Katanga Mining Limited (KML) dabei ist, der größte Kupferproduzent der DRK zu werden, zahlt sie für die Periode 2010-2013 nur minimale Steuern (eine Million Dollar). Konkurrenten von vergleichbarer Größe haben jedoch in den letzten Jahren Steuern in beträchtlicher Höhe bezahlt: First Quantum Minerals (FQM) zahlte im Jahr 2009 57 Millionen Dollar, während Tenke Fungurume Mining (TFM) angibt, von 2006 bis 2009 über 180 Millionen Dollar Steuern bezahlt zu haben.

KML zahlt Lizenzgebühren an die Gécamines, aber sie wurden sehr stark heruntergehandelt. Während der ersten vier Jahre zahlt KML 2 % der „Nettoeinkünfte“, danach sinkt der Prozentsatz auf 1,5 %. Die Nettoeinnahmen werden folgendermaßen berechnet: die Summe der Verkäufe minus der Kosten für Transport, Qualitätskontrolle, Versicherung und Marketing. Dank dieser Abzüge kann das Konzept der „Nettoeinkünfte“ zum Vorteil des Unternehmens manipuliert werden.

Das „System Glencore“, das durch Mopani in Sambia angewandt wurde, scheint also dem von Katanga Mining Limited in der DRK angewandten System sehr ähnlich zu sein. Das ist nicht erstaunlich, wenn man weiß, dass zwei von Glencore ernannte Personen des Vorstands von KML auch Mitglieder des Vorstands der Mopani Minen in Sambia sind. Und dass einer von ihnen, Aristoteles Mistakidis, sogar der Vorstandsvorsitzende ist. Der geschäftsführende Direktor der KML, John Ross, hatte in den Mopani Bergwerken einen Posten in der Projektverwaltung, bevor er zur Leitung der KML kam. Schließlich ist zu unterstreichen, dass KML dem Beispiel Mopani folgend ihre gesamte Produktion an Glencore verkauft.

Dank der Bodenschätze der DRK sind KML und Glencore hoch profitable Unternehmen. Leider werden diese Profite nicht gleichberechtigt geteilt, so dass die örtliche Bevölkerung von diesem Manna nicht profitiert.

4. SOZIALE UND UMWELT-VERANTWORTUNG: VERGLEICHENDE ANALYSE DER GLENCORE INTERNATIONAL AG UND DER KATANGA MINING LIMITED

4.1.DIE DRK, EIN LAND MIT HOHEM RISIKO FÜR DIE MENSCHENRECHTE

Die Demokratische Republik Kongo (DRK) ist ein Land mit hohem Risiko bezüglich der Menschenrechte.

Verschiedene Berichte der Vereinten Nationen, von Nichtregierungsorganisationen und von Gewerkschaften dokumentieren die Verletzungen der Menschenrechte, der Arbeitsrechte und der Umweltnormen im Land sowohl durch bewaffnete Gruppen und Regierungsbehörden als auch durch private Unternehmen. Diese Berichte beleuchten auch die Praxis der Absprachen, die innerhalb derNetzwerke der Eliten ablaufen, und den Druck, dem diejenigen, die diesen Missbrauch aufdecken, ausgesetzt sind. Nicht selten werden Verteidiger der Menschenrechte willkürlich verhaftet, gefoltert, ja mit dem Tode bedroht.

Am 2. Februar 2011 noch veröffentlichte die Beobachtungsstelle für den Schutz der Verteidiger der Menschenrechte (Observatoire pour la protection des défenseurs des droits de l’Homme) eine Mitteilung über die Morddrohungen an den nationalen Präsidenten der afrikanischen Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte (Association Africaine de Défense des droits de l’Homme - ASADHO) Jean-Claude Katende und seinen Vizepräsidenten Georges Kapiamba. Der Grund: Ihr Beitrag auf einer Pressekonferenz zielte darauf ab, die Intoleranz des Regimes gegen politische Gegner.

Die Feldstudie hat gezeigt, dass es in den Bergwerken, die von der Filiale von Glencore betrieben werden, häufige Übergriffe in Bezug auf die Menschenrechte, das Arbeitsrecht und die Umweltnormen gibt. Welche Antworten haben Glencore und Katanga Mining Limited auf diesem schwierigen Gebiet? Haben die beiden Firmen wenigstens Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um solche Rechtsverletzungen möglichst zu vermeiden? Haben sie eine glaubwürdige Politik der sozialen Verantwortung? Brot für alle und Aktion Sühneopfer wollen in diesem letzten Kapitel einen Überblick über diese Fragen geben.

Menschenrechte

Vorbildliche Verfahren:
Die Unternehmen sind angehalten, das Prinzip der Menschenrechte einzuhalten, wie es in den nationalen Gesetzgebungen verankert ist. Die besten Unternehmen beziehen sich auch auf das internationale Recht, d.h. auf die Universelle Erklärung der Menschenrechte, die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation und eventuell weitere Texte. Bevor sie in einem Land investieren, nehmen diese Unternehmen Untersuchungen über die Auswirkungen vor, nehmen klar Stellung zu den Menschenrechten und kontrollieren regelmäßig die Umsetzung dieser Politik.

In Bezug auf Polizeigewalt und Einsatz privater Sicherheitskräfte verpflichten sich die Firmen, ihren Standort so zu sichern, dass Menschenrechtsverletzungen vermieden werden, d.h., sie betreuen die von ihnen angestellten privaten Sicherheitskräfte und lassen die öffentlichen Sicherheitskräfte bei ihnen ein „Memorandum of Understanding“ (Einverständniserklärung) unterzeichnen. Die Firmen nehmen an der Initiative „Freiwillige Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte" (Principes Volontaires pour la Sécurité et les Droits de l’Homme , PVSDR) teil, die im Jahr 2000 eingeführt wurde und speziell für die Unternehmen des Bergbausektors gedacht ist.

KML:

Im Jahr 2008 beauftragte KML eine unabhängige Kanzlei, eine Studie über die sozialen und Umweltfolgen ihrer Tätigkeiten durchzuführen. Nachdem die Firma sich anfangs auf internationale Standards (IFC performance standards et Equator Principles) beziehen wollte, korrigierte sie später ihre Zielsetzung nach unten; schließlich sollte diese Untersuchung hauptsächlich absichern, dass die Gesetze der DRK eingehalten wurden.
Die Ergebnisse dieser Studie sind nicht öffentlich. Bezüglich der Menschenrechte beteuert KML, sich auf die freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte zu beziehen, aber die Firma steht nicht auf der Mitgliederliste dieser Initiative und gibt keine genaue Information über die Umsetzung der Prinzipien.
Dieses mangelhafte Engagement steht in Gegensatz beispielsweise zu den Tätigkeiten der Firma Freeport-McMoRan, einer amerikanischen Gesellschaft, die in der DRK mit Tenke Fungurume Mining zusammenarbeitet, einem der Hauptkonkurrenten von Katanga Mining Limited. Im Jahr 2009 organisierte Freeport-McMoRan, Mitglied der freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte, 1300 Ausbildungsstunden für die privaten Sicherheitskräfte, die in ihren Unternehmen in Katanga angestellt sind. Sie ließ die Polizeikräfte der Regierung in ihren Unternehmen auch ein „Memorandum of understanding“ unterzeichnen, dass sie den Verhaltenskodex der
Firma bei Einsätzen auf ihren Standorten einhalten.

Arbeitsrecht

Vorbildliche Verfahren

Die Unternehmen sind gehalten, die das freie Recht auf Vereinigung und auf Tarifverhandlungen, zwei elementare Bestandteile der grundlegenden Arbeitsrechte, zu achten. Die vorausschauend aktivsten Unternehmen unterzeichnen Tarifverträge mit den Gewerkschaften oder Personalräten. Diese Verträge bieten für die Branche überdurchschnittliche Arbeitsbedingungen bezüglich der Löhne, der Arbeitszeiten oder der Sozialleistungen. Der Bergbau ist ein Bereich, der für die Angestellten als gefährlich gilt; es gibt viele Unfälle, auch Todesfälle. Die besten Unternehmen sind diejenigen, die Systeme zur Minderung der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Gesundheit und Sicherheit ihrer Beschäftigten haben und nachweisen können, dass ihre Unfall- und Todesstatistiken niedrig sind.

Glencore und KML:

Glencore beruft sich nicht auf die Vereinbarungen der internationalen Arbeitsorganisation und bestätigt nicht, dass ein Dialog mit den Vertretern des Personals geführt wird. Glencore behauptet, Gesundheits- und Sicherheitssysteme zu haben, „die internationalem Standard entsprechen“, aber verrät keinerlei Einzelheiten über diese Maßnahmen und Programme.

KML bezieht sich nicht auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und gibt nicht an, einen Dialog mit den Arbeitnehmervertretern zu führen .Dagegen hat KML im Gesundheits- und Sicherheitsbereich detaillierte Vorstellungen. Ihre Verwaltungssysteme entsprechen einer international anerkannten Norm (OSHAS 18001). An jedem Standort gibt es Teams, die mit der Umsetzung und der Durchsetzung der Kontrolle im Gesundheits- und Sicherheitsbereich beauftragt sind. Sie gibt aber keine Auskunft über die Häufigkeit oder die Schwere der Unfälle. Es ist nicht möglich zu beurteilen, ob die Umsetzung all dieser Programme seriös ist. Dieser Mangel an Transparenz steht in Kontrast zu den Statistiken, die zum Beispiel von First Quantum vorgelegt werden, in denen außer der Zahl der Toten auch die der Unfälle in den verschiedenen firmeneigenen Bergwerken auf der Erde, festgehalten sind.

Beziehungen zu den Kommunen

Vorbildliche Verfahren:

Die unter diesem Gesichtspunkt fortgeschrittensten Unternehmen stellen freiwillige Programme für den Dialog mit den beteiligten Akteuren auf und verteilen einen Teil ihrer Gewinne auf die örtlichen Gemeinden um. Sie veröffentlichen die Schenkungen an diese Gemeinden und die Höhe der Steuern an die Regierungen der Länder, in denen sie aktiv sind. Sie arbeiten zusammen mit der Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie (ITIE), die die Veröffentlichung der von den Unternehmen des Bergbaus an die Regierungen gezahlten Summen fördert.

Glencore und KML :

Glencore behauptet, ihre Anwesenheit habe eine positive Wirkung auf die lokalen Gemeinden und sie organisiere einen echten Dialog mit ihnen. Sie sagt, sie habe Verfahren entwickelt, die Beschwerden dieser Gemeinden aufzunehmen. Aber auch in diesem Fall gibt es keine Einzelheiten, um das Funktionieren dieses Mechanismus, die Anzahl der erhaltenen Beschwerden und die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, zu beurteilen. Glencore beteiligt sich nicht an der Initiative für die Transparenz in der rohstofffördernden Industrie (ITIE).
KML erwähnt keinerlei Politik des systematischen Dialogs mit den von ihrer Tätigkeit berührten Gemeinden. KML veröffentlicht vor allem ihre Schenkungen, zum Beispiel an ein Krankenhaus und an eine Schule.
Sie behauptet Schenkungen im Wert von insgesamt 20 Millionen Dollar gemacht zu haben. KML ist beteiligt an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie (ITIE). Auf ihrer Webseite macht sie jedoch keinerlei Angaben über die Höhe der Summen, die an die Regierung gehen. Dieses Fehlen von genauen Angaben steht im Kontrast zu den Informationen zum Beispiel von Freeport-McMoRan in seinem jährlichen Bericht über seine Sozialverantwortung, in dem die Gesellschaft detaillierte Angaben macht über die Einkommens- und Lohnsteuer, über die Dividenden und Lizenzgebühren, die sie an die Regierung jedes Landes zahlt72.

Geschäftsethik und Korruption

Vorbildliche Verfahren:

Die proaktivsten Unternehmen des Bereichs ergreifen Maßnahmen für den Kampf gegen die Korruption. Sie setzen interne Verantwortliche für ihre Umsetzung ein. Sie schlagen den Managern Fortbildungen und „hotlines“ vor, damit die Angestellten sich Ratschläge holen und Korruptionsfälle melden können. Manche Unternehmen veröffentlichen die Anzahl der festgestellten Korruptionsfälle und die Maßnahmen dagegen (z.B. Sanktionen oder Entlassungen).

Glencore und KML:

Sie sagen wenig zu diesem heiklen Thema, sie beschränken sich auf Absichtserklärungen wie „Wir zahlen keine Schmiergelder“, „wir halten die Gesetze ein“, oder „wir beteiligen uns nicht an kriminellen oder betrügerischen Handlungen oder Korruption“. Glencore behauptet, ohne Einzelheiten zu nennen, jedwede Probleme durch interne Verfahren und Maßnahmen zu verhindern. KML macht gar keine Angaben über ihre Verfahren.

Rücksicht auf die Umwelt

Vorbildliche Verfahren :

Durch seine Emissionen, die die Luft, das Wasser und die Böden verschmutzen, hat der Bergbausektor starke Umwelt-Auswirkungen. Die proaktivsten Unternehmen haben vollständige leistungsstarke Systeme für ihre Werke, durch die der Schaden für die Umwelt begrenzt werden kann. Sie stecken sich ehrgeizige Ziele Schadensminderung und erreichen sie. Sie können mit Zahlenangaben nachweisen, dass ihre Umweltverschmutzung pro Tonne geförderten Erzes auf ein Minimum reduziert und geringer als bei vergleichbaren Unternehmen ist.
Auf diesem Gebiet beteiligen sich manche Unternehmen an Initiativen wie ISO 14001, so zum Beispiel die BG Group, die auf ihrer Webseite genaue Statistiken über die Anzahl von Öl- oder Wasser-Lecks in den Rohren ihrer Förderanlagen führen73.

Glencore und KML:

Glencore erkennt an, dass ihre Aktivitäten Auswirkungen auf die Umwelt haben. Sie behauptet Verwaltungssysteme und Programme zu haben, „die zu den besten internationalen Verfahren gehören“, um die Umweltauswirkungen zu verringern, ohne genauere Angaben zu machen. KML nahm 2008 über eine unabhängige Audit-Agentur eine Studie über die Umweltauswirkungen durch das Unternehmen vor. Sie behauptet, dass sie sich Ziele setze, aber diese werden nicht veröffentlicht.

Keines der beiden Unternehmen veröffentlicht Daten über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit für die Luft, das Wasser und die Böden oder über ihre Abfallstoffe. Es ist daher nicht möglich, ihre Leistungen in der Umweltfrage zu beurteilen. Dies ist umso bedauerlicher, als die Tätigkeit dieser beiden Unternehmen starke Auswirkungen auf die Umwelt hat. Zum Beispiel verursacht Glencore indirekt einen enormen Ausstoß von CO2 (durch die spätere Verbrennung der Kohle, die sie an ihre Kunden verkauft); ihre indirekten Emissionen entsprechen der dreifachen Menge der gesamten CO2-Emissionen der Schweiz.

4.2. EIN KURSWECHSEL TUT NOT

Für die Bergbauunternehmen gibt es von einem oder mehreren Akteuren eine Anzahl Initiativen zur Unterstützung der Entwicklung von Präventionsmaßnahmen gegen die Risiken bezüglich Menschenrechte, Umwelt oder Korruption: die freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte (PVSDH), die Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie (ITIE) oder auch der internationale Rat für Bergbau und Metalle (International council on mining and metalsm ICMM). Andere, nicht branchenbezogene Initiativen unterstützen ebenfalls die Einrichtung von Management- und Evaluierungs-Systemen mit präzisen Kennzeichen: ISO 14001, SA 8000, OHSAS 18001 oder auch die Global Reporting Initiative (GRI). Glencore gehört jedoch keiner dieser Initiativen an.

Auf ihrer Webseite behauptet die Schweizer Firma, dass ihre Tätigkeiten insbesondere von folgenden Richtlinien (Glencore Corporate Practice) geleitet sind: „Achtung der Gesetze, der Menschenrechte, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Beschäftigten, Schutz der Umwelt sowie die Befriedigung und das Wohlergehen aller Handelspartner und der umgebenden Gemeinden“. Den Worten folgen jedoch keine Taten: Wie die Feldstudie von Brot für alle, Fastenopfer und der Bench Marks Foundation aufdeckt, werden im Rahmen der Investitionen von Glencore in der DRK das Arbeitsrecht und die Interessen der Bevölkerung und der umliegenden Gemeinden ständig verletzt.

Und über schöne Worte hinaus hat Glencore keinerlei glaubwürdige Maßnahmen der Sozialverantwortung ergriffen. Trotz ihres unglaublichen Umsatzes, trotz ihrer wachsenden Präsenz auf den Weltmärkten und ihrer Investitionen in den Ländern mit hohem Risiko in Bezug auf die Verletzung der Menschenrechte und die Umweltnormen steht Glencore in der Sozialverantwortung immer noch auf Stufe Null.

Nachdem die Schweizer Firma jetzt an die Börse kommen will, wäre es höchste Zeit, dass ihre Unternehmenskultur sich in Richtung mehr Transparenz verändert. Es wäre ebenfalls Zeit, dass die Schweizer Regierung Maßnahmen ergreift, um Gesellschaften wie Glencore zu verpflichten, glaubhafte Schritte zur Risikovermeidung in Sachen Menschenrechte und Umwelt zu unternehmen. Sonst werden diese Gesellschaften die Grundrechte von Tausenden Menschen in der DRK, Sambia oder anderswo noch lange ungestraft verletzen74.

Nach Schätzungen von Brot für alle und Fastenopfer auf Grundlage der Kohleproduktionszahlen von Glencore und ihrer Beteiligungen entspricht die Verbrennung der jährlich von Glencore und ihren Beteiligten produzierten Kohle über 150 Millionen Tonnen CO2.

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