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Indien: Presseerklärung der Gewerkschaftsföderation (iftu) über den dreitägigen Streik der Bergarbeiter

die indische Gewerkschaftsföderation (iftu) unterstützt den dreitägigen streik der Bergarbeiter ab dem 2. Juli aus Protest gegen die Entscheidung der Regierung, 41 Kohleblöcke für den kommerziellen Bergbau durch private Akteure zu öffnen. Unter Ausnutzung der Pandemie eröffnete der Premierminister am 18. Juni 2020 den Kurs zur Versteigerung von 41 Kohleblöcken in fünf Bundesstaaten, Jharkand, Chattisgarh, Odissa, Madhya Pradesh und Maharashtra, den ersten drei Bundesstaaten mit jeweils 9 Blöcken für den kommerziellen Bergbau.

Daneben befinden sich auch 11 Blöcke in den Singareni Collieries unter der Axt. Es wird gesagt, dass diese Entscheidung im Einklang mit der Vision von "atmanirbhar", der Eigenständigkeit, steht. Das Land soll im Energiesektor durch die Öffnung des Kohlesektors für private Akteure in die Selbstständigkeit entlassen werden. Der Premierminister will uns glauben machen, dass die Selbstständigkeit nur durch Privatisierung erreicht werden kann, die auch den Eintritt ausländischer Akteure oder ausländischer Direktinvestitionen bedeuten würde. Das Zentrum hatte zuvor die Entscheidung getroffen, 100% FDI im Kohlesektor zuzulassen, und die jetzige Entscheidung, den Kohlesektor für private Akteure zu öffnen, kann nicht losgelöst von diesem politischen Rahmen gesehen werden. Der Prozess der Entnationalisierung des Kohlesektors hatte in den neunziger Jahren begonnen, als viele Arbeiten, die direkt den verschiedenen Tochtergesellschaften der CIL oder der SCCL unterstellt waren, an private Agenturen übergeben oder ausgelagert wurden. So werden beispielsweise die meisten Arbeiten zur Beseitigung der Überlast(OB) in den Tagebauen von privaten Agenturen durchgeführt. In den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden viele arbeitsintensive Untertagebergwerke stillgelegt, und die Tagebaue haben zugenommen. In den 18 Tagebaubergwerken des SCCL werden alle Arbeiten im Abraum von privaten Unternehmen durchgeführt. Dabei wurden anstelle von regulären Arbeitern Vertragsarbeiter beschäftigt. Das Gesetz über Sonderbestimmungen für Kohlebergwerke (Coal Mines Special Provisions Act,2015) ist Teil des Programms zur Entstaatlichung der Kohleindustrie, das privaten Unternehmen den Einstieg in diesen Schlüsselsektor ermöglicht. Die gegenwärtige Entscheidung, 41 Kohleblöcke an private Akteure zu übergeben, würde auch zur Vertreibung der Stammesbevölkerung aus ihren Behausungen im Wald und zur Abholzung der Wälder führen. Das Nationale Komitee der IGB fordert 1. die Rücknahme der Entscheidung, 41 Kohleblöcke zu versteigern. 2. die Annullierung des Gesetzes über Sonderbestimmungen 3. Beendigung der Auslagerung und Regularisierung von Vertragsarbeitern.