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Rußland: Solidarität mit dem Kampf des kolumbianischen Volkes gegen die neoliberalen "Reformen" von Präsident Ivan Duque

Am 4. Juli 2021 gingen die Moskauer Kommunisten - die Moskauer Maoisten, ihre Genossen von der UCP, dem “Workers’ compass” und den "Kommunisten Russlands" - sowie unabhängige Journalisten zur kolumbianischen Botschaft in der Burdenko-Straße, um ihre Solidarität mit dem Kampf des kolumbianischen Volkes gegen die neoliberalen "Reformen" von Präsident Ivan Duque zu bekunden. Die Massenproteste in Kolumbien dauern nun schon seit mehr als zwei Monaten an. Im April dieses Jahres beschloss Präsident Duque eine Steuerreform, die im Wesentlichen auf Steuererhöhungen abzielte. Es hatte den Anschein, als ob die "Reform" einem guten Zweck diente: der Aufstockung der Mittel für das Sozialprogramm "Ingreso Solidario".

Etwa 3 Millionen Kolumbianer erhalten Zahlungen aus diesem Programm, und Duque wollte es um weitere 1,7 Millionen aufstocken. Das Problem ist, dass die Finanzierung dieses Programms für die Armen von den Armen selbst stammt: aus Verbrauchssteuern (Steuern auf Konsumgüter). Außerdem deckt dieses Programm nur etwa ein Fünftel der Gesamtzahl der Menschen ab, die Sozialleistungen benötigen. Neben der Steuerreform schlug Duque auch eine Reform des Gesundheitswesens vor, die im Wesentlichen auf eine Privatisierung hinausläuft. Die kolumbianische Regierung war für ihren unzureichenden Kampf gegen die Pandemie kritisiert worden, was dazu führte, dass das Land bei der Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus in Lateinamerika an dritter Stelle stand. Die kolumbianische Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2020 um 6,8 %, was das schlechteste Ergebnis in den letzten 50 Jahren der kolumbianischen Geschichte darstellt, während die Arbeitslosigkeit auf 14 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter anstieg. Daraufhin bildeten die kolumbianischen Gewerkschaften unter der Führung des Zentralrats der Arbeiter (CUT) am 28. April ein nationales Streikkomitee, und im ganzen Land begannen Massenproteste. Die Konfrontation zwischen den Behörden, der Polizei und der ESMAD (Spezialeinheit der Polizei) auf der einen Seite und den einfachen Kolumbianern auf der anderen Seite kostete 77 Menschen das Leben, 124 wurden verletzt und 2808 festgenommen. 304 Menschen "verschwanden", und 106 Frauen wurden vergewaltigt. 74 Menschen verloren ihr Augenlicht. Am 2. Mai zog Präsident Duque das Gesetz zur Steuerreform zurück, gab aber die Pläne zu seiner Umsetzung nicht auf, so dass die Proteste weitergingen. Am 15. Juni beschloss das Nationale Streikkomitee, die Massenproteste vorübergehend auszusetzen (tatsächlich hörten sie nicht auf) bis zum 20. Juli, wenn das Parlament wieder zusammentritt, um seine Forderungen in Form einer Petition vorzulegen. Die vom Komitee formulierten Forderungen lauten: Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Bürger und des medizinischen Personals während der Pandemie; massenhafte und rechtzeitige Impfung der Bevölkerung; Sozialleistungen für 7,5 Millionen Menschen; Schutz der einheimischen Erzeuger in Landwirtschaft und Industrie; Sicherstellung der Beschäftigung der Bevölkerung; Sicherstellung der Nahrungsmittelunabhängigkeit des Landes; Lösung des Problems der bäuerlichen Schulden; Erhöhung der Löhne und Renten; Sicherstellung der Verfügbarkeit von Bildung; Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz der Frauen; Abkehr von der Privatisierungspolitik (siehe https://cut.org.co/declaracion/). Die Moskauer Mahnwache zur Unterstützung der gerechten Forderungen der Kolumbianer verlief im Allgemeinen ruhig. Die Genossen stellten sich in einer Mahnwache vor der Botschaft auf, die sich in einer ruhigen Straße in der Nähe der Metrostation "Park der Kultur" befindet. Die Genossen gaben Interviews und unterhielten sich friedlich mit den vorbeigehenden Bürgern. Ein Radfahrer erzählte, dass weiter unten auf der Straße ein Film nach Bulgakows "Der Meister und Margarita" gedreht wurde. Durch einen merkwürdigen Zufall tauchte bald ein Polizeibeamter auf, und danach nahm ihre Zahl rasch zu. Sie konzentrierten sich um die Genossin Sidorenkova, die ein Plakat in der Hand hielt, und wurden offenbar immer mutiger, gingen in die Offensive und forderten sie auf, die Straße zu verlassen. Als sie gefragt wurde: "Mit welcher Begründung"? "Warum sollte eine einzelne Mahnwache nicht abgehalten werden"? - weigerte sich ein Polizeibeamter im Rang eines Hauptmanns, irgendetwas zu erklären, und sagte dann, die Genossen hätten eine "Kundgebung" organisiert, weshalb sie alle wegen "Verletzung der Hygienevorschriften" abgeführt würden. Der Polizist versuchte auch, die Kamera des Journalisten, der seine Aktionen filmte, zu zerschlagen, zog sich dann aber zurück. Daraufhin beendeten die Kameraden die Streikpostenkette. Der Titel von Ernest Hemingways Buch "For Whom the Bell Tolls" ist einem Zitat des englischen Dichters John Donne entnommen. Es besagt, dass es keine gesondert stehende Person gibt, da wir alle Teil der Menschheit sind. Deshalb zog der Amerikaner aus seinem Buch in den Krieg im fernen Spanien, um den Faschismus zu stoppen. Der Angriff auf die Rechte der Arbeiter und Werktätigen in einem Land betrifft uns alle, egal wo wir sind. Wenn ein solcher Angriff für die Behörden in Kolumbien funktioniert - dann wird er auch für die Behörden in Russland funktionieren. Und wenn sich herausstellt, dass eine weitere Welle verrückter "Reformen" in Kolumbien gestoppt wird, werden wir alle erfolgreich sein. Die Probleme auf der ganzen Welt sind meist ähnlicher Natur. Deshalb ist es wichtig, sich mit den Volkskämpfen in anderen Ländern zu solidarisieren. Gemeinsam werden wir siegen! Hasta la victoria siempre! (Auf den Sieg für alle Zeiten!)