Infobrief Nummer 4 der 2. Internationalen Bergarbeiterkoordination
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossen, vom 3. Juni bis 6. Juni hat das 3. Treffen der “Internationalen Koordinierungsgruppe” (ICG) statt gefunden. Wir wollen euch über die wichtigsten Ergebnisse informieren.
Das Treffen fand in einer Situation statt, in der weltweit die Angriffe gegenüber dem Bergarbeitern und den Volksmassen zunehmen. Harte Arbeiterkämpfe wie der Generalstreik der peruanischen Bergarbeiter, der selbstständige Streik der Bergarbeiter der Ukraine, die Zugblockade der Bergleute in Harlan County/USA, der Untertagestreik der bosnischen Bergleute oder der wochenlange Streik von 15.000 Bergarbeitern in Südafrika. Immer mehr gelingt es, dass die Bergarbeiter und die Volksmassen sich zusammenschließen.
Wir haben es international mit einer Rechtsentwicklung vieler imperialistischer Regierungen zu tun, die, auch wenn ihre hauptsächlichen Regierungsmethode meist noch die bürgerliche Demokratie ist, verstärkt zur offenen Reaktion nach innen und außen übergehen. Die Ungleichmäßigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung verschärft sich und es mehren sich Anzeichen einer neuen Weltwirtschafts – und Finanzkrise. Deutschland ist im Übergang zu einer Wirtschaftskrise, der voraussichtlich den Übergang in eine Weltwirtschaftskrise einleitet. Die Wachstumsraten der Weltwirtschaft entwickeln sich zurück.
Es entwickeln sich neue Strukturkrisen, auf Grundlage der Einführung der E-Mobilität und der Digitalisierung von Produktion, Handel, Kommunikation und Gesellschaft. In der Umstellung auf E-Mobilität tobt ein gnadenloser internationaler Konkurrenzkampf und besonders China hat hier Konkurrenzvorteile. In England, Spanien und Deutschland ist die Steinkohleförderung inzwischen eingestellt, in Polen werden kalte Stilllegungen über Zusammenlegung von Steinkohlezechen durchgeführt und geplant.
In Deutschland waren und sind die Bergarbeiter und große Teile der Bevölkerung nicht mit Schließungen der Steinkohlezechen einverstanden, aber Massenkämpfe wie 2017 in Spanien wurden von den Herrschenden verhindert indem den Bergleuten erzählt wurde, es würde alles „sozialverträglich“ ablaufen. Der Kohlekonzern in Deutschland, ist zu betriebsbedingte Kündigungen übergegangen, was bisher hier im Land tunlichst vermieden wurde, um „Ruhe“ für den Schließungsprozess zu bewahren. Dagegen formiert sich Widerstand unter den Kumpel, aber auch gegen die Schließungspolitik der RAG, die verbrannte Erde hinterlassen will. Die Kumpel und die Bevölkerung wollen nicht zuschauen, wie das unter Tage gelagert Giftmüll und PCB, ins Grundwasser gelangen. Auch im Donbas in der Ukraine werden Bergwerke geflutet, wodurch Natur und Gesundheit bedroht werden. Der Kampf dagegen eint uns. Es gab inzwischen 6 Demonstrationen im Ruhrgebiet gegen die Machenschaften der RAG an denen sich Kumpel für AUF beteiligt bzw mit organisiert hat. Wir brauchen beides, Arbeitsplätze und Umweltschutz!
Die kämpferische Bergarbeiterbewegung lebt, was wir gerade auch in Peru sehen, wo der Generalstreik der Bergleute im Gange ist. Das zeigt zum einen die Wirkung durch die Gründung der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung und das der Zusammenschluss der Bergleute dort, seit der 1. IMC vorangekommen ist. Wir organisierten die Solidarität und es kamen weltweit Solidaritätsadressen an die peruanischen Bergleute.
Auch die Bergleute, die einen Kohlezug in Harlan County/Kentucky in den USA blockieren, um ihre ausstehenden Löhne einzufordern, schrieben auf unsere Solidaritätserklärung „Der Brief ist für unsere Bergleute sehr motivierend. Wir haben ihn auf unsere facebook Seite gesetzt. Wir danken euch für die Unterstützung und Solidarität. Die Bergleute danken euch."
Der zugespitzte Kampf von immer mehr imperialistischen Konkurrenten um den Weltmarkt ist eine Grundlage für die Tendenz zur imperialistischen Kriegsvorbereitung. Die militärischen Konflikte zwischen China und den USA, im Nahen und Mittleren Osten, sowie zwischen Russland und der Ukraine, aber auch die Drohungen einer militärischen Intervention in Venezuela und die putschartige imperialistische Einmischung gegen den wachsenden Einfluss von China und Russland auf Venezuela sind in ihren Auswirkungen unberechenbar. Die US-Regierung unter Donald Trump erschüttert mit ihrem provokativen Kurs mit Strafzöllen im Handelskrieg mit China und ihrem Truppenaufmarsch gegen den Iran das imperialistische Machtgefüge
Der Übergang in eine globale Umweltkatastrophe beschleunigt sich, wie auch der neue UN-Umweltbericht zum Artensterben zeigt. Noch nie in der Geschichte der Menschheit war das Ausmaß des Artensterbens so groß: (1 Mio. Arten von 7 Mio. ist am Aussterben). Das dramatische Artensterben mahnt zum aktiven Widerstand! Weltweit beteiligten sich mehrere Millionen Menschen am Protest- und Aktionstag der Jugend-, Arbeiter- und Umweltbewegung am 20. September. In Deutschland waren bei den Aktionen von Friday for Future in einigen Städten im Ruhrgebiet auch Bergleute aktiv dabei und wurden von den Jugendlichen, Kindern, Eltern, Frauen und Umweltschützer begeistert begrüßt.
Die Arbeiterbewegung setzte ein Zeichen, dass sie die Verantwortung für den konsequenten Schutz der Umwelt, vor der Profitwirtschaft übernimmt. Die Arbeiter dürfen sich nicht im Kampf um ihre Arbeitsplätze gegen die Umweltbewegung ausspielen lassen und müssen selbst zu konsequenten Umweltkämpfern werden. Hier haben die Bergleute eine besondere Verantwortung. Zum einen, weil sie Rohstoffe fördern die zum Großteil auch Lebensgrundlage der Menschen sind. Zum anderen, stehen sie in den Kämpfen meistens vorne an und haben eine Vorbildfunktion innerhalb der Arbeiterbewegung und der Bevölkerung. Deswegen spielt es eine besondere Rolle, das Arbeits-, Lebensbedingungen und der natürliche Schutz der Umwelt eine Einheit bilden. Die kämpferische Bergarbeiterbewegung sollte sich entsprechend unseres internationalen Kampfprogramms in ihren Ländern gegen die Energiegewinnung von fossilen Rohstoffen positionieren und sich zum Beispiel für den Erhalt und Einsatz der Kohle als wertvollen Rohstoff einsetzen. Die Arbeiter und ihre Familien brauchen Wasser und Luft zum Atmen.
Die Bergarbeiter kämpfen mit großer Härte um ihre Arbeitsplätze, um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Angriffe auf ihre gewerkschaftlichen und demokratischen Rechte – sie lernen auch, Freund und Feind zu unterscheiden und 'richtige' Freunde von 'falschen'. Sie lernen auch ihren Gegner, den weltweit hochorganisierten Kapitalismus und ihren Regierungen besser kennen. Diese Erfahrungen müssen zusammen kommen, um eine überlegene Kraft zu werden und die internationale Arbeitereinheit aufbauen zu können.
Dem dienen die bevorstehenden Kontinentalkonferenzen. Damit wollen wir diesen Prozess vorantreiben, das Selbstbewusstsein der kämpferischen Bergarbeiter als Teil der über 20 Millionen Bergleute weltweit weiterentwickeln, den länderübergreifenden Gedanken – und Erfahrungsaustausch fördern. Wenn die Kumpel aufstampfen, bewegt sich etwas – dazu müssen wir einig sein, organisiert und viele! Daran wollen wir gemeinsam arbeiten und die Bergarbeiterkoordinierung international voran bringen!
Das Treffen brachte die großen Fortschritte und eine positive Entwicklung der internationalen Bergarbeiterkoordinierung seit der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz zum Ausdruck. Anwesend waren die Mitglieder der Internationalen Koordinierungsgruppe aus Kongo, Marokko, Peru, Polen und Deutschland. Der Vertreter aus Philippinen konnte leider nicht an der Tagung teilnehmen. Der Vertreter aus Indien konnte wegen nationaler Aufgaben nicht teilnehmen und zu den Vertretern aus Kasachstan und Kolumbien haben wir im Vorfeld keinen Kontakt zu den ICG-Mitgliedern bekommen.
Folgende wesentlichen Beschlüsse wurden auf der 3. Sitzung der Internationalen Koordinierungsgruppe gefasst:
In der einstimmig gefassten Schlussresolution, die wir dem Infobrief beilegen, stellen die Koordinatoren fest, dass die internationalen Konzerne wie Glencore ihre Angriffe auf die Bergarbeiter verschärfen. Die Absenkung des Rentenniveau der Bergleute in vielen Ländern soll mit dem Kampfprogramm der internationalen Bergarbeiterkoordinierung international diskutiert werden. Die Schlussresolution ruft dazu auf, dass auf den kommenden Europa- und allen Kontinentalkonferenzen der Kampf um den Schutz des Wassers behandelt wird. Denn international vergiften die Bergbaukonzerne rücksichtslos das Wasser. Wasser ist lebensnotwendig für die Menschen und für ihr Überleben auf dem Planeten. Entsprechend unserem Selbstverständnis als internationale Bergarbeiter-koordinierung verpflichtet sich die internationale Bergarbeiterkoordination, die Kämpfe der Bergleute für ihre Löhne, zur Freilassung und gegen die Ermordung von Bergleuten, gegen Entlassungen usw. mit voller Kraft zu unterstützen, von ihnen zu lernen und die Erfahrungen und Lehren an alle Bergleute der Welt weiter zugeben.
Für die verbindliche und prinzipielle Arbeit der Internationalen Koordinierungsgruppe (ICG) wurde eine Geschäftsordnung einstimmig verabschiedet.
Als Austragungsort für die 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz wurde Deutschland bestimmt.
Zum Aufbau der Struktur der Kontinentalkoordinierung und Regionalkoordnierung wurden folgende Beschlüsse gefasst, dass die ICG-Mitglieder 2019 und 2020 für die Finanzierung der Kontinental/Regionalkonferenzen arbeiten.
Für die Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika im Februar 2022 erstellen die Afrikakoordinatoren ein Grußwort das im Rundlauf Mitte Januar an alle ICG-Mitglieder zur Zustimmung verschickt wird.
Im Anschluss an das ICG -Treffen nahmen die ICG-Mitglieder aus Marokko, Peru und dem Kongo am Internationalen Pfingstjugendtreffen in Thüringen teil. Sie führten gemeinsam mit dem Hauptkoordinator eine Diskussionsveranstaltung über den Kampf der Bergleute weltweit gegen Arbeitsplatzvernichtung, für Arbeitsschutz und Gesundheitsversorgung durch und initiierten damit eine lebhafte Auseinandersetzung um die Kampferfahrungen der Bergarbeiter und Arbeiter anderer Branchen. Dieser Veranstaltung kommt eine große Bedeutung zu, weil sie ein gegenseitiger Lernprozeß und dadurch gerade für die Jugend wichtig war.
Auch auf dem Tribunal 'Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik' und der Bildungsveranstaltung zum Thema „Umweltzerstörung, Kriegsvorbereitung, Dieselskandal – wie funktioniert Imperialismus?“ beteiligte sie sich aktiv und brachten ihre Positionen und Erfahrungen ein.
Mit der Teilnahme der ICG-Mitglieder am Internationalen Pfingstjugendtreffen konnte die internationale Kampfeinheit gestärkt werden.
Wir rufen euch auf:
• Werdet Mitglied in der Internationalen Bergarbeiterkoordination!
Verbreitet das Kampfprogramm und die Aufrufe der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung!
Auf den gemeinsamen Kampf der Bergleute weltweit, für eine lebenswerte Zukunft!
Mit einem herzlichen Glück Auf
Internationale Koordinierungsgruppe der Internationalen Bergarbeiterkoordination