Willkommen bei der internationalen Bergarbeiterkoordination (IMC)
An den Bundeskanzler Olaf Scholz Reiseverbot für Bergleute – Reisefreiheit für Rohstoffe und Kapital!
- Details
- Veröffentlicht: Montag, 28. August 2023 09:13
- Zugriffe: 332
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir möchten Sie über einen politischen Skandal informieren und auffordern, das Außenministerium anzuweisen, dass die notwendigen Visa erteilt werden. Worum geht es?
Für die Teilnahme an der 3.internationalen Bergarbeiterkonferenz vom 31.August bis zum 3.September und den Kongreß der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg vom 5. - 6. September in Thüringen verweigern deutsche Botschaften in Tunesien, Togo, Iran, Elfenbeinküste, Uganda und Nepal die Visavergabe an Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Länder. Gibt es eine Reisefreiheit nur für Kapital und Rohstoffe?
Die Begründungen für die Ablehnung der Visa sind völlig willkürlich und haarsträubend. Argumentiert wird, es existiert keine „Notlage“ oder es ginge nicht um „Leben und Tod“.
Die Bergarbeiterkonferenz wie auch der Kongreß der Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg beschäftigen sich sehr wohl mit der sozialen, kulturellen, politischen und ökologischen „Notlage“ der breiten Massen. Der ungehinderte Raubbau an der Natur durch umweltzerstörende Abbaumethoden der internationalen Bergbaukonzerne und die Gefahr eines atomaren 3.Weltkrieges sind sehr wohl eine Frage auf „Leben und Tod“ für die Menschheit. Für die Bundesregierung, insbesondere der Bundesaußeministerin Baerbock, sind mit der politisch motivierten Einreisebehinderung fortschrittlicher und kämpferischer Kräfte die Interessen internationaler Konzerne der Maßstab, nicht der jeweiligen Bevölkerung. Hier findet ein Konkurrenzkampf statt, der mit harten Bandagen auf den Rücken der Arbeiter, ihren Familie, der breiten Massen und der Umwelt ausgetragen wird. Wenn hier aber Facharbeiter gebraucht werden, werden Arbeitsvisa recht häufig schnell und unkompliziert ausgestellt.
Wir sind empört über diese menschenfeindliche Politik und Anmaßung der Bundesregierung und protestieren gegen diese Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten! Wir erwarten und verlangen die sofortige Erteilung der Visa zur Einreise nach Deutschland.
Protestkundgebung am Samstag, 26.August 2023 um 12.00 Uhr vor dem Kanzleramt