Willkommen bei der internationalen Bergarbeiterkoordination (IMC)

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Veröffentlicht: Montag, 02. September 2019 21:36

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Wo: Barbarossaplatz, Essen-Stoppenberg Beim Festakt zur Beendigung des Steinkohlebergbaus am 21.12.2018 in Bottrop waren alle voll des Lobes für die Leistung der Bergleute. Der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG Peter Schrimpf, Bundespräsident Walter Steinmeier, EU-Präsident Jean Claude Juncker, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis, Vertreter der Kirchen usw. Sie alle lobten die „Sozialverträglichkeit“, mit der der Steinkohlebergbau beerdigt würde. „Keiner fällt ins Bergfreie“ war versprochen und der Bergbau würde „sozial verträglich“ und „ökologisch nachhaltig“ beendet.

Die Ruhrkohle AG hat zusammen mit der SPD und den anderen bürgerlichen Parteien die Kumpel verraten und verkauft! Jetzt hat die RAG am 1. Juni 200 Kumpel, den Nicht-APG-Berechtigten1, die Kündigung nach Hause geschickt. Sie sollen jetzt bis 67 arbeiten oder zum Arbeitsamt. Außerdem wurde die Flutung der Zechen begonnen. Seitdem gehen Kumpel mit vielen anderen wieder auf die Straße. Sie haben gezeigt: Wir können noch kämpfen! Fünf selbständig organisierte Demonstrationen fanden seit März statt. Das erregte deutschlandweit Aufsehen. Mit der Aufgabe der Wasserhaltung im Bergbau wird eine regionale Trinkwasserkatastrophe in Kauf genommen. 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll hat die RAG in den 1980er-Jahren in viele Bergwerke eingebracht. Außerdem liegen dort 10 000 Tonnen des Ultragiftes PCB. Damit darf die RAG nicht durchkommen! Am 15. Juni wurde bei der Protestdemo in Bottrop die gesamte Politik der verbrannten Erde durch die RAG ins Visier genommen und ein breiter Forderungskatalog in der „Bottroper Erklärung“ aufgestellt: 

• Rücknahme der Kündigungen – Unbefristete gleichwertige Ersatzarbeitsplätze im RAGKonzern für alle Nicht-APG-Berechtigten und die jungen START-Arbeiter!
• Die Flutung der Zechen darf nicht stattfinden! Entsorgung des Giftmülls! Kampf für wirksame Filteranlagen für PCB! 
• Weg mit den Mieterhöhungen bei den ehemaligen Zechenwohnungen!
• Stopp den Deputatklau!
• Aufhebung des Anfahrtsverbots für Christian Link, der den Giftmüllskandal aufgedeckt hat.

Dieses gesamte Forderungsprogramm lässt die kämpferische Bergarbeiterbewegung erstarken. Davor fürchten sich die Herren in den Chefetagen und die Spitzenpolitiker in Düsseldorf, Berlin und Brüssel! Auch Stahl- und Automobilarbeiter, die von Arbeitsplatzvernichtung bedroht sind, sind Teil des Kampfes geworden. Teil ist auch die Jugend, die sich Sorgen um ihre Zukunft und den Planeten macht. Früher war die RAG der größte Ausbilder im Ruhrgebiet. Zu Recht sind Hunderttausende Jugendliche für die Rettung der Umwelt in der Fridays for future-Bewegung aktiv. Aktuell haben sich 117 Ärzte und Psychologen in einem Aufruf „Zechenflutung stoppen, Giftmüll entsorgen“ mit den Bergleuten solidarisiert. Da sind die 124 000 Bergleute und ihre Witwen, die um ihr Deputat als Rentenbestandteil betrogen werden. Da sind die Mieter und ihre Familien, deren preiswerter Wohnraum die RAG gewinnbringend an Wohnbaukonzerne verschachert hat. Seit Verabschiedung der Bottroper Erklärung wurde versucht, viel Verwirrung zu schüren, um die Kämpfe in falsche Bahnen zu lenken. Alle diese Versuche sind gescheitert: Bürgerliche Kräfte und Parteien wie SPD, CDU/CSU über FDP und Grüne versuchen, den Protest auf parlamentarische Bahnen zu lenken. Keine dieser Parteien hat sich auch nur ansatzweise ernsthaft der Anliegen der Bergleute angenommen. Dann wurde versucht, den Kampf auf die Bahnen der AfD zu lenken. Sie gibt sich als Protestpartei, spaltet aber die Arbeiter in Nationalitäten und vertritt in Wirklichkeit selbst die Interessen des Kapitals. Jede Spaltung ist Handlangerdienst für die RAG. Guido Reil hatte Hoffnungen geschürt, die Anliegen der Bergleute in den Arbeits- und Sozialausschuss des EU-Parlaments zu bringen. Bei inzwischen drei Sitzungen dieses Ausschusses hat er darüber kein Wort verloren. Die Frau eines türkischen Kumpels sagte treffend: „Auf die AfD zu hoffen ist wie der Ertrinkende, der sogar bei der Schlange Halt sucht“. Sowohl die Hoffnungen auf die bürgerliche Politik, die Versprechen der AfD „einen Fuß in die Tür der Parlamente zu kriegen“, als auch die Versuche, die verschiedenen Anliegen im Kampf gegen die RAG auseinander zu dividieren, sind gescheitert! Der Tabubruch, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, wurde wie der Deputatklau untertänigst von der IGBCE-Führung mitgetragen. Die Klassenzusammenarbeitspolitik ist gescheitert! Die Arbeiter brauchen ihre Gewerkschaft als Kampforganisation. Wir müssen sie selbst dazu machen. Auch die Hetze gegen die MLPD und die kämpferische Bergarbeiterbewegung ist nicht durchgekommen. Die MLPD steht als Arbeiterpartei seit 35 Jahren an der Seite der Bergleute, schließt sie auf den Zechen zusammen, arbeitet bis heute vor den Toren, hat sie konsequent, offen und ohne Hintergedanken in ihren Kämpfen unterstützt. Ihr wurde sogar unterstellt, sie habe, als Bergleute verkleidet, Randale im Düsseldorfer Landtag angezettelt. Eine inzwischen entlarvte „Ente“! Das zeigt nur, welche Angst die da oben umtreibt, wenn die Arbeiter lernen, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden und sie beginnen, dem Übel an die Wurzel zu gehen. Unsere Demonstration wird überparteilich, weltanschaulich offen, unter Ausschluss von Faschisten – und damit breit und stark werden! Jetzt gilt es nachzulegen und zwar in die richtige Richtung:

1. 1. Kämpfen wir gemeinsam in einer Widerstandsbewegung gegen die gesamte Politik der verbrannten Erde der RAG! Einen Finger können sie brechen. Fünf sind eine Faust!
2. 2. Nehmen wir die ins Visier, die für die Politik der verbrannten Erde verantwortlich sind – die Ruhrkohle AG und ihre Dienstleister – Bundes-/Landesregierung und die EU! Deshalb findet die Demonstration hin zur RAG-Zentrale auf dem Gelände der Zeche Zollverein statt!
3. 3. Vertrauen wir auf unsere eigene Kraft und unsere kämpferische Tradition, wie den großen Streik 1997, der die Republik zum Beben brachte.

Die Demonstration am 14. September findet dort statt, wo die RAG ihre Zentrale hat! Demo-Route: 11.00 Uhr: Auftakt Barbarossaplatz, 45141 Essen (Stoppenberg) 12.30 Uhr: Abschlusskundgebung Zeche Zollverein, Gelsenkirchener Straße, 45309 Essen (gegenüber Straßenbahnhaltestelle) Macht die Demonstration breit bekannt, jeder wird gebraucht. Internationalistisches Bündnis/ Arbeiterplattform KAMPF um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz im Bergbau!

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