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Kasachstan: Bericht zur Behinderung der Demokratischen Rechte der Bergleute

Am 7. November 2010 beschlossen Aktivisten die Gründung der SDK. Im Mai 2011 wurde die Umsetzung des Beschluss verhindert, da sie keine Erlaubnis für eine öffentliche Tätigkeit in Kasachstan erhalten hatten. Mit ausgedachten Gründen verweigert man die Herausgabe der Dokumente zum Schutz der Rechte der Arbeiter und der Hilfe zur Gründung freier Gewerkschaften. Die Gründung von Gewerkschaften ist eine der wichtigsten Aufgaben der Organisation „Talmas“, der SDK und von «Zhanartu».

Die jetzt bestehenden Gewerkschaften sind vollständig dem Arbeitgeber untergeordnet und verteidigen die Interessen der Arbeiter nicht. In jedem Streik stellen sie sich auf die Seite des Arbeitgebers oder, noch schlimmer, versuchen, den Konflikt zu dämpfen, indem sie die Arbeiter in die Irre führen und sagen, dass diese das Gesetz brechen und keinerlei Ansprüche stellen könnten. Der Vorsitzende der «Taschen-Gewerkschaft“ (Gewerkschaft zum in die eigene Tasche wirtschaften) ihre Forderungen nicht unterstützt, vielmehr vollkommen einig mit dem Arbeitgeber ist. In der Region Zheskasgan finden bei dem Konzern Kasachmys ständig Arbeitskonflikte statt. Seit den Ausschreitungen am 16. Dezember letzten Jahres in Zhanaozen hat sich in Kasachstan das Verhältnis der Arbeitgeber zu den Arbeitern verändert. Einerseits — wenn in Unternehmen Arbeitskonflikte auftraten, gehen die Herren öfter dazu über, die Forderungen der Belegschaften zu erfüllen. Hauptsächlich dann, wenn es sich um wirtschaftliche Forderungen handelt, die die Löhne und andere Bedingungen der Bezahlung betreffen. Das jüngste Beispiel ist der Streik im Bergwerk «Annenskij» in der Region Zheskasgan. Es gehört zum Konzern Kasakhmys. Der Streik dauerte vom 4. - 6. Mai, und der Konzern stimmte zu, die Forderungen der Arbeiter zu erfüllen, wenn auch nicht in vollem Umfang. D.h. die Arbeitgeber und der Staat hatten am Beispiel der Ölarbeiter gelernt, wenn sie den Arbeitern in rein ökonomischen Fragen nicht entgegenkommen, dann verwandelt sich die Stimmung recht schnell und es wird eine politische Sache. Die Protestierenden beginnen Fragen aufzuwerfen, wie: wessen Interessen verteidigt das ganze System der Macht? Die Interessen des ganzen Volkes oder nur einer Handvoll reicher Kapitalisten? Staat und Arbeitgeber wollen es zu dieser Veränderung nicht kommen lassen. Andererseits wird der Druck auf die engagiertesten Aktivisten der Gewerkschaften und der Arbeiter verstärkt. Die Unternehmensleitung und die Staatsorgane «zählen» diejenigen „aus“, die am meisten Initiative zeigen und wenden dann ihnen gegenüber verschiedene «Maßnahmen» an. Sie drohen mit Entlassung, schüchtern offen ein, organisieren ihre Beschattung, berufen sie ein zu den Organen des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft usw.. Z.B. läuft zurzeit eine Beschattung einer Gruppe von Aktivisten des Heizkraftwerks von Zheskasgan, eine der Aktivistinnen wurde zur Staatsanwaltschaft einberufen mit bisher unverständlichem Ziel. Zwei Arbeiter der Kupferschmelze wurden bereits im Winter entlassen. Dem Redakteur der Zeitung, die über den Arbeitskonflikt berichtete, drohte man, ihm einen Strafprozess anzuhängen wegen «Aufhetzung zu sozialer Feindschaft». Eine nicht unwichtige Rolle in der Verteidigung der Rechte der Werktätigen und in der Beleuchtung der Probleme spielen die Sozialistische Bewegung Kasachstans und «Zhanartu». So wandte sich eine Initiativgruppe von Arbeitern des Konzerns Kasachmys mit Hilfe der SDK und von «Zhanartu» an die landes- und weltweite Öffentlichkeit, an Vereine, an Nichtregierungs- Menschenrechts- und Arbeiterorganisationen mit der Bitte, eine unabhängige Kommission zu der in der Region Zheskasgan entstandenen Situation einzurichten. In ihrem Antrag bitten die Arbeiter, die Gründung vom Arbeitgeber unabhängiger Gewerkschaften zu fördern und eine unabhängige Kommission zu gründen, damit diese als unabhängiger Schiedsrichter des sich hinziehenden Konflikts entscheide. Die Sozialistische Bewegung Kasachstans schlägt im Rahmen des kürzlich gegründeten Komitees zur «Konsolidierung der Rechtsschutzorganisationen und Bürgerbewegungen Russlands und Kasachstans in Sachen der Verteidigung der politischen Gefangenen und verfolgten politischen und sozialen Aktivisten» vor, eine unabhängige Kommission zu gründen, die nach Zheskasgan fährt. Chronologie der Ereignisse: Ende Februar 2012 ging der Konflikt zwischen dem Konzern Kasachmys und den Arbeitern in eine aktive Phase über. Damals überbrachten die Beschäftigen des Zheskasganer Kupferschmelwerks des Konzerns Kasachmys einen gemeinsamen Brief in die Redaktion der «Molodjoschnaja gazeta» (Jugendzeitung) und baten um seine Veröffentlichung. 502 Menschen hatten den Brief unterschrieben. In ihm forderten die Arbeiter ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Kasachmys-Konzerns, Eduard Ogaj, mit dem Ziel der «Lösung der sozial-wirtschaftlichen Spannung». Der Konzern antwortete mit Ablehnung, Entlassung von Arbeiteraktivisten und Drohungen gegen die Belegschaft. In dieser Situation weigerten sich die offiziellen Gewerkschaften, an der Lösung des Konflikts teilzunehmen, indem sie sich von allen Problemen fern hielten und den Konzern unterstützten. Jetzt begannen die Arbeiter, die Gründung unabhängiger Gewerkschaften zu fordern, ohne Teilnahme des Arbeitgebers. Sie versuchten, Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, erklärten mehrere Male ihre Absicht, die Arbeit niederzulegen und eine Kundgebung durchzuführen. Doch gelang es den Arbeitern auch mit diesem Druck nicht, bis zur Durchführung einer Kundgebung zu kommen. Als Ergebnis begann am 4. Mai im Bergwerk «Annenskij», das zu Kasachmys gehört, ein 48-stündiger Streik. Die ganze Schicht stellte eine Reihe Forderungen an den Konzern auf und weigerte sich, nach oben zu kommen, solange sie nicht erfüllt sind. Am Abend des 6. Mai unterschrieben die Vertreter der Arbeiter und der Konzernvorsitzende von Kasachmys, Eduard Ogaj, ein Zusatzabkommen zum Tarifvertrag, durch das praktisch alle Forderungen der Arbeiter erfüllt werden. Nach dem Streik begann der Konzern, die Löhne in den Betrieben zu erhöhen. Aber nicht in allen. Die Beschäftigten im Heizkraftwerk von Zheskasgan, das auch zu Kasachmys gehört, konnten keine Lohnerhöhung durchsetzen. Den Beschäftigten ist es dort verboten zu streiken mit der Begründung, dass der Betrieb strategische Bedeutung habe. So verlangen die Beschäftigen des Heizkraftwerks von Zheskasgan eine Lösung im Rahmen des bestehenden Arbeitsgesetzes Kasachstans, aber die Führung missachtet die vom Gesetz gesetzten Fristen für die Lösung eines Arbeitskonflikts und die Staatsanwaltschaft tut nichts gegen den Konzern. Auch in anderen Betrieben, die zu Kasachmys gehören, reift eine Vorstreik-Stimmung heran. Und in allen Betrieben versuchen Arbeiter, eigene Gewerkschaften zu gründen, die ihre Interessen wirklich vertreten.