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Deutschland: Protest in Gelsenkirchen gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG

Über 100 Menschen kamen darunter ehemalige Bergleute der Initiative "Kumpel für AUF", AUF Gelsenkirchen, MLPD, Jugendverband REBELL, Kinderorganisation Die Rotfüchse, Umweltgewerkschaft, Frauenverband Courage, Fahnen von IG Metall und ver.di. zur Demonstration in den Gelsenkirchener Stadtteil Horst. Kundgebung und Demonstration fand unter strengen Corona-Regeln mit entsprechendem Abstand zueinander und mit Maske statt.

Mit dem Steigerlied "Glück auf, Glück auf, der Steiger kommt " wurde die Auftaktkundgebung begonnen. Anschließend eröffnete Christian Link, Vertreter der Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF – Moderator und selbst aktiver Bergmann - die Auftaktkundgebung. Er verwahrte sich gegen die Verunglimpfung der 200 auf Prosper entlassenen Bergleute durch Peter Schrimpf, Vorstandsmitglied der RAG (ehemals Ruhrkohle AG - heute RAG Aktiengesellschaft), als „unsolidarisch“. Als Arbeiter müsse man wachsam sein, wenn ein Kapitalistenvertreter diesen Begriff der Arbeiterbewegung verwendet. "Dieser Mann wirft den gekündigten Mitarbeitern der RAG Unsolidarität vor, weil sie sich zu Recht gegen ihre Kündigungen juristisch gewehrt und in beim Landesarbeitsgericht gewonnen hatten. Trotz der Niederlage von RAG wurden nicht einmal die Entgelte dieser Kumpel weitergezahlt. Das lassen wir Kumpel uns nicht gefallen und gehen deshalb auf die Straße!" „Da muss man seinen Geldbeutel festhalten und es wird jede Schweinerei damit überdeckt“, so Christian Link. 2007 wurde vereinbart, 3,3 Mrd. Euro für die „sozialverträgliche“ Schließung des Bergbaus aus der Staatskasse zur Verfügung zu stellen – doch was sei „sozialverträglich“ an betriebsbedingten Kündigungen? "Gelsenkirchen ist eine Stadt der verbrannten Erde", berichtete Jahn Specht als Vertreter der Wählerinitiative AUF, der auch Mitglied des Rates der Stadt Gelsenkirchen ist. "Früher gab es hier acht Kokereien und deren Brachflächen sind nach der Stilllegung so stark kontaminiert, so dass es der Stadt Gelsenkirchen nicht gelingt, neue Unternehmen auf diesen Flächen anzusiedeln wie z.B. in Schalke. Für die Sanierung dieser Altlasten kommt die Ruhrkohle AG nicht auf. Wir fordern konsequente Sanierung dieser Flächen auf Kosten der RAG!" Ein ehemaliger Bergmann gab Informationen zu der PCB-Belastung des Grundwassers: "Ungeklärt fließt das abgepumpte Grubenwasser in die Flüsse, obwohl es mit PCB belastet ist. Auch die "kleinsten Mengen", wie es die RAG zitiert, reichen aus, um eine Krebserkrankung auszulösen. Entsprechende Filteranlagen sind erforderlich, das wird aus Profitgründen von der RAG abgelehnt". Peter Weispfenning berichtete von seinen Erfahrungen als Anwalt zahlreicher betriebsbedingt gekündigter Kumpel. Er forderte die Weiterbeschäftigung der 200 betriebsbedingt gekündigten Kumpel auf den Zechen und brachte seine Hochachtung gegenüber den Bergleuten zum Ausdruck, die nach anderthalb Jahren immer noch weiter kämpfen, sowohl auf der Straße, als auch vor Gericht. Es wurden mittlerweile auch in der zweiten Instanz die entscheidenden Prozesse gewonnen und die Entlassungen für rechtswidrig erklärt. Weispfenning warnte vor Illusionen, die RAG werde jetzt sich jetzt „sozial“ verhalten. Die RAG verweigert bis heute die Wiedereinstellung und Auszahlung des Lohnes, so dass am 1. April den Bergleuten ALG II droht. Peter Schrimpf habe deutlich gemacht habe, dass man knüppelhart an den Kündigungen festhalten werde. Ein erfolgreicher Kampf besonders auf der Straße und in den Betrieben – das wäre auch ein Signal an alle Arbeiter in der Situation, dass nur wer kämpft gewinnen kann - und wer nicht kämpft, von Anfang an verloren hat. Eine Rednerin forderte: "Schrimpf stellt die RAG als 'solidarisch' dar. Dann sollte er selbst solidarisch sein und einmal körperlich arbeiten, in dem er z.B. bei der Wasserhaltung oder der Beseitigung des Giftmülls aus den stillgelegten Stollen mitarbeitet!"
Eine Rednerin aus Ibbenbüren, wo die Schächte der letzten stillgelegten Zeche verfüllt werden, prangerte an: "Aus den Gruben entweicht eine große Menge von Grubengas. Anstatt dieses für die Erzeugung von Energie zu nutzen, wird es einfach in die Luft geblasen, im Sinne der Profitmaximierung der RAG!" Die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, begrüßte Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die Horster Bevölkerung herzlich. Denn dieser Protest stieß auf großes Interesse und Zustimmung, überall gingen Fenster auf, hörten Passanten zu. Sie machte deutlich: Der Bergbau ist zwar geschlossen, aber der Kampf gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG geht jeden im Ruhrgebiet an. Der Vorstand der RAG stehe heute zwar im Mittelpunkt der Diskussion, weil er auf den Widerstand reagiert hat, aus der Deckung gekommen ist und seine wahre Einstellung öffentlich gemacht hat. Doch was wir bei ihm sehen, ist heute eine allgemeine Politik der Konzerne. Es ist die Logik der Konzerne, ständig die Ausbeutung zu verschärfen, das Lohnniveau zu drücken, den sogenannten „soziale Klimbim“ reduzieren zu wollen und die Umwelt weiter auszubeuten. Das ist doch das Grundkonzept der heutigen kapitalistischen Gesellschaft - deshalb sei jeder gefordert, sich hier anzuschließen. Gabi Fechtner geißelte die Corona-Politik der Regierung, die alles tue, um die Wirtschaft zu schützen, und nicht den Menschen im Mittelpunkt hat. In Anspielung auf Schrimpfs Forderung nach Solidarität betonte Gabi Fechtner: „Solidarität unter den Arbeitern, unter den Familien, unter den Leuten, die arbeiten gehen – ja! Aber keine Solidarität mit der Klasse, die uns ausbeutet und hier auf unsere Kosten lebt.“ Der Sozialismus ist die grundsätzliche Antwort auf die Misere, die hier verursacht wurde. Es gab zahlreiche weitere Beiträge am offenen Mikrofon. So wurde in Beiträgen die volle Wiederherstellung des Deputats für Rentner der RAG gefordert. Es sprach eine Stadtverordnete aus Bergkamen über den Kampf gegen die PCB-Verseuchung durch die Flutung der Zechen und die Umstellung auf eine kostengünstigere Wasserhaltung, die das verseuchte Grubenwasser direkt in die Flüsse leitet. Sie forderte PCB-Eleminierungsanlagen an jedem Grubenwasserstandort auf Kosten der RAG. Der Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkonferenz , Andreas Tadysiak, berichtete, dass die Bergleute in verschiedenen Ländern gerade in den Corona-Zeiten in erbitterten Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze, Gesundheitsschutz und Umweltschutz und gegen rechte Regierungen stehen. In Solidaritätsbekundungen von Stahlarbeitern aus Duisburg von Thyssen-Krupp, die derzeit selbst um ihre Arbeitsplätze kämpfen, wurde deutlich, wie wichtig ein gemeinsamer entschlossener Kampf der Arbeiter ist und dass die RAG-Stiftung Milliarden in den Aufkauf der lukrativen Aufzugssparte steckte und andererseits vorgibt, den entlassenen Kumpels nicht helfen zu können. Alles zusammen eine anziehende und kämpferische Aktion in Coronazeiten, die zugleich den Auftakt für die Werbung zur 3. Internationalen Bergarbeiter-Konferenz gab.