Protesterklärung: Sofortige Erteilung der Visa
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- Erstellt: Dienstag, 05. September 2023 22:19
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Frau Außenministerin Annalena Baerbock Zur Zeit findet die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz in Thüringen statt. Wir protestieren entschieden gegen die Verweigerung der Visa durch die Bundesregierung und den dem Außenministerium unterstellten Konsulaten für 30 Delegierte aus 17 Ländern: Afghanistan, Albanien, Elfenbeinküste, Uganda, Südsudan, Kamerun, Türkei, Marokko, Tunesien, Ruanda, Indien, Bangladesch, Togo, Tunesien, Nepal, Russland, Ukraine.
Die Konferenz wurde mit vielen tausenden Kolleginnen und Kollegen in vielen Ländern vorbereitet. Obwohl Bürgen zugesagt haben, für alle evtl. entstehenden Kosten einzustehen, werden die Visa verweigert. Das ist nicht nur eine bürokratische Schikane, wie sie bereits im Vorfeld vorkam. Das kann nur als politisch motivierte Behinderung der Bergarbeiterkonferenz verstanden werden. Wenn wir mit Kolleginnen und Kollegen über die Bergarbeiterkonferenz diskutiert haben, begrüßten sie es besonders, dass Bergleute aus Russland und der Ukraine teilnehmen und sich verbrüdern wollen. Das wäre gerade heute, am Antikriegstag. ein wirklicher Beitrag im Kampf gegen den unsäglichen und ungerechten Krieg in der Ukraine, für den schon zehntausende junger Soldaten aus beiden Ländern ihr Leben lassen mussten und die Lebensverhältnisse für hunderttausende Ukrainer unerträglich verschlechtert werden. Wir fordern, dass die Visa sofort erteilt werden! Paul Deutsch