Aufruf zur 18. Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG am 24.2. um 11 Uhr in Neukirchen-Vluyn

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Erstellt: Montag, 29. Januar 2024 15:33

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Für eine lebenswerte Zukunft! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger, liebe Jugendliche, stärken wir mit dieser Demonstration die kämpferische fortschrittliche Opposition von unten: die Arbeiter- und Bauernproteste gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten; die Streiks der Bahn-, Stahl- und Werftarbeiter gegen Arbeitsplatzvernichtung und verstärkte Ausbeutung; die Massendemonstrationen und Proteste gegen Faschismus und Krieg in Gaza oder Ukraine.

Milliarden Subventionen für die Konzerne und für die Aufrüstung der Bundeswehr – auf unsere Kosten? Nein, so darf es nicht weitergehen! Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand! • Verheerende Überschwemmungen, Dürren, Waldbrände sind deutliche Anzeichen der begonnenen globalen Umweltkatastrophe. Mit Rückendeckung der Landes- und Bundesregierung lässt die RAG (früher Ruhrkohle AG) das Grubenwasser ansteigen und will es ungereinigt in Lippe und Rhein pumpen. 12 000 Tonnen des Ultragifts PCB und andere Giftstoffe hat die RAG unter Tage hinterlassen. Das herauszufiltern, ist ihr „zu teuer“. Das Ansteigen des Grubenwassers beschwört so die Gefahr einer regionalen Trinkwasserkatastrophe herauf. Genau richtig hat der Stadtrat von Bergkamen einstimmig gefordert, dass die RAG für hochwirksame Filteranlagen zur Reinigung des Grubenwassers von PCB und zur drastischen Senkung des Salzgehalts sorgen muss. Das brauchen wir im ganzen Ruhrgebiet und im Saarland! Und den sofortigen Stopp der Zechenflutung. • Für Bergleute, die durch PCB und andere Giftstoffe unter anderem an Krebs schwer erkrankt sind, übernimmt die RAG bisher keinerlei Verantwortung. Die Berufsgenossenschaft „Rohstoffe und chemische Industrie“ lehnt Anträge von Bergleuten dazu ab. Wir fordern die Anerkennung der Berufskrankheiten durch PCB und Schwermetallbelastungen. • Wir unterstützen den Kampf der Bergarbeiterwitwe Jutta Jell um ihre Witwenrente. Er steht stellvertretend für Millionen Frauen, aber auch Männer, denen bisher die vollständige Hinterbliebenenrente verwehrt wird. Es ist auch ein Beitrag gegen die sich ausbreitende Altersarmut. • Achtung! Die AfD versucht Einfluss zu gewinnen. Sie will die Bauern gegen Bürgergeld-Empfänger oder Arbeiter gegen Flüchtlinge ausspielen. Wir zeigen klare Kante gegen diese Wegbereiterin des Faschismus! • Die Parteien in Berlin und Düsseldorf reden jetzt viel von „Demokratie erhalten“. In Wahrheit haben wir eine Diktatur der Monopole, die weder die Ampel-Regierung, noch die CDU/CSU oder die AfD in Frage stellen. Wo bleibt ihr Aufschrei, wenn einer der weltgrößten Kalikonzerne, K+S (Kali und Salz) – den Kumpel Julian Wächter in Thüringen fristlos feuert? Nur, weil er sein Recht in Anspruch genommen hat, auf der Betriebsversammlung die Konzernpolitik zu kritisieren! Mit dieser Repressalie dürfen sie nicht durchkommen! • Am offenen Mikrofon kann sich jeder einbringen. Eine solidarische und demokratische Streitkultur ist bei uns Trumpf! Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Antikommunismus haben keinen Platz. Setzen wir ein Zeichen für ein breites, kämpferisches und fortschrittliches Bündnis der Bergarbeiter mit allen Arbeitern, mit den Klein und Mittelbauern, der Frauen, Jugend-, Umwelt- und Friedensbewegung und der internationalen Solidarität! Macht mit!

Neukirchen-Vluyn, Hans-Böckler-Straße 26, Platz vor dem Rathaus

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