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Deutschland: Neues zu kommenden Prozessen zum Deputat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 6. September fand eine Besprechung von Rechtsanwalt Kuhlmann mit Vertretern der Ruhrkohle AG (RAG) zu den kommenden Prozessen zum Deputat für Bergbaurentner statt.
Wie wir euch bereits mitgeteilt hatten schlug Rechtsanwalt Kuhlmann den Vertretern der RAG vor, dass nicht hunderte Kumpel alle parallel klagen sondern beispielhaft 5 bis 6 "Musterprozesse" geführt werden. Die anderen Verfahren sollten "ruhend" gestellt werden bis zum Ende der "Musterprozesse". Dann hätten die Kolleginnen und Kollegen der "ruhenden" Verfahren sich nach Abschluss der "Musterprozesse" selbst entscheiden können, ob sie weiter klagen oder nicht.

Bei dem Termin hörten die Vertreter der RAG sich alles an ohne Position zu beziehen. Sie kündigten an, alles dem RAG Vorstand vorzulegen. Bis Anfang Oktober käme dann angeblich eine Entscheidung.
Dieses Verhalten kann man zum einen als Versuch deuten, Zeit zu gewinnen. Zum anderen als Verunsicherung auf Seiten der RAG Spitze, insbesondere dadurch, dass sie immer mehr in der Kritik steht und die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen. Z.B. kamen auf eine Beratung einer Mieterinitiative in Gelsenkirchen Hassel zum Deputat mit Rechtsanwalt Kuhlmann im August rund 150 Leute.
In der letzten Bergarbeiterzeitung "Vortrieb" wurde im Leitartikel ausführlich darauf eingegangen, dass die RAG an verschiedensten Stellen Gesetz und Recht bricht. So zum Beispiel beim Deputat für Rentner, was sie nachträglich kürzen oder bei den nach dem 1.7. 1982 angelegten Kolleginnen und Kollegen sogar ganz streichen wollen. Und das, obwohl sie inzwischen selbst vor Gericht zugestanden haben, dass das Deputat für Rentner einer Betriebsrente gleichkommt, die man nicht ohne weiteres nachträglich streichen kann.

Als Schlussfolgerung hat Rechtsanwalt Kuhlmann angekündigt, jetzt den Beginn der Prozesse vorzubereiten.
Wie er selbst auf den beiden Versammlungen im Klingerhuf in Neukirchen Vluyn erklärt hat, sind Aktionen um einen öffentlichen Druck auf die RAG aufzubauen mindestens genauso wichtig wie das juristische Vorgehen vor Gericht.
Deshalb wollen wir in den nächsten Monaten mit den anderen Initiativen in Ibbenbüren, Bottrop etc. über geeignete Aktionen - z.B. eine Kundgebung von der Schachtanlage Prosper oder ähnliches beraten.

Für Vorschläge und Hinweise von euch zu kämpferischen Aktionen sind wir dankbar.