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Deutschland: "Deputatklau: Arbeitsgericht Herne entscheidet pro RAG - Kämpferische Protestaktion vor dem Gericht

Am 21.02.17 fand eine begeisternde Protestveranstaltung gegen den Deputatklau der Ruhrkohle AG (RAG) vor dem Arbeitsgericht in Herne statt. Dem voraus gegangen waren verschiedene skandalöse Entscheidungen des Gerichts, die alle zuungunsten der Bergleute und ihrer Familien gingen. Dafür wurde der RAG Recht gegeben, die den Kumpels das ihnen zustehende Deputat stiehlt.

„Am Freitag, 17. Februar, veröffentlichte das Arbeitsgericht Herne die ersten Urteile in Sachen Deputat. Alle zu Gunsten der RAG. In dem Verfahren am Donnerstag den 16. Februar, mit insgesamt zehn Klägern ging der Richter aufs arroganteste über die Interessen der Kolleginnen und Kollegen hinweg“, schreibt ein Korrespondent.

Infolge dieser Skandale versammelten sich mehr als 50 Aktivistinnen und Aktivisten aus der Bergarbeiterbewegung am gestrigen Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Herne. Sie folgten dem Aufruf des zentralen Koordinierungsausschusses der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, die für den 21. Februar, um 8 Uhr, zur Protestaktion anlässlich eines Prozesstermins gegen Deputatklau aufgerufen hatte. Pünktlich um 8 Uhr wurde das offene Mikrofon durch den Bergmann Christian Link, Sprecher der überparteilichen Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF eröffnet.

Die Anwesenden brachten ihren Protest am offenen Mikrofon mit vielen kämpferischen Redebeiträgen zum Ausdruck. Ein Sprecher der Marler Bürgerinitiative wies in dem Zusammenhang auf die Gefahren der Verfüllung und Flutung bei Auguste Viktoria hin, wo bewusst die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung durch die RAG in Kauf genommen wird.

Anschließend nahmen die Teilnehmer der Kundgebung geschlossen am Gerichtsprozess teil. In dem Prozess wurde deutlich, dass die RAG an keiner Einigung interessiert ist und auf den Rücken der Bergleute, Bergbaurentnern und ihren Witwen Kosten einsparen will. Auch in diesem Prozess hat auf Nachfrage beim Arbeitsgericht Herne in allen Fällen die RAG gewonnen. Einig waren sich die Teilnehmer, dass wir auch in der juristischen Auseinandersetzung einen langen Atem brauchen. Gerade in Hinblick auf die anstehende Landtagswahl und Bundestagswahl wird sich die kämpferische Bergarbeiterbewegung weiter zur Wort melden. Teilgenommen haben Aktivistinnen und Aktivisten aus Duisburg, Gelsenkirchen, Bottrop, Gladbeck, Herne, Bergkamen, Moers, Recklinghausen, Vertreter der Marler Bürgerinitiative gegen Verfüllung und Flutung bei AV, Vertreterinnen der Bergarbeiterfrauen AG in Courage und des Bündnisses internationalistische Liste/MLPD." (Zitat us der Internetzeitung rf-news.de)

Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen benutzen bestimmte Politikerinnen und Politiker verstärkt Begriffe wie "Soziale Gerechtigkeit" und dergleichen. Wir werden sie "stellen" und auffordern, sich auch konkret zu der Streichung bzw. Kürzung des Deputats für Rentner zu äußern.

Natürlich werden wir juristisch weitergehen bis zum Bundesarbeitsgericht in Erfurth.

Der Schwerpunkt sollte aber darauf liegen, politisch und öffentlich die "verbrannte Erde" anzuprangern, die die RAG hinterlässt und aktiv unsere Forderungen mit Nachdruck zu vertreten!

In der Anlage auch noch ein schöner Bericht über die Internationale Bergarbeiterkonferenz in Indien aus der Westdeutschen Allgemeine Zeitung Moers/Neukirchen Vluyn/ Kamp Lintfort.

Mit herzlichem Glück Auf