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Ukraine: Wichtige Bergarbeiterkämpfe

Interview mit Dmytro Michejew Bergmann aus der Ukraine von der Gewerkschaft "Verteidigung der Arbeit,  während der 2. IMC in Indien
 
IMC: Wie viele Bergarbeiter gibt es in der Ukraine und wie ist ihre Lage? Was sind zur Zeit eure wichtigsten Auseinandersetzungen und Forderungen?

Die Kohleindustrie der Ukraine repräsentieren hauptsächlich die Unternehmen des Donbass, des Lwow-Wolynsk- Steinkohlebassins sowie des Dnepr-Braunkohlebeckens. Zur Zeit ist es sehr schwer zu sagen, wie viele Bergarbeiter es in der Ukraine gibt, da sich die wichtigsten Bergwerke im besetzten Gebiet befinden und ein Teil von diesen entweder geschlossen oder verstaatlicht ist.

Ich meine, dass es gegenwärtig auf dem Gebiet der Ukraine bis zu 300 000 Bergarbeitern gibt. Wir haben im Land keine offizielle Statistik. Wahrscheinlich finden es die Herrschenden für sich nicht vorteilhaft, wenn sie veröffentlichen, wie unsere Branche  zugrunde geht. Ich kann nur eines sagen – unsere wichtigste Forderung ist zurzeit, dass die Herrschenden in der Ukraine aufhören, mutwillig die Kohleindustrie zu vernichten. Die Privatisierung der Kohlegruben war für die Kohlebranche ein schlimmer Schlag. Die einträglichsten Bergwerke wurden ukrainischen Oligarchen zu eigen gegeben, die problematischen und in Bezug auf die Förderung schwierigen Gruben blieben staatliches Eigentum.

IMC: Kannst du etwas über den Kampf gegen die  Schließung von Gruben in eurer Stadt berichten? Wie viele Gruben und wie viele Bergleute betrifft das. Wer nimmt am Kampf teil?

In letzter Zeit macht die Regierung große Anstrengungen für die  beabsichtigte Schließung der Gruben im Lwow-Wolynsk-Becken. Im Gebiet Wolynsk arbeiten nur noch 4 Bergwerke, dort sind 2 700 Bergleute beschäftigt. 2016 hat das Kohle-Industrie-Ministerium beschlossen, den Schacht Nr. 1 „Nowowolynskaja“ zu schließen mit 3 Mio. t noch vorrätiger Kohle. Schon gegen Ende letzten Jahres hat man den Schacht in die Kategorie 3 überführt und 630 (!) Bergleute wurden entlassen. Unsere Gewerkschaft auf dem Schacht Nr. 1. „Nowowolynskaja“ erklärt klar, dass das Bergwerk noch viele Jahre arbeiten kann und kämpft gegen die Schließung.  Unsere Gewerkschafter versuchen, die Direktion des Schachts daran zu hindern, die Ausrüstung herauszuschaffen, um sie zu verkaufen. Uns ist klar, dass wir mit dieser Ausrüstung noch arbeiten müssen, wenn wir die Wiederaufnahme des Betriebs des Schachts erreichen.

IMC: Wie führt ihr den Kampf, und welche Rolle spielen Regierung, Polizei und paramilitärische Formationen?

Wie ich schon sagte, will die Regierung möglichst viele Gruben schließen. Das wird deutlich daran, dass Finanzen für die Umrüstung der Anlagen fehlen und außerdem keine Gelder für die Arbeitssicherheit zugeteilt werden. Die Lohnauszahlung, die sowieso minimal ist,  stockt. Aber regelmäßig werden Gelder aus der Staatskasse für die Schließung von Gruben ausgegeben. Wir halten Kundgebungen ab und blockieren Hauptstraßen, doch leider stoßen wir beim Kohleindustrie-Ministerium auf taube Ohren. Es reagiert überhaupt nicht auf unsere Probleme. Die paramilitärischen Formationen in unserer Stadt verhalten sich neutral und gehen nicht gegen die Bergarbeiter vor. Denn viele ihrer Kämpfer waren früher unsere Kollegen. Allerdings versucht die Bergwerksdirektion sie gegen die Gewerkschaften aufzuhetzen. Wir brauchen die internationale Arbeitersolidarität und die Unterstützung der Bergleute anderer Länder im Kampf gegen unsere korrupte Regierung. 

IMC: Welche Rolle spielt eure Gewerkschaft? Welchen Repressionen ist sie und seid ihr selbst ausgesetzt?

Unsere Gewerkschaft „Verteidigung der Arbeit“ hat den Kampf gegen die Schließung der Schachtanlagen durch die Regierung aufgenommen. Wenn das Ministerium für Brennstoffe und Energie keine qualifizierten Manager finden und keine Investitionen für unsere Branche an sich ziehen kann, dann muss sich unsere unabhängige Gewerkschaft selbst darum kümmern. Wir haben sogar verschiedene Investoren gefunden, die die die ganze Bergwerksausrüstung erneuern und somit den normalen Betrieb der Gruben noch für lange Jahre sichern könnten. Zum Beispiel konnten wir 2016 Kontakt mit der chinesischen Firma „Sunny“ aufnehmen, die die Arbeit in der Ukraine mit dem Projekt des Betriebs der Gruben bis 2033 beginnen will. Die Chinesen waren bereit, 250 Mio. Griven zu investieren. Aber das Ministerium für Brennstoffe und Energie lehnte das Projekt ab, weil der chinesische Konzern sich weigerte, bei ihrer korrupten Arbeitsweise mitzumachen. Es teilte genau diese Summe dem Schließungsplan für die Gruben zu.
Zu den Repressionen gegen unsere Gewerkschaft ist zu sagen,  dass gegenwärtig der Direktor des Schachts Nr. 1 „Nowowolynskaja“, Andrej Petrowitsch Pylypjuk, Druck auf unsere Aktivisten ausübt. Wie ich schon oben ausführte, ist er schon 1 Jahr dabei, diese Anlage mutwillig zu zerstören. Er demontiert die Ausrüstung und gibt sie zum Schrott. In diesem Zusammenhang prozessiert unsere Gewerkschaft „Verteidigung der Arbeit“ mit ihm. Es gibt schon 6 (!) Strafverfahren gegen diesen Menschen.

Wo auch immer unsere unabhängige Gewerkschaft „Verteidigung der Arbeit“ auftaucht, da beginnen sofort Repressionen seitens der Leitung der Unternehmen und Gruben. Weil wir offen erklären, dass wir gegen die Privatisierung der Wirtschaft der Ukraine und der Kohleindustrie sind. Wir treten ein für den Erhalt des staatlichen Eigentums an der Kohleindustrie. Wir sind dafür dass die Privatisierung der Schachtanlagen, die zugunsten der größten Oligarchen-Kapitalisten der Ukraine privatisiert wurden, wieder rückgängig gemacht werden. Wir fordern die Einrichtung einer Arbeiterkontrolle über die staatlichen Bergwerke, damit die Beamten und Direktoren nicht die Unternehmen und Gruben plündern, die sie als Staatsbeamte verwalten.

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