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Deutschland: Die RAG will weiter Giftmüll verbreiten

In Marl hat sich ein neuer Brennpunkt in Auseinandersetzung mit der von der RAG betriebenen Umweltvergiftung herausgebildet. Auf ausdrückliches Betreiben der RAG soll die zu AV gehörende Halde Brinkfortsheide - mitten in den Wohngebieten der Stadtteile Hüls und Hamm gelegen - in eine oberirdische Mülldeponie umgewandelt werden.

Offen wird dabei von Sprechern der RAG mit so zu erzielenden Profiten argumentiert. Die Anwohner, überwiegend Bergarbeiterfamilien, werden jetzt über und unter Tage mit der Vergiftung der Lebensgrundlagen bedroht.

Eine Bürgerinitiative von direkt betroffenen Anwohnern hat sich bereits gegründet und es wurden erste Kontakte mit unserer Bewegung geknüpft, um den gemeinsamen Widerstand gegen die RAG zu bündeln.

Unterdrückung der Bewegung gegen Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria muss vom Tisch!

Seit nunmehr einem Jahr wird allen Kräften, die sich am erfolgreichen Widerstand gegen die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria beteiligen, jegliche Nutzung städtischer Räume verweigert. Die Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“ hatte bis dahin über 13 Jahre lang monatlich in der „insel“-Zweigstelle Hüls getagt. Für die Treffen wurde jeweils ein städtischer Raum zur Verfügung gestellt, ohne dass es in der langjährigen Zusammenarbeit irgendwelche Probleme oder Beschwerden gegeben hätte. Aus heiterem Himmel wurde dann seitens der Stadtspitze mitgeteilt, dass die Bergarbeiterinitiative künftig keine Räume mehr nutzen darf. Die angeführte Begründung, die Räumlichkeiten seien durch andere Veranstaltungen belegt, war und ist nachweislich unzutreffend. Sämtliche Anträge auf Ersatzräume in anderen
städtischen Einrichtungen wurden abgelehnt. Auffällig ist dagegen, dass die Verweigerung exakt zu dem Zeitpunkt passierte, wo sich die Bergarbeiterinitiative öffentlich gegen die Verfüllung der Schächte und Flutung des Bergwerks Auguste Victoria positionierte. Zeitgleich machte sich Bürgermeister Werner Arndt als Fürsprecher einer Folgenutzung des Zechengeländes unter dem Namen „gate.ruhr“ für eine schnelle Verfüllung stark. Politische Meinungsverschiedenheiten durch Behinderung und Unterdrückung der Gegner auszutragen, ist mit demokratischen Gepflogenheiten völlig unvereinbar!

Es bildete sich auch eine Bürgerversammlung, die vor dem Landgericht Bochum Klage gegen die RAG erhoben hat. Die RAG soll dazu verurteilt werden alle Maßnahmen zu unterlassen, die dazu führen, dass PCB oder andere untertägig befindliche Giftstoff nach über Tage und in den Trinkwasserkreislauf gelangen. Die zur Kosteneinsparung geplante Einstellung der untertägigen Wasserhaltung, auf Auguste Victoria in gegenwärtig noch 1.100 m Tiefe, beschwört das mutwillig herauf. Die Klageschrift bringt detaillierte Beweise, dass im gegenwärtig noch trocken liegenden Grubengebäude von Auguste Victoria mindestens 6.395 Tonnen Giftmüll eingelagert wurden. Das Ultragift PCB ist auch in kleinsten Mengen gesundheitsschädlich und erzeugt Krebs. Würde das Bergwerk vollends geflutet, gelangen diese Stoffe ins Grubenwasser, das sich in den oberen Schichten mit Grundwasser vermischt und so das Trinkwasser verseucht.
Nach den Plänen der RAG wäre Auguste Victoria längst geflutet. Es ist allein der öffentlichen Kritik und Protesten zu verdanken, dass dies bis heute verhindert werden konnte. Das Ruhrgebiet darf nicht auf einer untertägigen Giftsuppe schwimmen und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Kinder sowie nachfolgender Generationen zerstört!
Anschließend wurde das städtische Raumverbot auch auf diese Bürgerversammlung und weitere sie unterstützende Kräfte wie die MLPD, den Frauenverband Courage und die Bergarbeiterfrauen ausgedehnt.

Das ist rechtswidrig und ein parteipolitisch motivierter Missbrauch öffentlicher Funktionen. Für den Bürgermeister kann es offenbar nicht schnell genug gehen, den Deckel auf Schacht 3/7 zu machen, damit er mit angeblich neuen Arbeitsplätze unter dem Namen „gate.ruhr“ auf dem Zechengelände hausieren kann. Doch auch damit ist es nicht weiter her. Vor Jahren wurde die Bergarbeitersiedlung „In der Schlenke“ abgerissen, angeblich um Platz für eine Erweiterung des EVONIK-Chemieparks zu schaffen.

Jetzt wird auf diesem Gelände das neue METRO-Logistikzentrum gebaut, in dem 4 bisher verstreut liegende Lager konzentriert werden, die anschließend geschlossen werden. Bei dieser Rationalisierungsmaßnahme bleiben unter dem Strich sogar fast 500 Arbeitsplätze auf der Strecke.

Die städtischen Raumverbote für Gegner der Verfüllung und Flutung der Zechen müssen vom Tisch!