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Deutschland: Neuigkeiten zur Klage gegen die RAG wegen der Trinkwasservergiftung durch Flutung der Zechen

Am Jahreswechsel konnte ein wichtiger Erfolg gefeiert werden. Vor nunmehr einem Jahr sollte nach dem Plan der RAG die Verfüllung und Flutung der Schächte von Auguste Victoria abgeschlossen sein. Das würde die Gefahr herauf beschwören, dass untertägig eingelagertes PCB und andere hochgiftige sowie Krebs erzeugende Stoffe das Trinkwasser von Millionen Menschen im Ruhrgebiet verseuchen. Laut dem RAG-Magazin „Steinkohle“ 01/2018 ist der geplante Anstieg des Grubenwasserspiegels allein der Profitlogik kurzsichtiger Kostenersparnis geschuldet: „Damit kann aufwendige untertägige Infrastruktur entfallen“. Stattdessen muss das Bergwerk bis heute offen gehalten und das Grubenwasser in 1.100 m Tiefe abgepumpt werden.

Das ist allein der öffentlichen Kritik und Protesten zu verdanken, die von der kämpferischen Bergarbeiterbewegung, namentlich „Kumpel für AUF“, und weiteren Kräften getragen werden. Dazu gehört unsere Klage, die RAG auf Unterlassung aller Maßnahmen zu verurteilen, mit denen untertägige Giftstoffe in den Trinkwasserkreislauf gelangen können.

Hier ist ein weiterer Erfolg zu vermelden. Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 01.12.2017 die Klage für zulässig erklärt und ein Gutachten zur weiteren Beweisaufnahme in Auftrag gegeben. Die detaillierten Nachweise unserer Klageschrift konnten durch die Erwiderung der RAG nicht entkräftet werden. Dort wird versucht, die Gefährlichkeit der Kontaminierung durch PCB mit willkürlich herausgegriffenen Mess- und Grenzwerten herunterzuspielen. Beim giftigen Sondermüll untertage will sich die RAG damit aus der Verantwortung stehlen, dass die Einlagerung mit dem Segen von Landesregierung und Behörden erfolgte. Als ob das etwas an der Gefahr für Gesundheit und Lebensgrundlagen der Menschen ändern würde! Und es wird fehlende Beweiskraft durch Allgemeinplätze ersetzt, wie dass „Wasser nicht bergauf“ fließen könne. Als ob Gebirgsdruck und Temperatur keine aufsteigenden Strömungen im Grubenwasser verursachen würden!

Zugleich betreiben die RAG und Marler Stadtspitze um SPD-Bürgermeister Arndt eine massive Öffentlichkeitskampagne. Darin werden viele Arbeitsplätze versprochen nach Umbau des Zechengeländes in einen Logistikstandort „gate.ruhr“, dem die Offenhaltung der Schächte und die untertägige Wasserhaltung im Wege stehen würde. Was davon zu halten ist, zeigt schlaglichtartig das neue METRO-Zentrum wenige Kilometer entfernt, wo ursprünglich von über 1.000 neuen Arbeitsplätzen die Rede war. Tatsächlich werden hier 4 bisherige Standorte konzentriert, wobei unter dem Strich viele Jobs verloren gehen und den Beschäftigten lange Pendlerfahrten aufgebürdet. Arbeitsplätze erhalten hat dagegen der Widerstand gegen Verfüllung und Flutung der Schachtanlage. Über 70 überwiegend junge Kumpel fahren bis heute jeden Tag an, um Grubengebäude und Pumpen in Schuss zu halten.

Die Bürgerversammlung bedankt sich bei zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern, die bisher 1.803,45 € für den Prozesskosten-Fonds gespendet haben. Für unsere Klage musste ein Vorschuss von 5.495,00 € bei Gericht eingezahlt werden. Es stellt eine äußerst undemokratische Einschränkung und Behinderung dar, dass derartige Summen persönlich aufgebracht werden müssen, um überhaupt das Recht auf eine Klage wahrnehmen zu können. Die Differenz zum Stand des Prozesskosten-Fonds wurde vorübergehend mit Darlehen überbrückt. Wir setzen weiter auf die Unterstützung vieler Mitstreiterinnen und Mitstreiter sowie der kritischen Öffentlichkeit. Ein Spendenaufruf unter dem Motto „Jeder Euro zählt“ ist gestartet

Marler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung der Zeche Auguste Victoria