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Düsseldorf: Bergmann aus Moers gewinnt gegen Kündigung RAG

Presseerklärung von Kumpel für AUF / Linker Niederrhein Am Freitag den 4.12.2020 gewann diesmal ein Bergmann aus Moers in seiner Kündigungsschutzklage gegen die Ruhrkohle AG (RAG) vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf. Die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist der dritte Kollege, der in den Revisionsverfahren gewann. Insgesamt klagen etwa 150 Kollegen gegen ihre Kündigung, über 200 Kollegen hatte die RAG betriebsbedingt gekündigt.

Ihre Arbeit ist nicht etwa weggefallen sondern wird jetzt zu einem großen Teil von Werksvertragsarbeitern erledigt. Zur Erinnerung: Bei der Stillegung des deutschen Steinkohlebergbaus hatte die Ruhrkohle AG auf groß angelegten Feiern verkündet: "Kein Bergmann fällt ins Bergfreie". Und "Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen". In den Gerichtsverfahren erklärten die Anwälte der RAG nun, dass seien ja nur unverbindliche Aussagen gewesen. Sich auch in der Realität an diese Zusagen zu halten - daran sei nie gedacht worden. In Wirklichkeit dienten diese "Zusagen" nur dazu, die Bergleute vom Kampf gegen die ganze Stilllegungspolitik abzuhalten. Vor dem Gerichtssaal fand vor und nach der Termin eine kleine Kundgebung statt mit offenem Mikrophon, im Gerichtssaal ergriff auch der Bergmann selbst mutig und selbstbewusst das Wort. Das Urteil ist ermutigend für die weiter anstehenden Prozesse: Weiter zu kämpfen, den Protest zu organiseren, fest zusammen stehen. Die RAG hat bereits zu dem ersten verlorenen Revisionstermin angekündigt, die Nachzahlung des ausstehenden Lohns nicht freiwillig zu leisten. "Nur wer kämpft kann gewinnen" und "gemeinsam sind wir stark" lauten wichtige Lehren der Arbeiterbewegung. Tatsache ist, dass die "arme" RAG in der RAG Stiftung inzwischen rund 19 Milliarden Euro angesammelt hat. Das auf Kosten der jahrzehntelange Arbeit der Kumpel und durch eine rücksichtslose Ausbeutung der Natur: Dies erleben wir am Linken Niederrhein hautnah: PCB Einlagerungen auf der 855 Meter Sohle auf dem ehemaligen Bergwerk West, hunderttausende Tonnen Giftmüll unter dem Binsheimer Feld, Einlagerungen von giftigen Stoffen auf Halden in Kamp-Lintfort, Neukirchen Vluyn und jetzt Lohmannsheide in Baerl. Alles ohne jegliche Rücksicht auf die Gefährdung der Trinkwasservorräte. Gegen diese Politik der RAG entwickelt sich erfolgreich der Protest. Inzwischen gab es 15 Demonstrationen, eine davon am 30.5.20 in Datteln gegen die Kündigungen für Bergleute während gleichzeitig ein neues Steinkohlbergwerk gebaut wird, in dem Blutkohle aus Kolumbien verbrannt wird und ungeheure Mengen klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen werden. Auch die DGB Rechtsschutz hält die Urteile in Sachen Kündigungen durch die RAG in der Zeit zunehmender Entlassungsandrohungen inzwischen für interessant. Er hat Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf vom 15. Oktober 2020 auf seiner Homepage veröffentlicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier noch ein ganz aktuelles Highlight von der größten Steinkohlezeche der Welt, El Cerrejon in Kolumbien: KOLUMBIEN - Nach Teilerfolg - Streik bei El Cerrejón nach 91 Tagen beendet Seit dem 1. September streikten die Bergleute der Kohlemine El Cerrejón in Kolumbien mit großer Standfestigkeit. Sie haben einen Teilerfolg erreicht: Der vom Konzern geplante Abbau von sozialen Errungenschaften, wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Reisekostenzuschuss u. a. wurde zurückgeschlagen. Der Tarifvertrag bleibt in seiner Struktur erhalten, Es wurden weitere Zugeständnisse erkämpft, wie die Umwandlung von 200 befristeten Verträgen in Festanstellungen. Näheres siehe rf-news