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Deutschland: Demo am 1. Mai verboten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Stadt Duisburg hat die unter anderem von Kumpel für AUF Duisburg Niederrhein beantragte Maidemonstration in Hamborn trotz entsprechenden Gesundheitsauflagen verboten. Dagegen werden wir selbstverständlich gerichtlich vorgehen.
Unten der entsprechende Bericht aus der gestrigen WAZ.
Das Demonstrationsrecht ist ein wesentliches Recht, dass sich die Arbeiter erkämpft haben.

Ohne die inzwischen über 10 Demonstrationen wären z. B. die gerichtlichen Erfolge gegen die RAG kaum möglich gewesen.
Hintergrund sind die Anordnungen des NRW Innenminister Herbert Reul (CDU). Dieser hatte in einem schriftlichen Bericht zur Vorbereitung für die Sitzung des Innenausschusses am 23. April gefordert, dass - während Möbelhäuser wie IKEA aufmachen dürfen - Demonstrationen "strikt untersagt bleiben". Und er will für die Zeit nach Corona, dass das Demonstrationsrecht "… vielleicht auch in anderen Zusammenhängen einmal auf den Prüfstand gestellt werden sollte.“ (aus dem Schreiben von Herbert Reul).
Andere Städte wie Herne, Marl und Witten halten sich nicht an diese Vorgabe von Herrn Reul und haben inzwischen die Aktionen am 1. Mai mit sehr exakten Angaben zum Gesundheitsschutz genehmigt. (siehe unter Google: "1.Mai Kundgebung und Autokorso in Herne genehmigt")
Sicherlich war auch ein Grund, dass hier teilweise eine breite Aktionseinheit zu Stande kam. So schrieb Bärbel Beuermann, Ex-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag von NRW nach Herne:
"Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,
ich unterstütze den Aufruf (https://www.rf-news.de/2020/kw16/auch-2020-in-herne-heraus-zum-1-mai) ausdrücklich, denn auch in dieser nicht einfachen Corona-Zeit ist es notwendig, dass wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter klar sagen und dies auch zeigen, dass wir auch und gerade am Tag der Arbeit 2020 - trotz allem zusammenstehen - niemand ist allein.
Ein Zitat von Lenin passt meines Erachtens hervorragend in diese Zeit der nicht immer nachvollziehbaren - und zum Teil auch widersprüchlichen Aussagen und Entscheidungen: "Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten, sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?" In diesem Sinn …"

Die Anweisungen von Innenminsiter Reul sind auch kein Zufall. Zur Zeit haben 17 Großkonzerne Staatskredite in Höhe von mehr als 19 Milliarden beantragt. Welche Konzerne das sind hält die Bundesregierung noch geheim. Dabei sind die Staatskredite für die Lufthansa, die Überlegungen für Milliardenhilfen für die Autokonzerne und die zahlreiche Steuer Rückzahlungen an diese noch gar nicht einberechnet.
Der Regierung ist völlig klar, dass diese Umverteilung des Reichtums weder von der Masse der Arbeiter und Angestellten noch von den zahlreichen Kleinbetrieben - die beispielsweise 9000 Euro erhalten - hingenommen werden wird.
Wir von Kumpel für AUF werden es nicht akzeptieren, dass mit solchen Methoden wie in Duisburg (ähnlich auch in Gelsenkirchen) der Protest unterdrückt wird.
Wir bitten auch Kolleginnen und Kollegen, die zur Risiko Gruppe gehören und deshalb an keiner Aktion teilnehmen können und wollen die Sache zu unterstützen, z.B. indem sie diesen Protest per mail weiterverbreiten, andere Kollegen darauf aufmerksam machen etc .
Die Aktionen in Marl finden statt am 1. Mai 10.30Uhr Sickingstrasse, in Herne ein Autokorso 9.30Uhr sammeln und 10.00Uhr Abfahrt vor dem Rathaus Herne, 10.30Uhr Kundgebung Rathausvorplatz.

Stadt untersagt Mai-Demo in Hamborn (WAZ Duisburg 24.4.2020)
Organisationen wollen Veto einlegen
Duisburg Der Tag der Arbeit ohne Kundgebung – das wollen linke Gruppierungen und Parteien in Duisburg nicht hinnehmen: Ihren Antrag auf Genehmigung einer Kundgebung am Amtsgericht Hamborn und eines Zuges zum Altmarkt am 1. Mai hat das Ordnungsamt abgelehnt. „Wir werden dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen“, kündigte Siggi Renz, einer der Organisatoren, am Donnerstag an.
Organisationen wie ATIF, Internationalistisches Bündnis (Regionalgruppe), MLPD Duisburg-Niederrhein-Oberhausen, Montagsdemo Duisburg, Solidarität International, Umweltgewerkschaft Duisburg, „Kumpel für AUF Walsum-Niederrhein“ wollen sich trotz der Corona-Krise mit Mindestabstand, Mundschutz und anderen Hygienemaßnahmen versammeln. „Es ist ohne Zweifel im Moment die wichtigste Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und sie wieder herzustellen“, sagt Renz. „Den 1. Mai einfach ausfallen zu lassen, ist unser Erachtens nicht angebracht. Wir müssen wahrnehmen, dass sowohl die Arbeitgeber wie auch die Regierung die Chance nutzen, sowohl Angriffe auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze zu fahren, als auch unsere demokratischen Rechte und Grundrechte einzuschränken.“
Um ihre Forderungen kundzutun und ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben, wollen die Organisatoren deshalb das Verwaltungsgericht per Eilantrag auffordern, das Veto der Stadtverwaltung zu kippen.
Die traditionelle Duisburger Großkundgebung des DGB am 1. Mai im Nordpark wurde bereits zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen von den Gewerkschaften abgesagt.