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Deutschland: Widerstand gegen Trinkwasservergiftung weitet sich aus

180324MarlMarler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung der Zeche Auguste Victoria

Weitere Neuigkeiten zur Klage gegen die RAG auf Unterlassung der Trinkwasservergiftung durch Flutung der Zechen

Im Saarland hat sich eine breite Protestbewegung gegen die von der Ruhrkohle AG (RAG) geplante Flutung der dortigen Zechen entwickelt. Auch hier will die RAG die untertägige Wasserhaltung einstellen und dann in zwei Stufen das Grubenwasser bis zum Überlauf in die Saar ansteigen lassen. Rund 4.500 Menschen haben dagegen Einspruch eingelegt, über 5.000 Unterschriften wurden gesammelt und die Mehrzahl der betroffenen Gemeinden oder Bürgermeister hat gegen die RAG-Pläne Stellung bezogen.

In den Protesten finden sich Argumente und Forderungen wieder, die von der kämpferischen Bergarbeiterbewegung, namentlich „Kumpel für AUF“ und weiteren Kräften, im Widerstand gegen die Stilllegung des Saarbergbaus verbreitet wurden. Inzwischen wurden Kontakte zwischen unserer Initiative und Repräsentanten der Proteste an der Saar hergestellt. Eine Zusammenarbeit wird befürwortet und aktuell über den gegenseitigen Besuch von Delegationen beraten.

Auch bei unserer Klage gegen die RAG gibt es positive Neuigkeiten. Das Landgericht Bochum hat vor kurzem ihren Stellenwert höher gehängt und das Verfahren an die große Kammer überwiesen. Bekanntlich klagt in unserem Namen der Anwohner Jürgen Pfeiffer gegen die Verfüllung und Flutung der Schächte des Bergwerks Auguste Victoria. Die RAG soll dazu verurteilt werden „alle Maßnahmen zu unterlassen, die dazu führen, dass PCB oder andere untertägig befindliche Giftstoffe“ nach über Tage und in den Trinkwasserkreislauf gelangen. Wir weisen nach, dass im gegenwärtig noch trocken liegenden Grubengebäude mindestens 6.395 Tonnen giftiger Müll eingelagert wurden sowie große Mengen PCB verblieben sind. Dieses Ultragift ist auch in kleinsten Mengen gesundheitsschädlich und verursacht Krebs.

Allerdings wird auch über Vorhaben der RAG berichtet, hinterrücks vollendete Tatsachen zu schaffen. Vertreter des Unternehmens sollen unter der Hand erklärt haben, ab Juni die Schächte 3/7 von Auguste Victoria zu verfüllen. Offenbar herrscht hier die Bereitschaft, zugunsten der Profitlogik kurzsichtiger Kostenersparnis die Gesundheit und Lebensgrundlagen von Millionen Menschen im Ruhrgebiet aufs Spiel zu setzen. Zugleich wird damit die Existenz von 70 überwiegend jungen Bergleuten bedroht, die gegenwärtig noch Grubengebäude und Pumpen instand halten. Wir treten für die Arbeitsplätze und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Gegenüber der RAG ist und bleibt Wachsamkeit angesagt.

Zur Finanzierung unserer Klage sind zahlreiche neue Spenden eingegangen, für die wir uns herzlich bedanken. Es musste ein Vorschuss von 5.495,00 € bei Gericht eingezahlt werden, um überhaupt das Recht auf unsere Klage wahrnehmen zu können. Dass derartige Summen persönlich aufgebracht werden müssen, ist eine undemokratische Einschränkung und Behinderung. Aktuell beträgt der Spendenstand 2.238,46 €. Es besteht also noch Bedarf, unser Spendenkonto weiter aufzufüllen (Inhaber: Wolfgang Göller, IBAN: DE04426610080107915200, BIC: GENODEM1MRL, Verwendungszweck: Klage gegen RAG).