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Ukraine: Protesterklärung an die Regierung

icg logoAn die Regierung der Ukraine,
wir haben erfahren, dass Bergleute der Ukraine, die gestreikt haben, von dem ukrainischen Geheimdienst zu persönlichen Gesprächen einbestellt werden. Sollten sie der Aufforderung nicht Folge leisten, werden sie bedroht.

Wir protestieren energisch gegen diesen Angriff auf die Gewerkschaftsrechte der Bergarbeiter und ihr Streikrecht.

Es ist eine Methode, die arbeiterfeindlichen Interessen des Industrie- und Finanzkapitals durchzudrücken und damit die Arbeiter in die Knie zu zwingen. Wir fordern von der ukrainische Regierung, ihre staatlichen Organe unter anderem den Geheimdienst SBU anzuweisen, solche Einschüchterung und Repressalien zu unterlassen.

Im Februar 2017 haben die Delegierten der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz in Godavarikhani/Indien ein Kampfprogramm verabschiedet. Darin heißt es: „Wir fordern von allen Regierungen dieser Welt, das Versammlungsrecht und das Verhandlungsrecht zu schützen. ... Für freie gewerkschaftliche und politische Betätigung! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht! ... Wir kämpfen für den Erhalt und die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten!“

In diesem Sinne fordern wir:

Die sofortige und bedingungslose Einstellung der Vorladung der Bergleute durch den ukrainischen Geheimdienst bzw. alle staatlichen Organe!

Wir unterstützen von ganzem Herzen den ungebrochenen und mutigen Widerstand der ukrainischen Bergarbeiter.

Glück auf

Andreas Tadysiak, Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordination