Rumänien: Konzerne bekommen immer mehr Privilegien, die unsere Demokratie gefährden. z.B.: Weltweites Schiedsgericht für Investoren. Wir müssen Sie Stoppen bei dem Versuch, sich noch mehr Rechte über uns zu verschaffen. Unterschreibt
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- Erstellt: Sonntag, 16. April 2017 21:24
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Das rumänische Parlament bewies Entschlossenheit: Mit großer Mehrheit verhinderten sie den Goldbergbau in Transsylvanien. Sie bewahrten Mensch und Umwelt vor 240.000 Tonnen Zyanid, eine Giftmenge, mit der die Weltbevölkerung 80 Mal getötet werden könnte. Der abgeblitzte Minenkonzern Gabriel Resources aus Kanada klagt nun vor dem Schiedsgericht der Weltbank auf Schadensersatz. Vier Milliarden Dollar fordert der Konzern - so viel gibt Rumänien im Jahr für Bildung aus. "Sonderrechte für Investoren höhlen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Wir Bürgerinnen und Bürger in Rumänien haben gegen die Mine in Roşia Montană protestiert. Unsere Gerichte erklärten diesen größten Tagebau Europas für illegal. Jetzt stellt uns ein System paralleler Gerichtsbarkeit vor eine schier unmögliche Wahl: Entweder die Mine oder eine Strafe in Milliardenhöhe." erklärt Roxana Pencea Brădățan, Aktivistin gegen den Goldbergbau. Wir sehen hier, wie "Investorenschutz" wirkt. Nun schlägt die EU-Kommission vor, eine solche Parallel-Justiz neu zu installieren. Das Ungeheuer soll Multilateraler Investitionsgerichtshof heißen. Wir haben noch gute Chancen, diesen Angriff auf rechtsstaatliche Grundsätze zu stoppen.
